Freitag, 28. September 201819. Wahlperiode, 53. Sitzungzu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Ratsdok. 10850/17; 2017/0810 (COD)
– sondern mit geeigneten Mitteln innerhalb der jeweiligen Zuständigkeit regeln. Darum lehnen wir – meine Damen und Herren, das können Sie nachvollziehen – den Antrag ab.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Mit diesen doch, finde ich, beherzenswerten Worten schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden, wie ich sehe. Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.