Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebes Podium auf der Tribüne! Erlauben Sie mir ganz kurz noch eine private Geste. Mein Vater war lange im Krankenhaus, hatte eine schwere Herzoperation gehabt. Ich möchte dir an der Stelle beste Genesungswünsche aussprechen, lieber Papa.
Meine Damen und Herren, lieber Markus Kurth, Sie fühlen sich mit 52 Jahren als Belastungsfaktor. Ich bin 52 Jahre, ich fühle mich als Motor der Gesellschaft. Ich glaube, so soll man herangehen und sich nicht als Belastungsfaktor sehen.
Ich kann sie nicht mehr hören, die Koalition der Schwarzmaler von Grünen, Linken und AfD. Die gesetzliche Rentenversicherung garantiert bereits seit Jahrzehnten, dass die Menschen in Deutschland im Alter gut abgesichert sind. Das ist jedoch kein Ruhekissen. Deshalb wollen wir dieses bewährte System stärken und an verschiedenen Stellen auch weiter verbessern. Drei Punkte sind überaus wichtig.
Der erste Punkt: Die doppelte Haltelinie, also die Garantie, höchstens 20 Prozent an Beiträgen zu zahlen bei mindestens 48 Prozent Auszahlung, gewährleistet faire Rahmenbedingungen für Rentner und Beitragszahler wie auch für die Steuerzahler. Das bewährte Prinzip der Generationengerechtigkeit basiert auf dem Vertrauen der heutigen Beitragszahler, im Alter selbst gut abgesichert zu sein. Dieses Vertrauen werden wir weiter stärken. Deshalb sichern wir mit diesem Gesetzentwurf die Renten der heutigen Empfänger ab, berücksichtigen gleichzeitig die Interessen der jetzigen Beitragszahler und gehen verantwortungsvoll mit Steuermitteln um. Auf diese Weise tragen wir zur Stabilisierung und Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung bei und schaffen so gleichzeitig generationsübergreifend Vertrauen in unser bewährtes System der allgemeinen Rentenversicherung.
Der zweite Punkt, meine Damen und Herren: Eltern leisten durch die Kindererziehung einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Sie sichern aber auch das generationsübergreifende Konzept unserer Altersversorgung ab. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass viele Mütter, gerade in Ostdeutschland, früher einer Doppelbelastung ausgesetzt waren. Es wurde von ihnen erwartet, Kinder großzuziehen, aber gleichzeitig auch weiter arbeiten zu gehen. Die Leistungen aller Mütter erkennen wir an und belohnen sie. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir Eltern, die sich für die Kindererziehung entschieden haben, nachträglich in dieser Entscheidung unterstützen. Ich bin daher sehr froh, dass wir für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung festlegen.
Punkt drei: Wir werden die Situation für Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit verbessern. Es ist eine persönliche Katastrophe, gesundheitsbedingt nicht mehr oder nur noch vermindert am Arbeitsleben teilnehmen zu können. Diese Menschen sind in besonderem Maße auf unsere Solidarität, auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen. Wir werden deshalb das Ende der Zurechnungszeit für Rentenzugänge weiter verlängern und ab dem Jahr 2020 schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr erhöhen.
Mit diesen Maßnahmen werden wir die Situation für die Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit weiter kontinuierlich verbessern.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit ist eines der höchsten Güter, die ein Staat gewährleisten muss. Unsere Rente muss sicher sein. Um dies zu gewährleisten, müssen wir heute und auch in Zukunft kontinuierlich Verbesserungen im Rentensystem vornehmen. Die Union und die SPD haben eine Kommission eingesetzt, die geeignete Vorschläge für die Zukunft erarbeiten wird. Ich selbst setze mich hier aktiv persönlich dafür ein, dass unser generationsübergreifendes Rentensystem auch in Zukunft gerecht und sicher ist.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Soziale Sicherheit zeichnet Deutschland seit Jahrzehnten aus. Wir sind die Besten in Europa, und das werden wir auch bleiben.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4668, 19/29 und 19/4843 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind wie immer damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.