Herr Minister, Sie haben in der letzten Dieseldebatte im Plenum über Fetischismus beim Thema Nachrüstung gesprochen. Auch der Ministerpräsident in Hessen dringt weiter medial auf die Möglichkeit der Nachrüstung. Das halte ich für nachvollziehbar.
Sie setzen aber voll und ganz auf die Umtauschprämie. Sie haben gesagt, Sie seien kein Autohändler und auch der Staat sei kein Autohändler. Sie preisen diese Prämien jetzt an, die eigentlich nichts anderes sind als die bisher bekannten Rabatte, die man bekommt, wenn man ein Fahrzeug ganz normal erwerben will. Auch Ferdinand Dudenhöffer hat das als Etikettenschwindel bezeichnet; denn es gibt – und das ist auch meine Überzeugung – keinen Unterschied zwischen diesen vermeintlich neuen Umtauschprämien und dem, was auch schon vor dem Dieselgipfel am Markt angeboten wurde.
Ich weiß nicht, ob Sie die Industrie nicht doch als Autohändler vertreten wollen. Deswegen ist meine Frage an Sie: Können Sie denn ausschließen, dass derjenige, der sein Fahrzeug umtauschen oder ein neues Fahrzeug erwerben will, dabei massiv draufzahlen muss? Ja oder nein?