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Tagesordnungspunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Oktober 2018 · 57. Sitzung
- Reden
- 65
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stirbt ein Mensch im Straßenverkehr, sind laut einer von uns beauftragten Studie im Schnitt 113 weitere Personen direkt betroffen. Dazu gehören Familie und Freunde, aber auch Rettungssanitäter, Feuerwehrleute, Polizisten und natürlich auch der Unfallverursacher selber.
2. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Sehr geehrter Herr Scheuer, uns einen vielleicht zwei Sachen. Das eine ist, dass wir beide gern Auto fahren, und das andere ist, dass wir ein Problem damit haben, wenn Menschen im Straßenverkehr zu Tode kommen oder schwer verletzt werden. Aus dem Grund meine Frage: Warum gibt es in Deutschland immer noch kein Tempolimi
3. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Die Koalition hat die klare Vereinbarung getroffen, dass es kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gibt. Wir haben eine Richtgeschwindigkeit. Die hat sich bewährt. Die Autobahnen sind die sichersten Straßen, die wir in Deutschland haben. Das geht vor allem auch mit dem technologischen Fortschritt einher. Wir haben ni
4. Rede · Gero Storjohann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister! Herzlichen Dank für diesen sehr ausführlichen Bericht. Ich begleite die Berichte des Ministeriums ja schon 15 Jahre. – Viele Initiativen, die auf Bundesebene gestartet werden, müssen in den Ländern umgesetzt und mit den Ländern besprochen werden. Zwei Punkte habe ich hier, die mit den Lände
5. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, wann passen Sie den Bußgeldkatalog an, sodass verkehrsgefährdendes Verhalten deutlich strenger geahndet wird, zum Beispiel Parken auf Gehwegen oder Radwegen, Geschwindigkeitsübertretung, Nötigung und anderes mehr?
6. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU
Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. – Sie haben es eben schon angesprochen: Wir erleben einen Wandel in der Mobilität unseres Straßenverkehrs. Trotz steigender Fahrleistung geht die Zahl der getöteten und der verletzten Menschen im Straßenverkehr zurück. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung des A
7. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Das ist ein zentraler Punkt. Unser Ansatz ist, Mobiles und Digitales zu vernetzen. Wir wollen nicht nur die Maßnahmen der analogen Welt nutzen, sondern sehen vor allem – ich denke da an unser großes Förderprogramm für die digitalen Verkehrsmanagementsysteme – die vorhandenen Möglichkeiten im Digitalen, die wir erst jet
8. Rede · Oliver Luksic · FDP
Herr Präsident! Herr Minister, das Thema Diesel stand auch auf der Tagesordnung. Diese Woche findet außerdem die Verkehrsministerkonferenz statt. Die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat ergeben, dass bisher erst acht Messstellen überprüft worden sind. Es gibt ja einen einstimmigen Beschluss,
9. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frageteil eins: Antwort ist Ja. Frageteil zwei: Wir ändern es, indem wir Vorgaben durch einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz haben und wir in Kontakt mit den Bundesländern sind. Wie Sie vom Bundesland Nordrhein-Westfalen wissen, gab es hier schon eine Überprüfung. Da waren einige Messstellen nicht korre
10. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, ich kenne mich zwar bei der Ferkelkastration wunderbar aus, weil ich ebenfalls einen Wahlkreis mit vielen betroffenen Landwirten habe, aber der Kollege Fuchtel kennt sich noch besser damit aus. Deswegen leite ich zur Beantwortung der Frage weiter.
11. Rede · Hans-Joachim Fuchtel · CDU/CSU
Herr Kollege, das BMEL unternimmt große Anstrengungen, um durch Forschungen hier weitere mögliche Lösungen zu finden. Wenn Sie das in Zahlen ausgedrückt bekommen möchten: Allein in den letzten Jahren wurden in diesem Bereich 8,3 Millionen Euro investiert. Auch aktuell gibt es Forschungsmaßnahmen, um weitere Methoden zu
12. Rede · Ingrid Remmers · Die Linke
Herr Minister, Sie propagieren im Abgasskandal ja die Softwarelösung. Jetzt haben Tests des amerikanischen Joint Research Centre ergeben, dass die NO x -Emissionen nach der Softwarelösung sogar noch zunehmen. Wieso halten Sie und das KBA vor diesem Hintergrund die Veränderung der Software für ausreichend, um die Fahrze
13. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Zu Frageteil eins: Wir vertrauen auf unsere Erkenntnisse, und die besagen: Durch die Softwareupdates wird es eine Schadstoffreduzierung von bis zu 30 Prozent geben. Deswegen brauchen wir da auch keine anderen Untersuchungen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wie Sie wissen, haben wir seit 2015 Untersuchungen bei Opel zu Ab
14. Rede · Marja-Liisa Völlers · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums – Stand 9. Oktober dieses Jahres – kommentieren Sie den aktuell gerade präsentierten Deutschland-Takt. Zu dessen Auswirkung habe ich eine Frage. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 enthält Einzelprojekte, zum Beispiel die Bahnstrec
15. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Kollegin, das wurde Ihnen gut aufgeschrieben. Wir wollten im Rahmen des „Zukunftsbündnis Schiene“ ein Element vorstellen, das seit zehn Jahren diskutiert wird: den Deutschland-Takt. Wir werden ihn etappenweise einführen. Und bei der Einführung des Deutschland-Taktes ist es notwendig, dass es Ertüchtigungen der Str
16. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, Sie haben unlängst die Beschlüsse bzw. den Verhandlungsstand zu den CO 2 -Flottengrenzwerten für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge des EU-Umweltministerrats kommentiert. Sie sind in der Presse so zitiert worden: Es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert
17. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Über diese Maßnahmen wird noch zu diskutieren sein – auch im parlamentarischen Prozess. Ich habe das kommentiert, weil ich den Vorschlag der Europäischen Kommission für gut gehalten habe. Daran angelehnt, hat sich auch in der Bundesregierung eine abgestimmte Haltung vor dem Umweltministerrat ergeben. Dass ich als Verke
18. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU
Herr Minister, unsere Mobilität ist im Wandel. Wir reden heutzutage immer mehr über alternative Antriebstechnologien. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um E-Mobilität oder die Brennstoffzelle als Antriebstechnologie zu fördern?
19. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herzlichen Dank für die Frage. – Wir fördern seit Jahren – auch schon vor der Debatte um die Grenzwerte in den Innenstädten – technologieoffen. Wir gehen nicht nur an die Elektromobilität technologieoffen heran, sondern auch an die Brennstoff- und Wasserstoffzelle. Wir fördern bei den alternativen Antrieben die Forschu
20. Rede · Oliver Luksic · FDP
Herr Minister, Sie haben in der letzten Dieseldebatte im Plenum über Fetischismus beim Thema Nachrüstung gesprochen. Auch der Ministerpräsident in Hessen dringt weiter medial auf die Möglichkeit der Nachrüstung. Das halte ich für nachvollziehbar. Sie setzen aber voll und ganz auf die Umtauschprämie. Sie haben gesagt, S
21. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Danke für die Eingrenzung meiner Redezeit. – Vorbemerkung: Dass Sie Herrn Dudenhöffer in dieser Aussprache erwähnen, ist fast ein unfreundlicher Akt; aber das ist Ihre Meinung dazu. Das, was uns umtreiben muss, ist, dass wir eine Flottenerneuerung bekommen, weil die Hardwarenachrüstung nicht unmittelbar und sofort und
22. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister Scheuer, auch bei mir geht es um das Thema „CO 2 -Grenzwerte bei Pkws“. Herr Seehofer hatte ja am Montag angekündigt, dass die CSU mehr Umwelt- und Klimapolitik machen will. Da würde ich mich freuen, wenn was kommt. Aber ich weiß, Sie sind für die Bundesregierung da. Daher die Frage: Sie hat
23. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Wir haben schon längst eingehakt, Frau Kollegin, nämlich mit einer von allen gestellten Forderung nach vollständiger Transparenz des Messverfahrens. Das setzen wir ja jetzt auch um, damit für den Endkunden vollständige Transparenz hergestellt ist, also ist Ihr Anliegen schon längst erfüllt. Ich würde mir auf europäisch
24. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU
Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. – Ich würde gerne wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung insgesamt ergreift, um das Thema „Digitalisierung in der Mobilität“ verkehrsträgerübergreifend voranzubringen. – Vielen Dank.
25. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Wir haben bei uns im Ministerium eine Forschungsinitiative, den sogenannten mFUND, wo sich gerade junge Firmen, Start-ups, um 150 Millionen Euro Fördermittel bewerben können, um neue Ideen in das System der Mobilität zu bringen. Wir haben zudem im „Sofortprogramm Saubere Luft“, wo wir über 1 Milliarde Euro sprechen, 50
26. Rede · Bernd Reuther · FDP
Sehr geehrter Herr Minister, die Bayerische Staatsregierung lässt seit geraumer Zeit ein klares positives Votum zum Ausbau des Flughafens München vermissen. Der Bund ist ein nicht unbedeutender Anteilseigner des Flughafens München. Daher meine Frage angesichts der neuen Regierungsbildung in Bayern: Wann rechnet die Bun
27. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, es geht mir um „Saubere Luft und die Sicherung individueller Mobilität in unseren Städten“. Sie haben bei den Stickoxiden einen Grenzwert von 270 Milligramm definiert. Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur haben Sie in der letzten Woche auf Nachfrage gesagt, dass dieser Grenzwert im Realbet
28. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, die positive Antwort bezüglich des Realbetriebs befindet sich in der Antwort der Großen Anfrage der FDP-Fraktion, die wir heute im Kabinett behandelt haben. Wir müssen – für das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist das BMU federführend – einen Entwurf erarbeiten. An meinen Verlautbarungen hat sich seit der A
29. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Herr Scheuer, wir hatten hier mehrfach festgestellt, dass Sie, was das Thema Stickoxidmessungen angeht, verbal weitgehend auf unsere Vorschläge eingegangen sind. Wir haben jetzt auch einen Antrag eingebracht, in dem wir eine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte auf europäischer Ebene fordern. Wie kann es sein,
30. Rede · Christian Jung · FDP
Sehr geehrter Herr Minister, wir von der FDP schreiben unsere Fragen in der Regel selbst. Deswegen sind sie manchmal vielleicht auch so kritisch. – Ich sage das, weil Sie vorhin dazu etwas gesagt haben. Ein wichtiges Thema, mit dem wir uns in den letzten Tagen und Stunden sehr intensiv beschäftigt haben, ist das Feuer
31. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Wir sind in Kontakt mit der Deutschen Bahn AG. Es gibt eine weitgehende Untersuchung. Sie waren ja selbst heute im Ausschuss dabei, als ein Berichterstattergespräch vereinbart wurde. Bevor nicht gesicherte Erkenntnisse vorliegen, kann und werde ich mich dazu nicht äußern. Zu den Mutmaßungen, die teilweise kursieren, we
32. Rede · Lars Herrmann · AfD
Vielen Dank. – Meine Frage zählt eher zum Bereich der sonstigen Fragen an die Bundesregierung. Man liest in letzter Zeit in der Presse häufig von Flüchtlingen, die aus der Abschiebehaft flüchten. Letztmalig ist das Anfang Oktober in Darmstadt geschehen: Ein algerischer und ein tunesischer Staatsangehöriger haben sich d
33. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Darüber gab es keine Diskussion im Kabinett. Ich würde diese Frage vom zuständigen Haus schriftlich beantworten lassen, damit Sie diese Auskunft erhalten.
34. Rede · Kerstin Andreae · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Ich möchte wissen, ob es im Kabinett und zwischen den Ressorts eine Diskussion zu dem 20-Milliarden-Steuersenkungsprogramm gab, das Wirtschaftsminister Altmaier, wie wir der Zeitung entnehmen konnten, anstrebt. Der Finanzminister der gleichen Bundesregierung hat am Tag darauf gesagt, dass er das 20-Milli
35. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU
Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Luftfahrt hatten wir einen Verspätungs- und Annullierungssommer, der sich so – ich denke, das ist Konsens im ganzen Haus – nicht wiederholen darf. Wir merken, dass es nach wie vor hakt. Der Luftraum ist knapp. Das hat unterschiedliche Ursachen. Sie haben dan
36. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Danke, Frau Kollegin. – Neben dem „Zukunftsbündnis Schiene“ haben sich Politik und Wirtschaft, in dem Fall Vertreter der Luftverkehrswirtschaft, vor allem von Flughäfen und Airlines, auf dem Luftfahrtgipfel auf ein Paket von 25 Maßnahmen geeinigt; denn wir wollen nicht, dass sich die Situation wie im Sommer 2018 wieder
37. Rede · Michael Roth · SPD
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich vermag Ihnen nichts über die Grundsätze der Bundesregierung zu sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich es außerordentlich begrüße, dass Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sich gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern demonstrativ für die Menschenrechte, für D
38. Rede · Michael Roth · SPD
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich bin dankbar dafür, hier noch einmal erwidern zu können, weil ich doch sehr darüber verwundert bin, dass Sie eine ähnliche Frage stellen wie die, die eine Ihrer Kolleginnen bereits in der vergangenen Woche gestellt hat. Da sie bar jeglicher Faktenlage ist, will ich hier noch einm
39. Rede · Daniela Kluckert · FDP
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, die Digitalisierung wird alles verändern, unser ganzes Leben. Natürlich wird in Zukunft auch die Antwort auf die Frage, ob eine Region für Menschen attraktiv ist, ob sie dort weiter wohnen können und wollen, auch davon abhängen, ob dort eine hochwertige und gut ausgebaute
40. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu ermöglichen. Deswegen haben wir neben dem Mobilfunkgipfel mit der Förderrichtlinie für den Breitbandausbau weitere Maßnahmen ergriffen. Die Nachfrage ist auf, sage ich mal, Rekordniveau. Wir können uns da nicht b
41. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, die Ausfälle auf der Regierungsbank machen nichts. Kaum halbieren sich die Prozentzahlen, liegen die Nerven blank. Kommen wir zu einem Verkehrsthema. Letzte Woche kam es zum Abbruch des Startes von Sojus MS-10. Die Besatzung ist Gott sei Dank wohlauf, aber d
42. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Danke, Herr Kollege. – Wir befinden uns in der Analyse dieses Vorfalls, der uns aufgrund der Berichterstattung in den Nachrichtenmagazinen schon gebannt in den Weltraum hat schauen lassen. Wir sind auch in der Abstimmung zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Koordinator für Luft- und Raumfahrt und unserem Haus, weil
43. Rede · Oliver Wittke · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Ich kann Ihnen sagen, dass die Mittelstandspolitik einen hohen Stellenwert im Bundeswirtschaftsministerium und in der Arbeit des Bundeswirtschaftsministers einnimmt. Das können Sie allein an den unterschiedlichen Förderprogrammen und auch an der vorgelegten Mittelstandsstrategie abl
44. Rede · Christian Jung · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Minister Scheuer. Ich habe vor einer Woche eine Frage zur Lkw-Schummelsoftware gestellt. Meine Frage ist: Kann die Bundesregierung die von mir bereits letzte Woche genannte Zahl von etwa 25 Prozent in Deutschland verkehrender Lkws bestätigen, die mit manuell
45. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, den letzten Stand zur Beantwortung Ihrer Frage habe ich nicht. Ich würde Sie bitten, eine schriftliche Antwort zu akzeptieren.
46. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Es gibt in der Tat Gespräche und gemeinsame Arbeitsgruppen, die dazu führen sollen, dass wir mit den Ländern zusammen Lösungen finden, wie die Überwachung vor Ort besser vollzogen werden kann. Das ist nicht nur die Gurtpflicht. Natürlich arbeiten wir auch an realistischen Themen und praktischen Erfahrungen. Wenn man se
47. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Warum? War meine Antwort zu lang, Herr Präsident?
48. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Ja. Ich habe mit einem Fahrverbot gerechnet.
49. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Wir haben uns den Bußgeldkatalog zum wiederholten Mal angesehen. Es bringt ja nichts, wenn wir da ständig nachjustieren, ohne für diese neuen Tatbestände die Kontrolldichte zu verbessern. Deswegen sehe ich da keinen Bedarf zur Ausweitung der Bußgeldtatbestände. Vielmehr müssen wir zu einer besseren Umsetzung kommen. Da
50. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Präsident, dann rege ich an, dass man die Ampel direkt hierherstellt. Ich habe keine Sicht auf die Ampel. Als Nächstes rufe ich zu diesem Komplex den letzten Fragesteller auf; das ist der Kollege Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion.
51. Rede · Hermann Färber · CDU/CSU
Ich habe eigentlich eine Frage zum Geschäftsbereich Landwirtschaft. Der kommt, glaube ich, später dran. Oder ist auch der jetzt an der Reihe?
52. Rede · Hermann Färber · CDU/CSU
Das werden wir sehen. – Meine Frage zum Geschäftsbereich Landwirtschaft betrifft das Thema Ferkelkastration. Es geht um den Begriff der „wirksamen Schmerzausschaltung“, bei dem sich Praxis und Wissenschaft momentan letztendlich in einer ausweglosen Situation befinden. Ich hätte die Frage: Welche Maßnahmen im Bereich d
53. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, dass Sie so ein Herz für Bayern haben, ist mir jetzt überraschend bewusst geworden. Vielen herzlichen Dank dafür. Wie Sie wissen, hat am letzten Sonntag eine Wahl stattgefunden. Jetzt gibt es Sondierungsgespräche und eine Koalitions- und Regierungsbildung. Dies wollen wir erst einmal abwarten. Wir sind dr
54. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Präsidentin, Sie sind ein bisschen gütiger als Ihr Vorgänger. Die nächste Frage stellt der Kollege Matthias Gastel.
55. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Sie meinen jetzt die Grenzwerte auf europäischer Ebene?
56. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Richtig, die wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte auf europäischer Ebene.
57. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Wir werden weiterhin über die Grenzwerte diskutieren. Wir haben an dieser Stelle aber Zeitdruck bei der Umsetzung der ganz konkreten Maßnahmen, die darauf zielen, die Grenzwerte in den 65 Innenstädten, die betroffen sind, zu unterschreiten. Deswegen liegt die Konzentration vor allem auf den Maßnahmen, die von der Europ
58. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Kollegin, als Repräsentant der CSU in der Koalition und in der Bundesregierung hätte ich gerne heute im Kabinett über ein Entlastungspaket geredet; aber es wurde nicht darüber geredet. – Sie haben mich gefragt, ob das heute Thema im Kabinett war, und die Antwort ist Nein.
59. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Wenn es nicht Thema der Kabinettssitzung war, dann kann ich nur mit Nein antworten.
60. Rede · Stephan Brandner · AfD
Vielen Dank. – Am vergangenen Samstag, den 13. Oktober, fand in Berlin der Aufmarsch „Unheilbar“, ich meine, der Aufmarsch „Unteilbar“ mit einigen Tausend Teilnehmern statt. Zu den Befürwortern dieser Veranstaltung gehörte Medienberichten zufolge Bundesminister Maas. Bei der Veranstaltung kam es zu massiven antisemitis
61. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Über die Maßstäbe der Bundesregierung wird Ihnen Staatsminister Roth etwas sagen.
62. Rede · Gottfried Curio · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung: Im Dezember will die Regierung den Globalen Pakt für Migration unterzeichnen. Dieser Pakt verpflichtet die unterzeichnenden Staaten zur Aufnahme von Migranten auch ohne Flucht- oder Asylgrund in nicht begrenzter Zahl samt Familiennachzug, dies auch bei ill
63. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Danke, Herr Kollege. – Ich würde dem Staatsminister Roth, der sich gemeldet hat, das Wort übergeben.
64. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Auch meine Frage betrifft eher den Bereich des Wirtschaftsministeriums. Es gab gestern vom BDI-Mittelstandsausschuss Kritik daran, dass das Wirtschaftsministerium bis jetzt keine wirkliche Mittelstandsstrategie vorgelegt hat. Meine Frage an die Bundesregierung: Wie antworten Sie auf diese Kritik, und hal
65. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Kollege Wittke.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU42
- AfD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- FDP6
- SPD3
- Die Linke2