Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier den Antrag liegen und ihn auch gelesen. Wie Sie sehen, habe ich viele Anmerkungen gemacht. Als ich ihn gelesen habe, ist mir aufgefallen: Das, was da steht, ist ja nicht schlecht,
aber wir haben es schon. Der Antrag kommt zehn Jahre zu spät.
Ich erwähne nur ein paar Beispiele; ich habe ja nur wenig Zeit:
Erster Punkt. „Innovation City Bottrop“ sagt Ihnen was. Das hat 2010 begonnen. Dort wurden 125 Projekte mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt, um eine ganze Stadt treibhausgasneutral zu machen. Ungefähr 20 davon sind Mobilitätsprojekte.
Das alles ist schon da. Man muss es nur ausrollen, und das wird auch ausgerollt: nach Essen – Kai Gehring wird das bestätigen –, nach Mülheim und ins gesamte Ruhrgebiet. Bottrop ist eine Modellstadt, in der genau das, was hier drinsteht, schon gemacht wird.
Zweiter Punkt. Wir haben fünf Modellstädte in Deutschland ausgewählt, die bestimmte Projekte durchführen – vom Bund finanziert bzw. mit Mitteln des Bundes ausgestattet. Ich erwähne jetzt nur zwei, weil sie hochinteressant sind, nämlich Bonn und Reutlingen. Bonn hat 325 000 Einwohner, Reutlingen hat 125 000 Einwohner; es gibt also einen deutlichen Größenunterschied. Es geht dort darum, das Wiener Mobilitätsmodell zu erproben. Was ist das Wiener Mobilitätsmodell? Für die, die es nicht wissen: In Wien kann man für 365 Euro im Jahr eine Karte kaufen, und dann fährt man für 1 Euro am Tag so viel, wie man will. Aber die anderen Tickets sind teurer und nicht preiswerter geworden. Man hat in Wien einen Zuwachs von 20 Prozent im ÖPNV erzielt und hat weniger Individualverkehr auf den Straßen. Das wird jetzt auch in den Modellstädten ausprobiert.
Die ganze Stadt Bottrop ist ein Living Lab, Bonn ist ein Living Lab und Reutlingen auch. Wir machen das, was hier steht, schon.
Dritter und letzter Hinweis. Jetzt kommt ein Ausflug ins Saarland; es geht um autonomes Fahren. Wenn man den Leuten im Landkreis Merzig-Wadern vor ungefähr fünf Jahren gesagt hätte, dass sie mal ein Living Lab werden, hätten sie gesagt: Du hast einen Knall. – Sie sind es. In dem gesamten Kreis – zusammen mit Luxemburg und einem Teil von Frankreich – probiert man jetzt autonomes Fahren aus.
Das gilt für andere Städte in der Republik auch: in Berlin, in Braunschweig, in Dresden, in Düsseldorf, in Hamburg. Es gibt ganz viele Städte. Das alles sind schon Living Labs.
Das ist all das, was Sie hier in diesem Antrag beschreiben. Das ist schon existent, und Sie sind ein wenig spät dran mit Ihrem Projekt, so gut ich diese Idee ja finde. Aber manchmal kommen Ideen zu spät. Das ist sozusagen Erinnern an die Zukunft; das ist nichts Neues mehr.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/3160 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.