Mathias Weiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, Herr Gramling, weniger Bürokratie durch mehr Vorschriften und mehr Stellen, das ist ja wirklich ein Treppenwitz, den Sie hier den Leuten erzählen wollen.

Im Wirtschaftsausschuss wurde uns dieses Gesetz als eine großartige Sache verkauft, bei der eigentlich jeder gewinnt und bei der man nicht mit Nein stimmen kann. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir können mit gutem Gewissen Nein zu diesem Gesetz sagen. – Und ich möchte Ihnen die Gründe dafür nennen.

Erstens. Es kommt aus Brüssel.

Es ist ein weiteres grün-linkes Überwachungsgesetz aus der Europäischen Union. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Menschen in diesem Land haben genug von den grün-linken Weltverbesserungsvorschlägen aus der Brüsseler Blase.

Die Menschen wollen das nicht mehr. Der Flaschenverschluss, der jetzt mit dem Plastikband befestigt ist, spricht Bände. Der zeigt ganz genau, was die Europäische Union den Menschen zu bieten hat.

Die Europäische Union ist ein Bollwerk gegen den gesunden Menschenverstand.

Sie regen sich darüber auf, dass wir die EU delegitimieren. Aber die EU delegitimiert sich mit solchen Gesetzen und vielen anderen, die wir in jeder Sitzungswoche hier ertragen müssen, ganz alleine.

Grund zwei. Die Motivation dieses Gesetzes widerspricht dem freiheitlichen Menschenbild, das eine bürgerliche Partei haben sollte.

Es geht nur vordergründig um die Erhebung von Daten. Tatsächlich ist diese EU-Richtlinie ein weiterer Bestandteil einer ganzen Strategie, um die illegale Kurzzeitvermietung von Wohnraum zu verhindern bzw. zu stoppen.

Das läuft in Deutschland unter dem Stichwort „Zweckentfremdung von Wohnraum“. Das muss man sich mal vorstellen: Wenn ein Vermieter selber darüber bestimmen will, was er mit seinem Wohnraum macht, dann befindet er sich schon am Rande der Legalität.

Ganz ehrlich: Wir wollen ein freies Land sein. – Und dazu gehört auch, dass die freien Bürger in diesem Land selbst entscheiden können, wie sie mit ihrem Eigentum umgehen.

Wenn in Großstädten Wohnraum knapp ist, dann helfen keine interventionistischen Maßnahmen. Benennen Sie doch mal die wahren Gründe, warum Wohnraum in Deutschland knapp ist!

– Dann können Sie eine Zwischenfrage stellen.

Punkt eins: Migration. Reden wir mal über das Thema Migration! 230 000 ausreisepflichtige Ausländer, die hier in Deutschland geduldet werden,

müssten abgeschoben werden. Dann würde das Angebot an Wohnraum schon erhöht werden; das wissen Sie ganz genau.

Oder – da wir schon mal bei Ihrer Partei sind –: grüne Inflation. Durch Ihre Ideologie wird das Leben in Deutschland verteuert. Die Menschen sehen es bei den Energiepreisen: Tanken und Heizen ist für die Menschen in diesem Land kaum noch bezahlbar.

Das machen Sie absichtlich. Sie verteuern das Leben in diesem Land. Heute wird in diesem Parlament schon wieder die Treibhausgasminderungs-Quote angehoben.

Sie verteuern absichtlich die Preise für Diesel und Benzin. Das ist die DNS Ihrer Partei: das Leben der Menschen zu verteuern, sie in Armut zu treiben, damit sie Ihnen hörig sind.

Das ist doch Ihre Absicht.

Die Mietpreisbremse ist eine weitere Maßnahme aus der sozialistischen Mottenkiste. Die Mietpreisbremse bremst keinen Mietpreis, sondern nur das Angebot an Wohnraum.

Ein weiterer Grund, dieses Gesetzesvorhaben abzulehnen: Es schafft weitere Meldestellen. Das habe ich am Anfang schon angesprochen. Ja, Sie haben diesen Entschließungsantrag eingebracht; aber wir wollen keine Kostenneutralität, sondern wir wollen, dass Personalkosten auf Bundesebene abgebaut werden. Der Staat hat ein massives Ausgabenproblem, und das ist endlich anzugehen.

Deswegen: Dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz. Wer die Freiheit und Souveränität Deutschlands achtet, der lehnt dieses grün-linke Überwachungsgesetz selbstverständlich ab.

Vielen Dank.