Gründung eines Forum Recht

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/5050: Gründung eines Forum Recht

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Ingo Wellenreuther · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns zum dritten Mal im Deutschen Bundestag mit dem Projekt „Forum Recht“ in Karlsruhe, nachdem in den letzten beiden Jahren Gelder für eine Machbarkeitsstudie und für Sachverständigenanhörungen i

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2. 2. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kurios, dass wir heute über zwei Anträge diskutieren, die inhaltlich vollständig identisch sind. Hintergrund ist offenbar, dass die Linken von den übrigen beteiligten Fraktionen boykottiert wurden. Es kommt offensichtlich für die Mehrheit dieses Hause

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3. 3. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Dass unser Rechtsstaat lebt und funktioniert, können Sie daran sehen, dass mein Vorredner aus dem Beamtenstatus entfernt wurde. Nicht nur in den USA, sondern auch in Polen, in der Türkei oder in Ungarn ist der Rechtsstaat

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4. 4. Rede · Stefan Ruppert · FDP

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Justitia ist bekanntlich blind. Deswegen war es hochinteressant, zu sehen, wie sich führende deutsche Zeithistoriker und Rechtshistoriker in einem Symposium immer wieder Gedanken gemacht haben, wie man Recht darstellt. Wann sind Zensuren richtig? Welchen Raum müss

   Rede einzeln öffnenProfil von Stefan Ruppert

5. 5. Rede · Niema Movassat · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Gründung des Forum Recht, einer Informations- und Kommunikationsplattform zu aktuellen Fragen von Recht, Justiz und Rechtsstaat. Eigentlich herrscht bei dem Thema ja große Einigkeit hier im Haus. Und eigentlich sollte es auch einen gemeinsamen Antrag aller de

   Rede einzeln öffnenProfil von Niema Movassat

6. 6. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demokratische Rechtsstaat ist schnell und häufig in aller Munde. Er wird zitiert, mit ihm wird argumentiert. Jeder will ihn angeblich verteidigen. Es gibt in diesem Land nur noch ganz wenige Menschen, die sich an die Zeit vor dem demokratischen Rechtsst

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7. 7. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine demokratische und liberale Ordnung kann nicht ohne einen stabilen Rechtsstaat existieren. Das ist nicht irgendwie ein abstrakter Satz. Vielmehr ist das der Kern unserer rechtsstaatlichen und freiheitlichen Ordnung. Der Rechtsstaat sichert Gerechtigkeit, Fair

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8. 8. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Grundgesetz ist ein Glücksfall. Es ist möglicherweise nicht die perfekte Verfassung, aber es ist die stabilste der deutschen Geschichte. Wenn man die Begeisterung hört, mit der das Forum Recht eingeführt und seine Notwendigkeit begründet wird, fragt ma

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9. 9. Rede · Esther Dilcher · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein fraktionsübergreifender Antrag zum Thema „Forum Recht“ liegt uns vor. Damit wollen wir hier im Haus ein Bekenntnis dafür abgeben, wie wichtig uns unser Rechtsstaat ist. Der Rechtsstaat ist ein Staat, der gemäß seine

   Rede einzeln öffnenProfil von Esther Dilcher

10. 10. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Frau Dr. Barley! Heute ist ein besonderer Tag: ein besonderer Tag für das Parlament und ein besonderer Tag für den Rechtsstaat in Deutschland. Denn heute werden wir im Deutschen Bundestag einen Grundsatzbeschluss zur Grün

    Rede einzeln öffnenProfil von Carsten Körber