Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/1411: zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Waldemar Herdt, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/48 - Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
• Drucksache 19/48: Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Recht auf Asyl, zu dem Schutz verfolgter Menschen. Aber andererseits setzen wir uns auch mit Nachdruck dafür ein, dass das Asylrecht nicht missbraucht wird. Viele Maßnahmen sind bereits

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2. 2. Rede · Lars Herrmann · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einstufung der Urlaubsländer Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ist längst überfällig. Allerdings wird in der Antragsbegründung eine wesentliche Sache komplett ausgeblendet, nämlich warum es ausgerechnet diese nordafrikanischen Staaten t

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3. 3. Rede · Stefan Ruppert · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Systematik unseres Gesetzentwurfes ist vorgestellt. Es bleibt bei einer Einzelfallprüfung, aber wir wollen die Verfahren beschleunigen. Denn in Deutschland versteht niemand, dass auf der einen Seite ein gut integrierter Arbeitnehmer, der in einem Krankenhaus Med

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4. 4. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der FDP sieht vor, die Maghreb-Staaten, also Tunesien, Algerien und Marokko, und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. In jedem dieser Länder gibt es derart gravierende Menschenrechtsverletzungen, dass die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ein

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5. 5. Rede · Ralf Brauksiepe · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute nicht zum ersten und auch nicht zum letzten Mal in einer kontroversen Debatte über dieses Thema und über die Frage, ob die Maghreb-Staaten zu Recht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können. Schaut man sich die tatsächliche Situation in diese

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6. 6. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

   Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP, die SPD, Die Linke haben viel über Abschiebung und Rückführung gesprochen. Ich möchte an dieser Stelle über Diplomatie sprechen, über freiwillige Rückkehr sprechen, und, ja, ich möchte über das Thema Syrien sprechen. Ungefähr 700 000 Syrer leben

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7. 7. Rede · Gabriela Heinrich · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der FDP ab. Über das Thema lässt sich trefflich streiten, und wir haben hier oft und lange gestritten. Letztlich blieben aber alle Debatten im Bundestag ohne Ergebnis, da der Bundesrat eben nic

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8. 8. Rede · Linda Teuteberg · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute wieder eine verzerrte Debatte. Den Beitrag der AfD kann man auch mit den Worten zusammenfassen: Ordentliche sachliche Arbeit an gesetzgeberischen Verbesserungen bringt überhaupt nichts. Was von Grünen und Linken kommt, läuft auf den Vorw

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9. 9. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

   Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ja darüber, dass Sie von der FDP mit Ihrem Antrag immerhin zum Ausdruck bringen, dass Sie uns in unserem Vorhaben – das wir, wie Sie wissen, seit Monaten und Jahren konsequent verfolgen – zumindest inhaltlich unterstützen. Ansonsten muss ich Ihnen sagen – bevor d

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10. 10. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU

    Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1993 hat das Hohe Haus einen Asylkompromiss beschlossen mit den Stimmen der Christdemokraten, der FDP und großen Teilen der SPD mit dem Ziel, die Möglichkeit zu schaffen, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ausweisen z

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11. 11. Rede · Helge Lindh · SPD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr ­Herrmann, es ist gefährlich, wenn Sie den Ausdruck „Scheinheiligkeit“ hinsichtlich des Antrages der FDP verwenden. Aber dazu werde ich später noch etwas sagen. Es ist ja manchmal gerade in diesem Hohen Hause sinnvoll, sich auch Anregungen von außen zu holen. Einen guten Anl

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12. 12. Rede · Helge Lindh · SPD

    Ja. – Abschließend bitte ich Sie deshalb darum, um einmal etwas Konstruktives zu tun: Sorgen Sie dafür, dass in diesem Land tatsächlich sichere Verhältnisse einkehren! Überzeugen Sie Herrn Assad davon, dass er sich künftig nicht mehr antisemitisch äußert! Sie sind doch angeblich philosemitisch. Und als Drittes: Sorgen

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13. 13. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Mit keinem Thema innerhalb der Asylgesetzgebung wird mehr Politik betrieben als mit dem Thema sichere Herkunftsstaaten, vorzugsweise im Kontext irgendeiner Wahl, die entweder bevorsteht oder noch abgewartet werden muss. Ich empfinde das als ziemlich belastend. Wen

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14. 14. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Vielen Dank für den Hinweis. Wir glauben, dass dieses Mittel außenpolitisch großen Schaden anrichten kann. Es wird auf jeden Fall nicht dazu beitragen, die Ursachen, aufgrund derer Menschen ihre Heimat verlassen, auch nur im Ansatz zu adressieren. Deswegen ist dieses Mittel völlig un

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