Herr Kollege Lechte, ich kann Ihnen bei den Zahlen durchaus recht geben; aber Sie wissen auch, dass wir noch in Verhandlungen über den Haushalt sind. Der Haushalt ist noch längst nicht entschieden, und genau über diesen Punkt wird im Moment intensiv verhandelt. Ich bin sicher, dass es uns gelingt, am Ende noch mehr Mittel auch für die humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Zurück zur Situation in Eritrea: Ich glaube, es bedarf intensiver Gespräche. Auch dort muss ein Reformprozess vorangebracht werden. Dass es außenpolitisch erste Schritte gibt, zeigt nicht nur der Friedensschluss mit Äthiopien, sondern eben auch das Zugehen auf Somalia. Ich hoffe, dass diesen außenpolitischen Bewegungen, die wir dort sehen, der Dynamik, die dadurch entsteht, auch innenpolitische Reformen folgen werden.
Ich finde, was wir in Äthiopien erleben, ist eine äußerst mutige Politik, die der Regierungschef dort vorantreibt. In einem Land mit über 100 Millionen Einwohnern und 80 verschiedenen Völkern einen solchen Reformprozess auf den Weg zu bringen, ist eine Mammutaufgabe. Und es ist eine Aufgabe, die einen langen Atem braucht. Wer Reformprozesse kennt – wir als Politiker können nachvollziehen: es entstehen Widerstände und enttäuschte Hoffnungen auf dem Weg –, weiß, dass dieser Prozess sehr, sehr viel Mut, Energie und Kraft und Ausdauer braucht.
Ich wünsche mir, dass die Bundesrepublik Deutschland diesen Prozess nach allen Kräften mit den Möglichkeiten, die sie hat, unterstützt: politisch, wirtschaftlich und finanziell. Wir wollen deutlich machen: Wir sehen das nicht nur technisch. Wir sehen nicht nur neue Märkte. Wir gucken nicht nur auf Flüchtlingsströme. Vielmehr berührt das, was dort passiert, auch unsere Überzeugungen, unser Herz, unseren Verstand und fordert unser demokratisches Engagement, diesen Aufbruch zu unterstützen.
Herzlichen Dank.