Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. Oktober 2018 · 55. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Herr Dr. Brunner, um auf den Mist zurückzukommen, den Sie gerade angesprochen haben: Ich habe den Eindruck, dass in diesem Hause zu einem großen Teil eine Realitätsverweigerung stattfindet. Um in Ihren Reihen und auch in den Reihen Ihrer Vorredner für etwas Aufhellung zu sorgen: Wären Sie bereit für ein gemeinsames Tre
2. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Zur Beratung steht der Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Islam und die angeblich untrennbar mit ihm verbundene Scharia. Es ist wieder ein Antrag, der spät kam und der dem Parlament am besten ers
3. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP, – äh, AfD stellt eine ganze Glaubensgemeinschaft unter Generalverdacht. Er stellt das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage. Solche Anträge, meine Damen und Herren – das haben wir auch in der Rede des Kollegen gehört –, sind voller Hetze und R
4. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In hitziger Debatte erleben wir heute einen typischen AfD-Antrag: mit heißer Nadel gestrickt, kurz vor knapp auf die Schreibtische gekommen. – Warum schlägt denn gleich der Puls so hoch? Ich habe ja noch gar nicht
5. Rede · Bernd Baumann · AfD
Um noch einmal eine Sache klarzustellen: Hier ist mehrfach die Mär verbreitet worden, der Antrag sei sehr spät eingegangen. Er ist am Dienstag an die Parlamentsdienste übermittelt worden. Das lässt sich über E‑Mails nachweisen. Und damit keine Erfindungen im Raum stehen bleiben: Gestern ist der Titel auf Intervention d
6. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Sensburg hat vorhin sehr schön die Zeitschiene dieses Antrags skizziert. Es gibt nur zwei Möglichkeiten bei dem, was Sie hier machen. Die eine ist: Sie bezichtigen ihn hier offensichtlich der Lüge. Er hat das sogar mit Uhrzeit benannt. Ich habe – das ist Ihnen vielleicht auc
7. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den ungebührlichen, kindischen Spielchen im Vorfeld dieses Antrags möchte ich gar nicht mehr Aufmerksamkeit und Redezeit in diesem Hohen Hause schenken. Es stellen sich wahrlich ernste Fragen rund um das Thema „Rechtsstaat“ und „Werte unseres Grundgesetzes in der E
8. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Einmal mehr zeigt die AfD mit diesem Antrag, dass es ihr tatsächlich nicht um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Der AfD geht es nur darum, pauschal alle Muslime als Gewalttäter zu verunglimpfe
9. Rede · Christine Buchholz · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag behauptet die AfD dreist, der Islam gehöre nicht zum Rechtsstaat. Die einzige Forderung des Antrags läuft praktisch auf ein Verbot des Koran hinaus. Sie sprechen damit Muslimen die Grundrechte ab. Ihr Antrag und die Rede von Herrn Curio sind nichts als He
10. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines zu Beginn feststellen: Der Antrag der AfD ist inhaltlich komplett wirr, er lässt jede konkrete politische Forderung vollständig vermissen, und er ist gesellschaftspolitisch destruktiv und feindselig. Das muss vorab erst einmal gesagt werden
11. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist diese Debatte – mit wenigen Ausnahmen an Rednern – zum wiederholten Male ein eindrückliches Beispiel dafür, warum Bürger dieses Landes immer wieder den Eindruck haben, dass sich ihre Lebenswirklichkeit in diesem Hause nur unzureichend widerspieg
12. Rede · Lars Castellucci · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gern würde ich einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt springen. Es ist wieder eine Stunde verlorene Lebenszeit, was wir hier miteinander betreiben müssen auf der Grundlage dieses Antrags. Als ich Anfang 20 war, gab es das Wort
13. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht so ganz einfach, nach einer Stunde Debatte über einen Antrag, zu dem es eigentlich nicht viel zu sagen gibt, etwas Neues zu sagen. Deswegen möchte ich einige Punkte aufnehmen, über die wir schon etwas gehört haben. – Lassen Sie vielleicht auch einmal jemand anderen
14. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Wir sehen religiös motiviertes Mobbing andersgläubiger Schüler durch muslimische Mitschüler. Wir sehen die herabsetzende Behandlung von Frauen bis hin zu Eifersuchts- und Ehrenmorden, Zwangs- und Kinderehen. Wir sehen muslimische Attentäter, die „Allahu akbar“ rufen. W
15. Rede · Gottfried Curio · AfD
Nein. – Soweit solche Gebote – Sie haben gleich Gelegenheit, zu antworten; hören Sie sich erst mal den Antrag an – dem Grundgesetz und dem Strafgesetzbuch widersprechen, sind sie nicht einfach durch die Freiheit der Religionsausübung geschützt. Diese hebt mitnichten andere Rechtspflichten einfach auf, etwa die der Treu
16. Rede · Gottfried Curio · AfD
Ja. – Bei Millionen von Muslimen in Deutschland, bei Zigtausenden von Salafisten, islamistischen Gefährdern und schon im Kindesalter radikalisierten Muslimen, gefährden diese Texte den inneren Frieden, den viel berufenen Zusammenhalt. Zwei Drittel der europäischen Muslime finden die Vorschriften des Koran wichtiger als
17. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer seriös über ernsthafte Themen diskutieren und debattieren will, der sollte erst einmal parlamentarische Gepflogenheiten einhalten, sollte erst einmal Anträge so frühzeitig in den parlamentarischen Raum geben, dass wir sie gemeinsam intensiv lesen k
18. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Aber sehr gerne. Anders als bei der AfD mögen wir die Debatte.
19. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werter Herr Dr. Sensburg, nun ist es so, dass CDU/CSU und SPD zu Punkt 9 der Tagesordnung einen Antrag zum europäischen Bildungsraum gesetzt haben, der erst gestern gegen 12 Uhr verschickt worden ist. Glauben Sie, dass der Ansatz einer späten Versendung von Anträgen zu wichtigen Themen – oder halten Sie den europäische
20. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Der Unterschied ist – das sage ich Ihnen auch als Vorsitzender des Geschäftsführungsausschusses und als Mitglied des Ältestenrates –, dass wir den von Ihnen erwähnten Antrag in den Ausschüssen intensiv debattiert haben, während der Antrag, der von der AfD eingebracht worden ist, gestern im Rechtsausschuss noch nicht ei
21. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Gerne. Ich bekomme halt so viele Zwischenfragen.
22. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Kollege Sensburg, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als einer, der sich von den Worten des Kollegen persönlich sehr betroffen fühlt und der das Gefühl hat – um es jetzt einmal in seinen Worten zu sagen –, es kann sein, dass einzelne AfD-Mitglieder so tun, als würden sie zum Grundgesetz stehen
23. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Zwischenfrage. – Auch ich habe mich, als ich den Antrag gelesen habe – erstmals gestern Abend und auch heute noch einmal –, gefragt: Was ist die Zielrichtung? Es wird weitgehend vermengt und durcheinandergeworfen. Es wird Angst geschürt. Auch werden die unterschiedlichen Formen d
24. Rede · Jürgen Martens · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns gefragt, warum dieser Antrag erst so spät eingebracht worden ist, in der Tat ungebührlich spät eingebracht worden ist. Da kommt man ins Überlegen: Wann ist dieser Antrag wohl formuliert worden? Ich will das nicht zeitlich, sondern inhaltlich eingrenzen
25. Rede · Jürgen Martens · FDP
Ja.
26. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir müssen den Islam nicht nach dem Koran bewerten, sondern wir können auch danach gehen, wie er sich in der Welt zeigt. Es gibt 57 Staaten, die mehrheitlich muslimisch sind. In welchen davon würden Sie gerne leben, und in welchem davon ist die Gleichberec
27. Rede · Jürgen Martens · FDP
Es gibt in der Tat Länder, in denen erhebliche Fortschritte gemacht wurden, auch im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungsmäßigkeit. Es gibt einige Länder, in denen ich bestimmt nicht leben wollte. Es gibt aber genügend christlich-abendländisch geprägte Länder, in denen ich auch nicht leben möchte. Wi
28. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich mit dem Antrag der AfD inhaltlich überhaupt nicht auseinandersetzen, so schwachsinnig, so dumm und so plump, wie er ist. Aber nach den einführenden Worten des Herrn Curio, der in einer heuchlerischen, verhetzenden und völkischen F
29. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Nein, das will ich jetzt nicht.
30. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Es gibt Parallelstrukturen. Es gibt nämlich diejenigen, die althergebrachte Traditionen für viel wichtiger halten als den Rechtsstaat, für wichtiger halten als unsere Verfassung. Es gibt Menschen in diesem Land, die angeblich ständig unter dem psychischen und sozialen Druck stehen, dass sie als Inländer ausgegrenzt sei