Herr Präsident! Meine Damen und Herren und Kollegen! Liebe Bundesregierung, wissen Sie, was mir bei der Lektüre Ihres Gesetzentwurfs als Erstes aufgefallen ist? Das Wort „Entbürokratisierung“, und zwar gleich auf der ersten Seite. Dann lese ich die Latte von Daten, die für das neue Bewacherregister gemeldet werden müssen, eine Aufzählung über drei DIN-A4-Seiten. Es geht los mit Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geschlecht. Wieso eigentlich Geschlecht? Seit vorhin wissen wir doch, dass man sich das neuerdings täglich neu aussuchen kann.
Dann folgen Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit. Das verstehe ich auch nicht; denn die Staatsangehörigkeit spielt bei Ihnen offensichtlich auch keine Rolle mehr. Weiter werden verlangt die vollständige Meldeanschrift mit Land, Staat und Regionalschlüssel, Art des Ausweisdokuments mit ausstellender Behörde, ausstellendem Staat, Datum der Ausstellung, Ausweisnummer, Ablaufdatum, soweit vorhanden maschinenlesbarem Namen sowie Inhalt der maschinenlesbaren Zone usw. usf. Ich könnte so weitermachen; das würde aber meine Redezeit sprengen.
Sie fordern nicht nur von den Unternehmern, sondern auch von jedem einzelnen Wachmann die Übermittlung privatester Daten. Sie wollen Angaben bekommen, die ein Arbeitgeber noch nicht einmal im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs abfragen darf. Mich wundert, dass Sie noch nicht einmal die Pflicht zur Angabe der Lieblingszahnpasta in den Gesetzentwurf aufgenommen haben.
Zum Thema Entbürokratisierung. Was Sie mit dem Bewachungsgewerbe machen, welche Meldepflichten Sie diesem aufbürden, ist schlicht unverhältnismäßig. In Wahrheit ist es ein Bürokratiemonster, und zwar ein sehr teures. Die Unternehmen müssen neue Stellen schaffen, und zwar solche, die sich um die Datenummeldungen kümmern, und das ohne Wertschöpfung. Den Steuerzahler kostet die Einrichtung des Registers 3 Millionen Euro und der jährliche Betrieb zusätzlich 500 000 Euro. Ein Schelm, wer hier an gut dotierte Versorgungsposten denkt.
Ich sage Ihnen, was die eigentliche Ratio legis ist: Sie wollen die fatalen Auswirkungen der Migrationskrise verschleiern.
Sie hätten sich vielleicht vorher überlegen sollen, wie Sie die Unterkünfte bewachen, bevor Sie 1,5 Millionen Flüchtlinge unbesehen in unser Land gelassen haben.
Sie werden der Gewalt nicht mehr Herr und müssen nun für eigentlich hoheitliche Aufgaben auf private Sicherheitsfirmen zurückgreifen. Sie wollen aus privaten Wachleuten Hilfspolizisten machen, und denen trauen Sie in Wahrheit noch nicht einmal über den Weg. Das ist doch der eigentliche Grund, warum sich nicht nur die Unternehmern, sondern auch die Wachleute nackig machen müssen.
Meine Damen und Herren, das Gesetz ist schlecht: schlecht für die Sicherheitsbranche, schlecht für die Wirtschaft, schlecht für Deutschland. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Vielen Dank.