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55. Sitzung
Donnerstag, 11. Oktober 201819. Wahlperiode, 55. SitzungAntrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
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Sehr verehrter Kollege Schrodi, ich muss mich schon wundern – ich hatte es ja schon einmal gesagt –: Sie meinen also, dass Menschen, die in Ihrer berühmten Gleitzone von 60 000 bis 66 000 Euro sind – hören Sie da draußen genau zu! –, schon zu den Spitzenverdienern gehören. Sie finden es legitim, dass den Menschen in diesem Land von 1 Euro am Ende 45,7 Eurocent übrig bleiben.

Woher kann das Geld kommen? Eine kleine Anregung vielleicht: Die SPD, die ja so sozial ist, hat es zugelassen, dass in dieser schönen EU, die Sie alle hier so abfeiern, Unternehmen wie Apple in Irland auf 1 Million Umsatz 50 Euro Gewinnsteuern zahlen. Das ist Ihr soziales Gesicht, werte Kollegen von der SPD.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Was ich Ihnen noch an den Kopf werfen möchte, ist: 18,7 Milliarden – wie viel Geld haben Sie eigentlich versickern lassen in unsinnigen Vorhaben und in einer Flüchtlingspolitik, die nach unserer Rechtsprechung für mich noch immer verfassungswidrig ist?

Widerspruchbei der SPD

Sie reden von der Verfassung und vom Bundesverfassungsgericht. Was ist mit Maastricht II? Pacta sunt servan­da – Verträge, meine Damen und Herren von der SPD, haben für Sie schon lange keine Gültigkeit mehr.

Beifallbei der AfD

Und das spüren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande. Gott sei Dank! Deswegen werden sie auch bei der Bayernwahl die AfD wählen. Vielleicht rutschen Sie dann endlich einmal unter 9 Prozent, damit Sie sehen, wie realitätsnah Sie mit Ihrer Politik sind.

Beifallbei der AfD
Abg. Kay Gottschalk [AfD] nimmt wieder Platz
Zurufevon der AfD

– Seit ich das leite, wird das so gemacht. Herr Gottschalk hat keine Probleme damit, stehen zu bleiben, wenn Herr Schrodi antwortet. – Herr Schrodi, bitte.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU]

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