Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Zur Beratung steht heute der Antrag der AfD, die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern. Inhaltlich geht es der AfD darum, Doppeltermine von Plenum und Ausschuss zu vermeiden. Darauf wirkt auch meine Fraktion, Die Linke, seit langem hin.
Sie, Herr Brandner, haben in Ihrer Rede forsch unterstellt, dass absichtsvoll alle anderen Fraktionen inhaltliche Arbeit missachten und dass allein Sie das Fähnlein der Sacharbeit hochhalten. Das stimmt so nicht. Im Ausschuss wird von der AfD konsequent auf Verzögerungstaktik gesetzt, und die Anwesenheit im Plenum nutzen Sie, um populistische Parolen zu verbreiten – je deftiger und bierzelttauglicher, umso besser.
Sachliche Auseinandersetzungen mit den hier zu beratenden Themen sehen aber anders aus.
Viel Energie verwenden Sie von der AfD darauf, dass Sie Schaufensteranträge wie diesen stellen, die möglichst spät vorgelegt werden, um eine sachliche Auseinandersetzung zu verhindern. Sie testen aber auch bewusst Grenzen im sprachlichen Bereich aus. Ihre Argumentation und Ihre Begründung der bisherigen Anträge zielten oft genug darauf ab, nationalistische und rassistische Vorurteile zu bedienen.
Sie nutzen diese Ausfälle, um auf YouTube oder anderswo im Internet Stimmung zu machen. Das lehnen wir ab; wir bekämpfen dies mit aller Kraft.