Nein.
Noch vor wenigen Tagen hat ein Redner aus Ihrer Fraktion hier, bezogen auf einen Menschen, von „Abschaum“ gesprochen. Das ist doch ein Bruch des Artikels 1, das ist doch vollkommen eindeutig.
Das, was in diesem Haus geschieht, überhöhen Sie ja ständig in den sogenannten sozialen Medien, die nicht zuletzt von Ihnen befeuert werden und wo in der Tat der bürgerliche Anstand in weiten Teilen längst verloren gegangen ist.
Auch die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, Herr Brandner,
und alles, was Sie hier unternehmen, dient ja letztlich eigentlich nur dazu, Inhalte für Social Media zu produzieren. Nichts anderes machen Sie ja.
Das war heute auch wieder so.
Diejenigen von der AfD, die sich hier zu Wort gemeldet haben, also der Abgeordnete Brandner mit seiner Rede und die Abgeordnete von Storch mit ihrer Zwischenfrage, haben wieder eines deutlich gemacht: Ungute Gedanken und schlechte Fantasien entstehen immer in einem selbst, und für die ist man selbst verantwortlich.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4810 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.