Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns zum dritten Mal im Deutschen Bundestag mit dem Projekt „Forum Recht“ in Karlsruhe, nachdem in den letzten beiden Jahren Gelder für eine Machbarkeitsstudie und für Sachverständigenanhörungen in den Bundeshaushalt eingestellt wurden. Aber bekanntlich sind ja aller guten Dinge drei.
Worum geht es heute im Wesentlichen beim Forum Recht? Dieses großartige Projekt „Forum Recht“ in Karlsruhe ist ein Projekt des Parlaments – verankert im Koalitionsvertrag, mitinitiiert von einem Initiativkreis in Karlsruhe, unterstützt durch das Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft, getragen von der Zivilgesellschaft und allen Fraktionen im Deutschen Bundestag mit Ausnahme der AfD.
Inhaltlich geht es darum, dass in einem Informations-, Kommunikations- und Dokumentationszentrum vor Ort in Karlsruhe, aber auch im virtuellen Raum der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden soll, zu erfahren, dass der Rechtsstaat das Rückgrat unserer Demokratie ist und wie sehr das Recht unseren Alltag prägt sowie unsere persönliche Freiheit schützt. Gerade diese Bedeutung von Recht, Justiz und Rechtsstaat ist vielen nicht bewusst und muss in Zeiten wie diesen, in denen Feinde des Rechtsstaates, und zwar Links- und Rechtsextremisten, den Rechtsstaat und seine Repräsentanten bekämpfen, deutlich gemacht werden, gerade auch angesichts besorgniserregender europäischer Entwicklungen in Ungarn, Polen und in der Türkei.
Dazu ist auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ein circa 5 000 Quadratmeter großer Neubau vorgesehen. Dort soll neben einem klassischen Ausstellungsraum und einem Forum auch ein virtueller Raum entstehen, in dem Menschen in Gesprächen aufeinandertreffen und ihre Fragen, Wünsche und Visionen in Bezug auf das Thema „Recht und Rechtsstaat“ einbringen können. Knapp 100 Millionen Euro sind dafür vorgesehen; gut investiertes Geld, wie ich meine. Die Haushälter können es im November beschließen.
Jetzt darf ich Ihnen sagen, warum dieses Forum Recht zwingend in Karlsruhe errichtet werden muss. Meine Damen und Herren, die Gründe liegen auf der Hand:
Erstens. Karlsruhe steht seit über 65 Jahren als Symbol für den modernen und demokratischen Rechtsstaat. Die Deutschen sagen heute „Karlsruhe“ und meinen den Rechtsstaat damit; der „Gang nach Karlsruhe“ ist zum geflügelten Wort geworden. Das Forum Recht würde sich in Karlsruhe, in der „Residenz des Rechts“, neben dem BGH, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesverfassungsgericht optimal einfügen.
Zweitens. In Karlsruhe steht – das wissen nicht alle – die Wiege der Demokratie. Vor genau 200 Jahren wurde mit der Badischen Verfassung von 1818 die erste und freiheitlichste Verfassung auf deutschem Boden verabschiedet. Sie bildete die Grundlage für den Aufbau der Demokratie in Deutschland.
Aber das Forum Recht soll auch weit über seinen Standort Karlsruhe hinaus für ganz Deutschland wirken und bundesweite Veranstaltungsreihen durchführen. Wir wollen heute deshalb zu Recht einen gemeinsamen Beschluss fassen, wonach im Wesentlichen der Deutsche Bundestag sich zur Gründung eines Forum Recht in Karlsruhe bekennt und dessen dauerhafte Finanzierung sichert. Daneben soll die Bundesregierung ein Realisierungskonzept vorlegen, der Bundestag eine öffentliche Anhörung durchführen und das Justizministerium die geeignete Rechtsform prüfen.
Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass nach unserem heutigen zustimmenden Beschluss die letzten drei Aufgaben sehr schnell erledigt werden können. Denn: Ein Realisierungskonzept liegt mit der Machbarkeitsstudie eigentlich schon vor.
Eine öffentliche Anhörung im Bundestag ist eigentlich obsolet, weil viele Vorschläge der verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft bereits vorliegen; denn in einem ersten Symposium unterschiedlichster Fachleute und Bundestagsabgeordneter am 6. September dieses Jahres im Bundesverfassungsgericht sind diese bereits erörtert worden und in den Antrag eingeflossen.
Nach einem zweiten – bereits terminierten – Symposium am 6. Dezember 2018 im Bundesverfassungsgericht werden weitere Vorschläge einfließen. Aber gut: Doppelt hält besser. Soweit es dadurch zu keiner nennenswerten Verzögerung kommt, kann man das von mir aus auch noch machen.
Schließlich hat das Justizministerium bereits im September dieses Jahres in einem Gutachten eine Stiftung des öffentlichen Rechts als geeignetste Rechtsform identifiziert. Deshalb würde es mich freuen, wenn wir ein entsprechendes Stiftungsgesetz noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen können. Dazu liegt bereits ein guter Vorschlag auf dem Tisch.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Die vor wenigen Tagen bei einigen Fraktionen ausgebrochene Hektik hinsichtlich der Antragsformulierung war eigentlich vollkommen überflüssig – übrigens genauso wie eine Außenstelle des Forum Recht irgendwo in Deutschland.
Vieles von dem, was wir heute beschließen zu tun, ist bereits vorbereitet, Frau Keul. Deswegen wäre es am besten gewesen, wir hätten uns auf den hervorragenden Antrag verständigt, den der Kollege Carsten Körber bereits ausgearbeitet hatte.
Trotzdem: Die Unionsfraktion stimmt dem vorliegenden Antrag heute mit großer Freude zu. Bald werden wir wirklich allen Grund haben, gemeinsam zu feiern, nämlich die Errichtung eines überragend wichtigen Projekts für den Rechtsstaat in Deutschland: das Forum Recht in Karlsruhe.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.