Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, seit Wochen können wir überall jeden Tag lesen: Politik setzt nichts um. Politik ist Streit anstelle vernünftiger Sacharbeit. Es wird nichts für die Menschen getan. – Dieser Gesetzentwurf ist aber genau das Gegenteil, weil wir viel für die Menschen bewegen. Ich bin sehr froh, dass wir ihn haben, Herr Spahn.
Wenn selbst Maria Klein-Schmeink von den Grünen uns lobt, kann er nicht so schlecht sein.
Wir vermitteln auch gerne in der Großen Koalition!
Die SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat durchgesetzt, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Das war für uns Sozialdemokraten in der Tat ein ganz wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag.
Die SPD hat durchgesetzt, dass Selbstständige mit geringem Einkommen entlastet werden. Die SPD hat auch durchgesetzt, dass Zeitsoldaten nach dem Ende ihrer Dienstzeit eine vernünftige Krankenversicherung bekommen. Das war ebenfalls ein ganz wichtiges Anliegen von uns Sozialdemokraten.
Und von uns als Union!
Das ist glaubwürdige, konkrete Politik für die Menschen. Ich denke, das wird auch überall so gesehen. Es ist, wenn Sie so wollen und man ein Bild nehmen will, der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Wir sagen immer: Der Zugang zur bestmöglichen Versorgung – unabhängig vom Wohnort, unabhängig vom Alter und vor allen Dingen unabhängig vom Einkommen – ist der rote Faden der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik. Dies ist ein gutes Beispiel hierfür, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Viele von Ihnen wissen: Die Arbeitgeberbeiträge sind seit vier Jahren bei 7,3 Prozentpunkten eingefroren. Die Beiträge der Versicherten sind inzwischen um 1 Prozentpunkt höher. Dass die Versicherten die Zusatzbeiträge alleine bezahlen, bedeutet, wenn Sie so wollen, dass der medizinische Fortschritt seit vier Jahren von den Versicherten, von den Rentnern, von den Arbeitnehmern, finanziert wird. Wir sind froh, dass das aufhört.
Zum Verständnis: Wir werden jetzt eine paritätische Finanzierung auch der kassenindividuellen Zusatzbeiträge haben. Das ist wichtig. Es gilt der Maßstab: versprochen und gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.