Geschätzter Kollege Kubicki, ich freue mich über Ihr Engagement für Offshorewindenergie; ich freue mich, dass wir wenigstens in dieser Richtung gemeinsam unterwegs sind und biete Ihnen gerne an, da auch noch ein paar Fakten dazu zu liefern, dass wir gemeinsam in der richtigen Richtung unterwegs sind.
Aber Brandrodungen in tropischen Wäldern mit Rodungen für die Windräder in Deutschland zu vergleichen, ist einfach nicht in Ordnung. Aus meiner Sicht vergleichen Sie hier Äpfel mit Birnen und bauen eine Angst auf, die faktisch gar nicht vorhanden sein muss.
Das Fazit heißt: Der Wald ist durch Windenergie nicht in Gefahr; das darf man an dieser Stelle deutlich sagen.
Die FDP fordert in ihrem Antrag, Naturschutzgebiete für die Gewinnung von Windenergie auszuschließen und eine Abstandsregelung zu Brutstätten gefährdeter Vogelarten zu definieren. Ich sage Ihnen: Das gibt es alles schon.
Ich berichte mal aus der Praxis: Was brauchen Sie eigentlich, wenn Sie eine Windmühle bauen wollen? Sie brauchen eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dazu brauchen Sie zwingend ein ornithologisches Gutachten. Da wird zwölf Monate kontinuierlich geguckt, was sich dort aufhält, und zwar in allen Bereichen. Von der Wiesenweihe über den Rotmilan bis zum Weißsternigen Blaukehlchen wird da untersucht, und da, wo ornithologische Hindernisse sind, werden Sie keine Windenergieanlagen bauen können. Darüber hinaus brauchen Sie, wenn Sie überhaupt einen Bauantrag stellen wollen, einen Bebauungsplan der Gemeinde. Das heißt, der Rat muss sich damit auseinandergesetzt haben und wollen, dass dort Windenergie gewonnen wird. Sie brauchen einen Flächennutzungsplan der Gemeinde, für den das Gleiche gilt. Und Sie brauchen ein Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises und des Bundeslandes. – Es ist nicht so – wie Sie das suggerieren –, dass man eine Windenergieanlage aufgrund der Außenbereichsregelung einfach hinstellen kann, wo man will. Das ist faktisch nicht der Fall.
Wir brauchen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Energiewende mehr Fläche für Windenergie. Wir brauchen mehr Windenergie im Süden, und wir brauchen weniger Schaufensteranträge.
Wir wollen eine umweltfreundliche, CO 2 -freie Stromerzeugung. Liebe FDP, unsere Stromerzeugung soll keine strahlenden Müllaltlasten hinterlassen.
Die Stromerzeugung, wie wir sie uns vorstellen, soll keine Ewigkeitskosten der Atommülllagerung beinhalten. Die Stromerzeugung, wie wir sie uns vorstellen, soll keine Folgekosten der kostenlosen CO 2 -Deponierung in der Atmosphäre beinhalten. Unsere Stromerzeugung soll nachhaltig sein, sie soll sozial gerecht sein und generationengerecht.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2802 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die Fraktion der FDP Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der FDP, also Federführung beim Landwirtschaftsausschuss. Wer ist für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die FDP und die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt dem zu? – Dafür haben gestimmt Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU. – Wer stimmt dagegen? – Die AfD und die FDP. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.