Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1993 hat das Hohe Haus einen Asylkompromiss beschlossen mit den Stimmen der Christdemokraten, der FDP und großen Teilen der SPD mit dem Ziel, die Möglichkeit zu schaffen, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ausweisen zu können. Dies war ein guter Beschluss.
Damals war Helmut Kohl Bundeskanzler, und wir hatten damals 400 000 Asylbewerber im Jahre 1993. Helmut Kohl hat zu Recht gesagt: Wir können auf Dauer nicht akzeptieren, dass jedes Jahr 400 000 Menschen kommen. Deshalb müssen wir etwas ändern, sonst haben wir einen Staatsnotstand.
Deshalb hat der Deutsche Bundestag dieses Gesetz zu Recht beschlossen, und es hat funktioniert. Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute deutlich andere Zahlen haben als noch vor zwei, drei Jahren, und die Tendenz ist positiv.
Der Beschluss wirkt. Wir können das am Beispiel der Balkanstaaten sehen. Es ist keine nennenswerte Zuwanderung aus den Balkanstaaten mehr zu erkennen, und zwar deshalb, weil wir diesen Beschluss gefasst haben.
Deshalb müssen wir aus meiner Sicht auch weitere Staaten entsprechend als sichere Herkunftsstaaten ausweisen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie alle, gerade auf der linken Seite, wollen, dass es dauerhaft eine Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl gibt, dann müssen wir alles, aber auch alles daransetzen, dass der Missbrauch ausgeschlossen wird. Deshalb bedauere ich sehr, dass die Grünen aus ideologischen Gründen – bisher zumindest – nicht bereit waren, einer entsprechenden Änderung zuzustimmen.
Ich zitiere nur wenige Sätze aus der „Welt am Sonntag“: „Grüner Mehltau lehnt die Hilfe für wirklich Verfolgte ab.“ – Und wörtlich – Zitat –:
Es geht … bei den „sicheren Herkunftsstaaten“
– so der Kommentator –
auch nicht darum, Demokratie-Plaketten zu verteilen. Es geht um realistische Asylpolitik, durch die denen geholfen werden kann, die Hilfe brauchen. Die meisten, die von Marokko nach Europa flüchten, sind nicht verfolgt, sondern Abenteurer. Daher liegt die Asyl-Anerkennungsquote deutlich unter fünf Prozent.
Vor allem aber: Wer im Maghreb bedroht, gefoltert oder verfolgt wird, könnte natürlich weiterhin Asyl beantragen. Diese Tatsache wird aber in der Diskussion nie erwähnt. Dabei ist genau das der zentrale Punkt.
Daher ist es richtig, wenn wir darüber diskutieren, wie wir die Probleme lösen können.
Die Situation in den Maghreb-Staaten sieht heute dramatisch anders aus, als Sie sie geschildert haben. Wir haben dort parlamentarische Wahlen gehabt. In Tunesien ist das Parlament zusammengetreten und hat ein Gesetz gegen Rassismus beschlossen. Das ist ein Meilenstein in der Geschichte Tunesiens. Wir haben dort eine Wirtschaft, die sich hervorragend entwickelt hat, also positive Rahmenbedingungen. Aber eines ist auch klar: Wir können das, was wir als Standards in Deutschland für selbstverständlich halten, nicht auf alle Teile dieser Welt übertragen. Das wird nicht funktionieren. Wenn wir das machen würden, müssten wir 80 Prozent der Weltbevölkerung in Deutschland aufnehmen. Dass das nicht funktionieren kann, liegt, glaube ich, auf der Hand.
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne einmal eine Frage gerade von der linken Seite beantwortet haben: Sie treten hier ein für eine Politik der offenen Grenzen.
Wo ist für Sie die Grenze der Aufnahmefähigkeit Deutschlands? Teilen Sie die Auffassung des Co-Vorsitzenden der kommunistischen Linksfraktion im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, der öffentlich erklärt hat, er kann sich vorstellen, 40 Millionen Menschen seien denkbar?
– Ja, er ist nicht mehr im Amt; der ehemalige Co-Vorsitzende. – 40 Millionen! Ich frage Sie: Wo ist für Sie eine Grenze?
Diese Frage hätte ich gerne von Ihnen beantwortet. Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich? Die Deutschlands, fleißiger Arbeitnehmer und guter Unternehmer oder die Interessen derer, die – teilweise zumindest – hierherkommen und dieses Asylrecht bewusst ausnutzen – zulasten Deutschlands? Das möchte ich gerne von Ihnen wissen.
Ich teile – abschließend – die Position des Ministerpräsidenten von Hessen, der, losgelöst vom aktuellen FDP-Antrag, gesagt hat, wir müssten grundsätzlich alle Staaten, bei denen die Anerkennungsquote unter 5 Prozent liegt, in einen solchen Gesetzentwurf aufnehmen. Das ist die einzige Chance, die wir haben, wenn diese Gesellschaft nicht auseinanderfliegen soll.
Ich schließe mit einem legendären Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck – Sie kennen ihn alle –, der gesagt hat: Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Herzlichen Dank.