Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Gesetzentwurf der FDP zurück.
Liebe FDP, mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie die Mini- und Midijobs deutlich ausweiten, und Sie, Herr Kober, nennen das auch noch gerecht.
Ich sage Ihnen: Mit Gerechtigkeit hat das überhaupt nichts zu tun.
Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist mit der SPD nicht zu machen.
Die Konjunktur boomt, die Arbeitslosenzahlen sinken. Warum, so frage ich Sie, wollen Sie gerade jetzt noch mehr Minijobs? Der Wirtschaft geht es blendend. Wäre es da nicht angebracht, endlich auch einmal an die Beschäftigten zu denken?
Wie wäre es mit guter Arbeit, unbefristeten sicheren Arbeitsverhältnissen, fairen Löhnen, die vor Armut schützen, und gerechten Aufstiegschancen?
Eines ist sicher: Mit Minijobs und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors – die Sie ja wollen – erreichen Sie das nicht. Minijobs führen glasklar in die Sackgasse. Sie sind eben kein Sprungbrett in eine reguläre, sozial abgesicherte Beschäftigung. Das ist durch zahlreiche Studien belegt.