Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja viel gesagt worden zu der aktuellen Situation in Kamerun. Sie ist wahrlich besorgniserregend. Es droht durch die ganzen Konflikte im Land eine Eskalation, durch die Gewalt der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram im Norden, durch die Konflikte in den anglofonen Regionen im Westen und natürlich durch die schlechte Regierung des derzeitigen Präsidenten, der wohl wiedergewählt wird. Insofern ist es notwendig, dass wir hier zu einer Stabilisierung kommen. Ansonsten wird der gesamte westliche Raum in Afrika destabilisiert werden. Kamerun ist immer noch ein Stabilitätsanker im westlichen Afrika. Wenn man die umliegenden Länder anschaut, dann sieht man, dass es da noch schlimmer ist.
Insofern ärgert mich – das muss ich schon sagen –, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der FDP, dass Sie der Bundesregierung hier unterstellen, sie tue nichts. Es ist faktisch falsch, und es ist für meine Begriffe auch fahrlässig, von einem Versagen der Kanzlerin zu sprechen. Das weisen wir auf das Entschiedenste zurück.
Unser gesamtes Handeln in Afrika baut auf unserem Marshallplan für Afrika und seinen drei Säulen auf: Stärkung der Wirtschaft, Förderung von Frieden und Stabilität, Einsatz für Demokratie und natürlich auch für Menschenrechte.
Übrigens werden im ganzen Land Menschenrechtsverletzungen begangen, von beiden Seiten; keine ist besser oder schlechter. Die Bundesregierung hat mit ihrer Ausstattungshilfe dazu beigetragen, dass es im Norden der Region zu einer Stabilisierung kommt, insbesondere beim Kampf gegen Boko Haram. Ich finde es fahrlässig, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in Ihrem Antrag unterstellen, es gebe Waffen- oder Munitionslieferungen in dieses Land.
Das ist einfach falsch; es erfolgen keine Waffen- und Munitionslieferungen. Das schließt die deutsche Hilfe aus. Die Ausstattungshilfe in Kamerun umfasst logistische und medizinische Versorgung, die Reparatur von Kfz und anderen Dingen zur regionalen Krisenprävention und im Norden vor allem zum Zurückdrängen von Boko Haram.
Das ist zum Teil gelungen. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt versuchen, auch die Konflikte in den anglofonen Gebieten im Westen friedlich zu lösen. Ansonsten entstünde für ganz Afrika eine ganz schwierige und destabilisierende Situation.
Wenn man das Nachbarland Zentralafrika anschaut, so werden dort nur noch 20 Prozent von der Regierung überwacht. Alles andere ist schon destabilisiert. Wenn Kamerun folgt, dann gibt es eine dramatische Flüchtlingswelle, und andere Probleme werden folgen. Übrigens: Im Jahr 2030 werden in Afrika 750 Millionen Menschen unter 18 Jahre sein. Auch diese Herausforderung wird auf uns zukommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier stabilisieren.
Der Afrika-Beauftragte hat schon viel gemacht; das ist erwähnt worden. Günter Nooke hat gute Arbeit geleistet. Er hat natürlich direkten Kontakt zu den Regierungsorganisationen. Auch der Botschafter hat einen direkten Kontakt zum Außenministerium. Wir pflegen selbstverständlich auch zu den Nichtregierungsorganisationen, insbesondere zu den Kirchen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, Kontakte. Übrigens macht das Bistum Limburg in Deutschland gute Arbeit im Zusammenhang mit den Kirchen vor Ort. Gerade die Kirchen sind diejenigen, die man jetzt unterstützen muss. Deswegen wollen wir diesen Prozess befördern.
In beiden Anträgen sind wichtige Dinge genannt. Aber wir sollten uns gemeinsam im Ausschuss mit Ruhe und Konzentration mit den wesentlichen Problemen im Land befassen. Deswegen lade ich Sie ein, die Anträge in den Ausschuss zu überweisen, sie miteinander zu besprechen und dann eine gute Lösung für Kamerun zu suchen. Jede Menschenrechtsverletzung in Kamerun ist eine Menschenrechtsverletzung zu viel. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam die entsprechenden Fragestellungen miteinander klären.
Herzlichen Dank.
Zu Tagesordnungspunkt 11 a wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 11 b liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Prävention ernst nehmen – Die Krise in Kamerun eindämmen“ vor. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4918, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2997 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD, die CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltungen? – Grüne und Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.