Tagesordnungspunkt 10 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Oktober 2018 · 58. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit der positiven Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sind auch die Leistungsfähigkeit und die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesichert. An dieser positiven Wirtschaftsentwicklung müssen und wollen wir die Versicherten teilhaben lassen. Deshalb e
2. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln“ lautet der Titel des Antrags der AfD-Fraktion zu diesem Thema. Wir beziehen uns hier auf das berechtigte Vorhaben aus dem Koalitionsve
3. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir heute beschließen werden, ist ein besonders wichtiges Gesetz in der Sozialgesetzgebung; denn wir werden damit die gesetzliche Krankenversicherung angesichts der massiven Kostensteigerungen, die wir in den nächsten Jahrzehnten erwarten müssen, zu
4. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem eher erheiternden Beitrag gerade wollen wir wieder ein bisschen ernst werden. – Ja, das glaube ich, dass Sie es ernst gemeint haben. Das ist aber ein Unterschied. Das sogenannte Versichertenentlastungsgesetz bleibt Flickwerk und beseitigt die soziale Ungerechtigke
5. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist das heute ein Gesetzentwurf, der unsere Zustimmung finden wird, und zwar aus guten Gründen. Zunächst verdient das Gesetz, das hier im Entwurf vorliegt, seinen Titel, nämlich „Versichertenentlastungsgesetz“. Es find
6. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, wundere ich mich über den Schwerpunkt der einen oder anderen Rede hier. VEG, das ist das Versichertenentlastungsgesetz. 56 Millionen Mitglieder von Krankenkassen in Deutschland werden entlastet. Herr Kessler, selbst im Zusammenspiel mit dem, was wir in der
7. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Es ist völlig egal, wer wann in den Koalitionsverhandlungen den ersten Vorschlag zu diesem Gesetzentwurf gemacht hat. Tatsache ist, dass wir, die Große Koalition, bei all den Veränderungen, die es gesellschaftspolitisch und politisch gib
8. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Jens Spahn! Meine Damen und Herren! Ich möchte in meinen Ausführungen zunächst auf unseren eigenen Antrag eingehen, der vorsieht, dass die Krankenversicherungsbeiträge für hauptberuflich Selbstständige fairerweise, Herr Kollege Lauterbach, nach dem tatsäch
9. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben natürlich recht. – Sie haben gerade abgehoben auf die Einkommen der Selbstständigen. Natürlich geht es darum, sie fair zu verbeitragen; das ist ganz klar. Aber wir haben in der GKV einen ganz klaren Grundsatz: Gehälter von Angestellten werden auf Grundlage des Bruttobetrages verbeitragt. Das heißt, eine anges
10. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich wusste, dass sie kommt, weil Sie sie immer stellen. Aber leider ist auch bei Ihnen kein Erkenntnisgewinn eingetreten. Sie kriegen von mir immer eine ähnliche Antwort. Aber lassen Sie mich zuerst sagen: Das Wort „kleine Selbstständige“ kann ich nicht leiden. Es sind gerin
11. Rede · Edgar Franke · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, seit Wochen können wir überall jeden Tag lesen: Politik setzt nichts um. Politik ist Streit anstelle vernünftiger Sacharbeit. Es wird nichts für die Menschen getan. – Dieser Gesetzentwurf ist aber genau das Gegenteil, weil wir viel für die Mensche
12. Rede · Edgar Franke · SPD
Von wem denn? – Okay. Von Sachsen-Anhalt, alles klar.
13. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Hochverehrter Herr Kollege Franke, Sie wissen ja, dass ich Sie sehr schätze, auch in der konstruktiven Debatte. Es ist ja hier schon angeklungen, dass immer so getan wird, als ob die Wiederherstellung der Beitragsparität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine ausschließliche Forderung der SPD und der Linken gewesen sei.
14. Rede · Edgar Franke · SPD
Der Kollege Lauterbach hat ja schon zu Frau Aschenberg-Dugnus gesagt, dass manchmal richtige Meinungen von anderen Seiten kommen. Die können auch von Ihrer Seite kommen. Das ist vollkommen in Ordnung. 2003, als wir 5 Millionen Arbeitslose hatten, Herr Kessler, waren wir in einer ganz anderen wirtschaftlichen Lage. Ich