zu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Ratsdok. 10850/17; 2017/0810 (COD)

5. Rede · Gerhard Schick · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Fabio De Masi dankbar dafür, dass er hier den richtigen Punkt gesetzt hat. Es geht um eine rein technische Frage, die in anderen Ländern der Welt keinen Menschen interessiert. Bloß in Deutschland gibt es ein paar Leute, die aus einem rein statistisch

6. Rede · Peter Boehringer · AfD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche TARGET-Saldo hat einen bei einem Verrechnungskonto völlig wesensfremden Stand von 900 Milliarden Euro erreicht. Das TARGET-System hat sich heute faktisch – ich betone: faktisch – zum größten, wenn auch unerklärten Euro-Rettungsvehikel entwickelt. Jede hier he

7. Rede · Harald Weyel · AfD

Herr Kollege Binding, ich glaube, dass da einiges durcheinandergeraten ist. Vielleicht hätten Sie doch den 2-Meter-Zollstock mitbringen sollen; denn Sie haben jedes Maß verloren. Sie haben jede Möglichkeit zu einer gigantischen Fehldarstellung genutzt. Die Schulden Deutschlands 1919, die Kriegsschulden, die weginflatio

8. Rede · Lothar Binding · SPD

Es muss Ihnen wohl sehr wehgetan haben, dass ich gesagt habe: Deutschland war auf das Ausland angewiesen und darauf, dass es uns Zeit gibt. Übrigens gab es noch einen Effekt ähnlicher Art. Denken Sie an die Währungsreform 1948. Auch damals gab es einen Ausgleichsposten, für den uns die anderen Länder Zeit gegeben haben

9. Rede · Bruno Hollnagel · AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der EZB-Rat wird noch in diesem Jahr über eine Änderung der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken entscheiden. Diese Änderung betrifft die Regelung zu Zahlungssystemen, Artikel 22 des Statuts. Die Situation

10. Rede · Bruno Hollnagel · AfD

Ich komme zum Schluss. – Wir haben die Pflicht, möglichen Schaden von unserem Land abzuwenden. Ich rufe Sie deswegen auf, Ihres Amtes zu walten und unseren Antrag anzunehmen, damit der Schaden von unserem Land ferngehalten wird. Danke schön.

11. Rede · Alois Karl · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem heutigen Antrag nimmt sich die AfD-Fraktion doch durchaus hehre Ziele vor. Sie beantragt, dass die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen in Europa das Vermögen der Bundesbank schützen soll, mithin letztlich den Bu

12. Rede · Alois Karl · CDU/CSU

Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir das Wirtschaften als eine vertrauensvolle Angelegenheit an und betreiben keine Angstmacherei. Die Philosophie Ihres politischen Agierens ist die Angstmacherei. Das Glaubensbekenntnis Ihrer politischen Agitation ist das Verbreiten von Unsicherheiten. Das Credo Ihres politischen Auftretens

13. Rede · Lothar Binding · SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Bekanntlich sind viele Leute befreundet. Aber wir wissen: Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das ist der Ansatz des heutigen Tagesordnungspunktes: Diejenigen, die Europa nicht wollen und auch den Euro nicht wollen – wir wissen genau, wer

14. Rede · Lothar Binding · SPD

Nein, das erlaube ich nicht. – Wir wissen, dass es früher ein sehr umfangreiches Zahlungssystem mit ganz vielen einzelnen Verabredungen gab. TARGET2 hat das alles zusammengefasst. Herr Boehringer hat angekündigt, alle Argumente, die heute genannt worden sind, zu entkräften. Ein Argument, das der Kollege Schick, der Kol

15. Rede · Lothar Binding · SPD

Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen. – Die EZB hat nämlich eine ganz große Besonderheit, die wir, wenn wir ein normales Konto bei der Sparkasse eröffnen, gar nicht im Hinterkopf haben: Die EZB ist nämlich das sogenannte „lender of last resort“. Das heißt, die EZB ist eine absolute Vertrauensinstitution. Deshalb

16. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgabe der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken sind die Sicherung der Preis- und Geldwertstabilität sowie die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Zahlungssystems im Euro

17. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU

Herr Präsident, ich schließe.

18. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU

Was wir wollen – darum können wir nicht einverstanden sein –: Wir wollen TARGET2 sichern und gegebenenfalls nötiges Vertrauen stärken. Wir wollen die Risiken rational analysieren und sie auch entsprechend managen. Wir möchten die Gründe für dauerhafte strukturelle Leistungsbilanzunterschiede und für Vertrauensverluste

19. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU

– sondern mit geeigneten Mitteln innerhalb der jeweiligen Zuständigkeit regeln. Darum lehnen wir – meine Damen und Herren, das können Sie nachvollziehen – den Antrag ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Mit diesen doch, finde ich, beherzenswerten Worten schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überwei