Eigentlich nicht, danke. – Deshalb ist unser Weg klar, und Sie können ihn auch im Eckpunktepapier nachlesen. Wir wollen, dass Menschen mit Hochschulabschluss oder anerkannter Berufsausbildung, die Deutsch reden können und die einen Arbeitsvertrag haben, zu uns kommen können. Das sind drei ziemlich harte Bedingungen. Es wird nicht sofort die Masse an Menschen geben, die alle diese drei Kriterien erfüllen. Aber es öffnet eine Tür für Menschen, die bewusst nach Deutschland gehen wollen, eine Berufsausbildung zu machen, die in Deutschland anerkannt ist, Deutsch zu lernen und sich hier einen Arbeitsplatz zu suchen.
Wenn jemand noch keinen Arbeitsvertrag hat – das ist ein SPD-Akzent –, dann soll er trotzdem nach Deutschland kommen können und hier für sechs Monate einen Arbeitsplatz suchen können. Allerdings soll er seinen Lebensunterhalt selbst sichern können und keinen Zugang zu den deutschen Sozialsystemen haben. Ich denke, das ist eine ganz vernünftige Regelung.
Zum inländischen Potenzial zählen – das ist hier angeklungen – aber für uns auch die bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten, auch diejenigen mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Ich bin froh, dass es endlich eine Verständigung, die offensichtlich manchem im Haus Schmerzen bereitet, darüber gibt, dass Menschen, die in Arbeit sind, einen sicheren Aufenthalt bekommen sollen.
Ich kann abschließend nur sagen: Es wäre doch geradezu gaga, wenn wir einerseits Menschen aufwendig in Drittstaaten anwerben und andererseits Menschen, die in Lohn und Brot stehen, die hier gebraucht werden, in die wir investiert haben, die Deutsch gelernt haben, die sich hier integriert haben, abschieben. Deutschland muss Schluss damit machen, die Falschen abzuschieben.
Vielen Dank.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4832 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.