Es gibt in der Tat Länder, in denen erhebliche Fortschritte gemacht wurden, auch im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungsmäßigkeit. Es gibt einige Länder, in denen ich bestimmt nicht leben wollte. Es gibt aber genügend christlich-abendländisch geprägte Länder, in denen ich auch nicht leben möchte.
Wir unterhalten uns heute über unser Land, über die Bundesrepublik, und die möchte ich so sehen, wie sie unser Rechtsstaat und unsere Verfassung gestaltet haben und nicht in dem Sinne verändert, wie Sie sich das vorstellen,
indem wir religiöse Schriften staatlicherseits eingrenzen, verändern oder am besten verbieten lassen.
Und noch eins – Herr Kollege, Sie müssen stehen bleiben, solange ich Ihnen antworte –: Der Rechtsstaat, von dem Sie hier gesprochen haben, muss sich, ja er darf sich nicht in der von Ihnen gewünschten Weise betätigen. Religionsfreiheit bedeutet, dass du glauben kannst, was du willst.
Glauben ja, aber nicht handeln!
Aber handeln darfst du nur in den Grenzen des Rechts.
Es ist völlig egal, ob ein Moslem seine Ehefrau unter Berufung auf den Koran schlägt oder ob ein evangelikaler Christ seine Kinder unter Hinweis auf ein biblisches Züchtigungsrecht verprügelt. Beide bekommen es mit dem Rechtsstaat zu tun, und zwar in Gestalt des Staatsanwalts.
Und das wissen Sie. Deswegen kommt am Ende des Antrags nur die hilflose Forderung, die Bundesregierung solle geeignete Maßnahmen ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden. Vulgo: Sie fordern ein Koranverbot, meine Damen und Herren. Aber das wäre so offenkundig verfassungswidrig, dass Sie sich gar nicht trauen, das auszusprechen. Sie vertrauen stattdessen darauf, dass das bei Ihrer Kundschaft als Metatext unausgesprochen ankommt.
Lassen Sie sich eines sagen: Angesichts der in Bayern kurz bevorstehenden Wahlen wollen Sie noch mal einen Kracher zünden – meinetwegen –, aber Sie zünden keinen Kracher, Sie werfen einen Brandsatz mitten in unsere Gesellschaft, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie lösen keine Probleme, Sie spalten, Sie diffamieren.
Meine Damen und Herren von der AfD, Sie haben eine Verantwortung als Abgeordnete, und zwar für das gesamte Volk.
Sie verwechseln Anlass und Ursache! Sie verwechseln Täter und Opfer!
Dieser Verantwortung – das zeigen Sie überdeutlich – werden Sie in keiner Weise gerecht.