Herr Otte, hier machen Sie wieder den gleichen Fehler, und ich würde Sie auch mit der entsprechenden Information versorgen über unsere Aufgabe als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Das, was die Soldaten machen, wenn sie einen Auftrag erhalten haben, ist das eine. Das machen sie gut, und wir beide haben gesehen, wie im Irak dieser Auftrag durch unsere Soldaten sehr gut, sehr engagiert und auch mit der richtigen Emotionalität durchgeführt wird. Das andere ist: Wir hier haben zu entscheiden über das Werkzeug Bundeswehrsoldaten, so nenne ich es einmal, um es für Sie ganz plakativ zu machen, das wir als verlängerten Arm der Politik einsetzen. Gerade da verläuft die Trennungslinie. Begreifen Sie das doch bitte endlich einmal. Danke.
Die Antwort bleiben Sie schuldig!
Kein anderes Mandat enthält eine solche Überprüfungsklausel. Warum also dieses? Weil die Bundesregierung in diesem Moment nicht einmal weiß, mit welcher Art von Regierung sie es demnächst in Bagdad zu tun haben wird. Das ist eine Art von politischer Waghalsigkeit, die sich weder die alte CDU noch die alte SPD erlaubt hätte. Die SPD-Fraktion möchte ein solches Mandat in weiten Teilen nicht mittragen. Das spürte man auch im Ausschuss. Die Situation dieser ehemals stolzen deutschen Partei ist so dramatisch – ein einstelliges Ergebnis in Bayern, der drohende Untergang in Hessen –, dass sie ihre Forderungen in der Koalition nicht mehr durchsetzen kann. Die SPD kämpft nur noch gegen ihre Verzwergung.
Hochmut kommt vor dem Fall, Kollege!
Aber hier geht es am Ende auch um das Leben von deutschen Soldaten.
Genau! Für Sie Werkzeug!
Deswegen fordere ich Sie auf, Ihrer Überzeugung zu folgen, Ihrem Gewissen, wenn Sie wissen, was ich damit meine. Tun Sie das Richtige! Stimmen Sie gegen den Einsatz im Irak!
Ich danke Ihnen.