Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis 2035 werden etwa 7 Millionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt herausgehen, die zwischen 1955 und 1964 geboren worden sind. Das ist eine Herausforderung für dieses Land. Wir gehen diese Herausforderung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz an, aber auch mit dem Weiterbildungsgesetz, das wir in ein bis zwei Stunden debattieren. Und das ist ein gutes Zeichen in die Gesellschaft.
Wir haben in der Debatte zwei Punkte gehört. Der erste Punkt: Die Westbalkanregelung – mal zur Erinnerung an die CDU/CSU – ist eine Regelung, die wir 2015/2016 gemeinsam vorangebracht haben.
Genau, für den Westbalkan!
Das ist eine gute Regelung. Dass wir sie ausbauen, ist natürlich auch in Ordnung. Deshalb könnten Sie der Regelung auch zustimmen.
Nein, das ist etwas völlig anderes!
Der zweite Punkt ist: Die Ausbildungsduldung, § 60c Aufenthaltsgesetz, haben wir gemeinsam vorangebracht, auch eine gute Regelung. Jetzt machen wir aus dieser Duldung einen Aufenthaltstitel,
Also was Schlechteres!
erweitern diese also noch mal.
Liebe CDU/CSU, ich hoffe, dass 10, 15, 20 von Ihnen diesem Gesetz zustimmen werden.
Nein, sicher nicht!
Ich habe gehört: In der Fraktion gab es dazu auch Diskussionen.
Nein, da haben Sie was Falsches gehört!
Das sind klassische Fake News!
Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Gesetz zu!
Was bei der wichtigen Zwei-plus-zwei-Regelung – eine zweijährige Ausbildung und eine zweijährige Berufserfahrung – immer wieder vergessen und nicht erwähnt wird, ist: Der Arbeitgeber muss der Person einen Arbeitsvertrag gegeben haben. Also haben wir da verschiedene Hürden und Bedingungen, unter denen die Menschen hierhinkommen können.
Und wir haben noch eine Bedingung eingeführt, liebe Linksfraktion. Wir haben auch die Tarifbindung gestärkt; denn eine Person kann nur nach Deutschland kommen, wenn eine Tarifbindung gegeben ist oder hohe Gehaltsschwellen nicht unterschritten werden. Auch das ist ein gutes Zeichen.
Letzter Punkt. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir hier im Parlament eine klarere Kommunikation geschafft hätten. Leider haben wir das nicht hinbekommen.
Gar nicht!
Wir müssen natürlich auch eine offene Gesellschaft sein, die neue Nachbarinnen und Nachbarn akzeptiert. Und das muss auch in der Kommunikation klar sein, liebe CDU/CSU; denn sonst kommen und bleiben Menschen nicht.
Es gehen viel zu viele wieder zurück, auch Menschen, die als Fachkräfte in dieses Land gekommen sind. Wenn wir wollen, dass die neuen Nachbarinnen und Nachbarn mit uns zusammen den Wohlstand hier sichern, dann müssen wir eine offene Kultur haben und auch Freundlichkeit zeigen. Und das muss hier bei uns im Bundestag beginnen.
Vielen Dank.
Was will er uns damit sagen?