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53. Sitzung
Freitag, 28. September 201819. Wahlperiode, 53. Sitzungzu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Ratsdok. 10850/17; 2017/0810 (COD)
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Nein, das erlaube ich nicht. – Wir wissen, dass es früher ein sehr umfangreiches Zahlungssystem mit ganz vielen einzelnen Verabredungen gab. TARGET2 hat das alles zusammengefasst.

Herr Boehringer hat angekündigt, alle Argumente, die heute genannt worden sind, zu entkräften. Ein Argument, das der Kollege Schick, der Kollege De Masi und die Kollegin Steffen angeführt haben, ist, dass es überhaupt keine TARGET-Salden gäbe, wenn wir keine nationalen Zentralbanken hätten. Dann würde nämlich das Verrechnungssystem in der EZB selbst vorgenommen, und wir hätten Zahlungsvorgänge wie eh und je und erst einmal gar kein Problem, jedenfalls bezogen auf die TARGET-Salden. Natürlich würden Forderungen und Verbindlichkeiten bestehen; das ist ja wohl logisch. Aber die TARGET-Salden wären eben kein Problem.

Deshalb ist es viel wesentlicher, sich um die Forderungen, Verbindlichkeiten und deren Ursachen zu kümmern; darüber haben wir schon viel gehört. Wir haben nämlich einen riesigen Exportüberschuss. Das heißt, Leute kaufen in Deutschland. Das bedeutet, deren Geld kommt in Deutschland an. Wenn dieses Geld in Deutschland ankommt, ruht es hier nicht, sondern es wird angelegt. Wo und von wem wird es denn angelegt? Die wesentlichen Anlagevolumina aus Deutschland im Ausland werden von Leuten getätigt, die hier keine Lohnempfänger sind.

Jetzt merken wir: Wenn wir die Verbindung zwischen Exportüberschuss, zwischen Industrialisierung, zwischen Digitalisierung und zwischen Lohnentwicklung anpassen würden, dann würde die Ursache der TARGET-Salden, nämlich dieser exorbitante Exportüberschuss, bekämpft, und zwar nicht nur die Wirkung. Uns geht es um Ursachenbekämpfung und nicht nur um Wirkungsbeschreibungen.

Beifallbei der SPD sowie des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE]

Jetzt müssen wir uns überlegen, was diese Besicherung eigentlich bedeuten würde und ob sie überhaupt nötig ist.

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