Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags

5. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP

Herr Kollege Rainer, bei Ihrer in Teilen bemerkenswerten Rede habe ich vermisst, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass die Umsetzung der Äußerungen des Bundeswirtschaftsminister Altmaier, die heute veröffentlicht wurden, wonach es sehr sinnvoll und im Interesse des Wirtschaftsministeriums ist, den Soli bis 2021 volls

6. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Sehr verehrter Kollege Schrodi, ich muss mich schon wundern – ich hatte es ja schon einmal gesagt –: Sie meinen also, dass Menschen, die in Ihrer berühmten Gleitzone von 60 000 bis 66 000 Euro sind – hören Sie da draußen genau zu! –, schon zu den Spitzenverdienern gehören. Sie finden es legitim, dass den Menschen in di

7. Rede · Michael Schrodi · SPD

Sehr geehrter Herr Gottschalk, wie Ihre Fraktion mit Geld umgeht, konnte man heute der Zeitung entnehmen: „Sorgloser Umgang“ mit dem Geld der AfD-Fraktion. – Räumen Sie erst einmal bei sich auf, Herr Gottschalk, bevor Sie über die Finanzen dieses Staates sprechen! Im Übrigen kann man schon darauf warten, dass für alles

8. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den heute Abend aufgesetzten Beratungspunkten zum Solidaritätszuschlag versucht ein Teil der Opposition dem nachzukommen, wozu sie sich wohl verpflichtet fühlt: die Regierung so ein bisschen zu quälen. Sie versuchen es zumindest. Die AfD und die FDP versuchen heute

9. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU

Nein, also bitte, Sie können beim besten Willen nicht erwarten, dass wir diesen von Ihnen heute Abend hier aufgesetzten Klamauk um diese Uhrzeit noch länger behandeln.

10. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU

Ich winke dann freundlich zurück, aber ich werde das hier nicht unnötig verlängern.

11. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU

Wir in der Union machen eine ausgeglichene, seriöse Haushaltspolitik. Und aus diesem Grund haben wir auch im Koalitionsvertrag einen haushaltsverträglichen Beginn des Abbaus des Solidaritätszuschlags zum Jahr 2021 vereinbart. Es ist doch völlig klar, und das ist doch auch kein Geheimnis, dass die Union auch den zweiten

12. Rede · Wiebke Esdar · SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Damals, als Sie noch Regierungsverantwortung übernommen haben, damals, als Sie Ihre Steuergeschenke für die Hoteliers verteilt haben, hat Ihnen „Der Spiegel“ ein Herz für Re

13. Rede · Wiebke Esdar · SPD

Nein, da halte ich es wie mein Kollege von der CSU: Wir wollen dem Klamauk an dieser Stelle nicht noch mehr Bühne bieten. Um das noch einmal klar zu sagen: Wenn Sie das fordern, dann widersprechen Sie an der Stelle dem Koalitionsvertrag. Ich gehe davon aus, dass dieser Koalitionsvertrag gilt. Aber mit dem vorliegenden

14. Rede · Wiebke Esdar · SPD

Danke schön. – Reden sollten wir auch über die riesigen Ausfälle, die Ihr Vorschlag bedeutet. Zusätzliche 8 Milliarden Euro würde das kosten, wenn der Soli auch für die oberen 10 Prozent abgeschafft würde. 8 Milliarden Euro, die dem Staat dann fehlen für Investitionen in unsere Zukunft, für Bildung, Digitalisierung, ge

15. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist kein Geheimnis, dass die Union und die SPD in dieser Koalition beim Soli etwas unterschiedliche Meinungen haben. Um das zu wissen, braucht man eigentlich nur in die jeweiligen Wahlprogramme zu schauen.

16. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Nein. Der Koalitionsvertrag verbietet ferner auch nicht, dass man in einer Koalition über Themen spricht, die man im Koalitionsvertrag bereits bis zu einem gewissen Grad geregelt hat. Geänderte Umstände können selbstverständlich zu einer geänderten Politik führen, wenn beide Koalitionspartner dies einvernehmlich verein

17. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Also, wenn ich es bei Herrn Kubicki nicht erlaubt habe, dann erlaube ich es bestimmt nicht bei der AfD. Also, wie gesagt: Wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind, dann werden wir uns eindringlich und mit Nachdruck um den Abbau des Soli kümmern. Wir werden auch die Diskussion nicht scheuen. Ich weiß, die Diskussion

18. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Geschätzter Herr Kollege Kubicki, Sie hätten jetzt die SPD fragen müssen, nicht mich. Ich habe meine Meinung ganz klar und deutlich gesagt. Wir stehen zum Soliabbau, aber wir sind auch vertragstreu.

19. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Wenn in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag keine Einigung gefunden werden konnte oder nur eine Einigung gefunden worden wäre – –

20. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

Wenn es nur eine Einigung gegeben hätte auf Kosten einer Steuererhöhung auf der anderen Seite, dann weiß ich nicht, ob das am Ende des Tages besser gewesen wäre. Herr Kubicki, wenn Sie mich schon so fragen, dann muss ich – ich wollte es vermeiden – Ihnen sagen: Sie hätten beste Chancen gehabt, in dieser Regierung mitzu

21. Rede · Michael Schrodi · SPD

Die vorliegenden Anträge zeigen deutlich: auf der einen Seite eine Partei, die FDP, die lieber davonläuft, als Verantwortung zu übernehmen, und auf der anderen Seite eine andere Partei, die AfD, die einkommensstarke Spitzenverdiener um 8 Milliarden Euro entlasten will. Wir werden den Soli für 90 Prozent der Zahler – da

22. Rede · Michael Schrodi · SPD

Herr Gottschalk hat einen großen Redebedarf. Aber es ist auch einmal gut, wenn Sie zuhören.

23. Rede · Michael Schrodi · SPD

Genau.

24. Rede · Michael Schrodi · SPD

Wobei: Herr Gottschalk, einen entlarvenden Vorschlag gab es ja von Ihrer Fraktion am 15. März in der ersten Debatte zum Soli. Damals hatte Frau Weidel nämlich auf diese Frage gesagt, man könne bei Arbeit und Soziales sparen. Deutlicher hätte man es nicht sagen können. Sie haben ein großes Herz für Spitzenverdiener. Sie