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Tagesordnungspunkt 23 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Oktober 2018 · 56. Sitzung
- Reden
- 36
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Pascal Kober · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 7,5 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Minijob. Das sind 7,5 Millionen Menschen, die in den letzten fünf Jahren von der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung und von der sehr guten Lohnentwicklung abgekoppelt geblieben sind, weil Sie es in den letzten
2. Rede · Barbara Hendricks · SPD
Ihre Bewertungen des Handelns der SPD interessieren in der Tat in diesem Haus keinen Menschen. Das will ich einmal ganz allgemein sagen. Aber ich will zurückweisen, was Sie zur DDVG gesagt haben. Ich selbst bin sechs Jahre lang Schatzmeisterin der SPD gewesen, kann also tatsächlich von innen sagen, was die DDVG ist. Di
3. Rede · Uwe Witt · AfD
Ich bin etwas enttäuscht, dass Sie Ihre eigenen Unternehmensverflechtungen nicht verstehen. Sie können gerne in meinen Unterlagen nachschauen. Auf 452 Seiten sind die unterschiedlichen Beteiligungen der DDVG aufgelistet. Hier steht: Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – das sind Sie doch irgendw
4. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wie immer, wenn die FDP vorgibt, etwas im Sinne der Beschäftigten zu tun, ist das nicht mehr als schöner Schein; das haben wir auch beim vorigen Tagesordnungspunkt gesehen. Sie behaupten, die Beschä
5. Rede · Johannes Vogel · FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beate Müller-Gemmeke, es wurde gerade wieder gesagt, der Minijob sei für viele Menschen eine Falle. Ist Ihnen, ist dir bekannt, dass alle repräsentativen Umfragen, die es unter Minijobbern gibt, ergeben haben, dass die weit, weit überwiegende Zahl der Minijobber in einer Lebenssit
6. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Kollege Vogel, ich habe es eben gesagt: Es wird deutlich, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in vielen Branchen immer mehr auf Minijobs setzen, zum Beispiel bei der Arbeit auf Abruf im Gastronomiebereich und in den Hotels. Dort werden immer mehr Minijobber beschäftigt, die mal arbeiten können und mal nich
7. Rede · Antje Lezius · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme wurde in den letzten Jahren so kontrovers diskutiert wie die Regelungen zu den sogenannten Minijobs und den geringfügig Beschäftigten. Dabei ist die Versicherungsfreiheit von Nebenbesc
8. Rede · Marcel Klinge · FDP
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hiller-Ohm, wie sage ich es möglichst höflich? Spätestens nach Ihrem Auftritt heute wird die SPD in Bayern von keinem Minijobber mehr eine Stimme bekommen. Weiter weg von der Realität können Argumente nicht sein. Meine Damen, meine Herren, die Studentenknei
9. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es 7,5 Millionen geringfügig Beschäftigte, davon fast 5 Millionen, die ausschließlich eine geringfügige Beschäftigung haben. Das sind definitiv viel zu viele. Wir wollen, dass es weniger werden, und wir wollen geringfügige Beschäftigung in sozialvers
10. Rede · Pascal Kober · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Kolbe, ich meine, wir müssen uns irgendwo mal für einen Lösungsweg entscheiden. Sie haben davon gesprochen, dass Sie eigentlich möchten, dass mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Es gibt viele Gegenden in Deutschland, in denen Fachkräfte fehlen, und zwar branchen
11. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Kober, wir sind ja für lebensbegleitendes Lernen. Insofern ist es für Sie vielleicht gut, zu hören, dass es überhaupt nicht verboten ist, in diesem Land eine Teilzeitbeschäftigung zu haben, die sozialversicherungspflichtig ist. Man ist dort nicht auf geringfügige Beschäftigung festgelegt. Gen
12. Rede · Torbjörn Kartes · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Minijob in Deutschland hat schon eine sehr lange Geschichte. Bereits in der Reichsversicherungsordnung 1911 wurde festgelegt, dass vorübergehende Dienstleistungen versicherungsfrei bleiben. 1977 wurde zum erst
13. Rede · Torbjörn Kartes · CDU/CSU
Ja.
14. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herzlichen Dank, Herr Kollege Kartes, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin irritiert über die Bemerkung, die Sie gerade gemacht haben, dass diese 45 Millionen Beschäftigten 45 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte seien. Es ist doch statistisch jedermann bekannt, dass 12 Millionen von diesen 45
15. Rede · Torbjörn Kartes · CDU/CSU
Nein, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe gesagt, dass 45 Millionen Menschen erwerbstätig waren und dass das über 500 000 Menschen mehr sind als im Vorjahr und dass die Jobs aus dieser Mehrung alles sozialversicherungspflichtige Jobs gewesen sind. – Das war klar. Das habe ich gesagt. Wenn Sie es nicht verstan
16. Rede · Uwe Witt · AfD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste des Hohen Hauses! In Deutschland arbeiten aktuell 7,5 Millionen Menschen in Minijobs. Diese sind für die Arbeitnehmer steuer- und meist auch sozialversicherungsfrei. Es gilt brutto für netto. Das ist für viele Arbeitnehmer attraktiv und rechnet sich auch
17. Rede · Uwe Witt · AfD
Nein.
18. Rede · Uwe Witt · AfD
Liebe Kollegen, 7,5 Millionen Minijobber und 2,2 Millionen Arbeitgeber, bei denen diese beschäftigt sind, werden genau hinschauen, was wir hier machen; darunter ganz besonders die 2,8 Millionen Minijobber im Nebenerwerb, die bereits im Hauptjob Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Wenn es nach den Vorstellungen von Grün
19. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Gesetzentwurf der FDP zurück. Liebe FDP, mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie die Mini- und Midijobs deutlich ausweiten, und Sie, Herr Kober, nennen das auch noch gerecht. Ich sage Ihnen: Mit Gerechtigkeit hat das übe
20. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Nein. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, das wollen Sie ja auch gar nicht. Sie fühlen sich ausschließlich den Unternehmen verpflichtet. Das dokumentieren Sie ganz klar auch mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf. Die Arbeitgeber sind es, die von kleinen, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen profitiere
21. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Nein! Überhaupt nicht.
22. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Wie aber sieht es mit den Millionen Menschen aus, die sich oft mit mehreren Minijobs durch ihr gesamtes Berufsleben hangeln? Keine Krankenversicherung, keine Absicherung bei Arbeitslosigkeit, jahrelang niedrige Löhne und in der Regel keine Chance, jemals wieder aus den Minijobs herauszukommen. Dazu kommt: keine Absiche
23. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Das ist nur mit guter Arbeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu erreichen, und dafür kämpfen wir. Nächste Rednerin: Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.
24. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Beim Minijob ist heute bei 450 Euro Schluss, und jetzt will die FDP einen 550-Euro-Job. Die Begründung ist ganz einfach: Sie sprechen von der Tarifentwicklung und der Teilhabe am Arbeitsleben. Das zeigt: Im Weltbi
25. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, es wird verrechnet. Ich wusste ja, was gefragt wird. – Aber wenn wir jetzt gerade – –
26. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich würde jetzt einfach weitermachen – und zwar gleich mit Herrn Vogel, da er eben beim Thema Rente die Bundesregierung kritisiert und gemeint hat, sie würde zu wenig nach vorne schauen. Was heißt das jetzt eigentlich beim Minijob? Diese Jobs sind die Altersarmutsfalle Nummer eins, und nun wollen Sie sie auch noch auf
27. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Klinge, es gibt einen Unterschied zwischen Wollen und Können. Beides muss sich bedingen. Wenn man will und wenn man kann, dann können wir Politik machen. Sie wollen zwar, aber sie können nicht. Dieses Könne
28. Rede · Bernd Rützel · SPD
Natürlich.
29. Rede · Pascal Kober · FDP
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Rützel, Sie haben gesagt, die Minijobber seien nicht krankenversichert und nicht rentenversichert. Wollen Sie nicht vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise Schülerinnen und Schüler und Studierende krankenversichert sind? Wollen Sie nicht auch zur Kenntnis nehmen, dass e
30. Rede · Bernd Rützel · SPD
Zum Glück ist in unserem Land fast jeder krankenversichert, rentenversichert und arbeitslosenversichert. Das ist nämlich unser Solidarsystem. Das ist unser Sozialstaat. Das ist die Solidarität, die wir haben. Das Entscheidende sind einfach die Fragen: Wer zahlt ein? Wer bezahlt die Zeche? Wer steht für andere ein, die
31. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minijobs sind ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument für Beschäftigte und Betriebe in Deutschland geworden. Warum? Erstens: Sie ermöglichen vielen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt. Zweitens: Sie ermöglichen ohne großen bürokratischen Aufwa
32. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Dann mache ich weiter. Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. Die IAB hat festgestellt, welche Gründe es gibt, dass man Mehrfachbeschäftigung annehmen muss. Der erste Grund war die hohe Nachfrage am Arbeitsmarkt nach Arbeitskräften, die durchaus erfordert, dass man eine gewisse Flexibilität und Dynamisierung auf dem
33. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schönen Dank für den Gesetzentwurf! Der kann uns helfen, deutlich zu machen, was für große Unterschiede in diesem Haus existieren, was die Inhalte angeht. Ich kann Ihnen für die SPD-Fraktion sagen: Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf rundweg und aus vollem Herze
34. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Nein. – Ich kann für die SPD-Fraktion sagen: Wir sind stolz wie Bolle, dass mit der Einführung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes nicht nur die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach oben gegangen, sondern auch die Minijobanzahl nach unten gegangen ist. Wir haben mit der Einführung des gesetzlichen
35. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die FDP sich irgendwann noch einmal auf einen arbeitsmarktpolitischen Vorschlag bezieht, der den Mindestlohn im Blick hat, hätte ich auch nicht für möglich gehalten. Ich will gar nicht verheimlichen, dass ich selbst den Mindestlohn damals sehr kritisch gesehen habe. Aber S
36. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Nein, die Richtung muss eine andere sein: Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Wir wollen den Soli abschaffen – dazu wird es künftig eine Initiative geben – und natürlich auch die Sozialversicherungsbeiträge senken. Vielen Dank. Interfraktionell wird Überweisung des Geset
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD12
- CDU/CSU8
- AfD5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- FDP5
- Die Linke1