Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich aus gegebenem Anlass heute Mittag spontan entschieden, meine Rede auf einem Kassenbon vorzubereiten,
da ich Optimist und der Meinung bin: Wir müssen alles zum Besten nutzen.
Genau so möchte ich eben auch zum Thema Mobilität starten. Denn in beiden Anträgen stehen Dringe drin – wir hatten ja schon im Ausschuss die Chance, dazu zu sprechen –, die wir Freie Demokraten eindeutig unterstützen.
Ich möchte mit der Technologieoffenheit anfangen. Ich persönlich glaube, es ist weder richtig, eine Technologie zu überhöhen, noch ist es richtig, eine andere komplett auszuschließen. Es ist unsere Aufgabe, Ziele festzulegen. Wie auch immer diese erreicht werden: Es muss darum gehen, was am besten für Mensch und Klima ist – das muss der Weg sein –, und nicht darum, dass Politiker ihre Lieblingstechnologie in Gesetze gießen.
Zustimmung gibt es auch bei den Experimentierklauseln. Alles, was unseren Start-ups und Forscherinnen und Forschern hilft, weiterzukommen, was Bürokratie abbaut und ihnen ein freies Handeln ermöglicht, wird von uns ausdrücklich unterstützt.
Des Weiteren wird von uns auch die Bündelung der Aktivitäten im Antrag der Koalitionsfraktionen vollständig unterstützt. Sie haben ja aufgezählt, was alles gemacht wird. Das ist ziemlich viel, das ist auch monetär viel, und mit Sicherheit kommt es da zu Reibungsverlusten.
Was in Ihrem Antrag aber durchaus etwas zu Verwunderung führt, ist – es ist ja immerhin auch ein CDU/CSU-Antrag –, dass darin über zehnmal das Wort „Stadt“ oder „urban“ zu finden ist, aber nur zweimal „ländlich“. Jetzt steht hier ein Vertreter des ländlichen Raums, ein Dorfkind, und das wird es auch immer bleiben.
An der Stelle muss man schon sagen, dass sich die Leute auf dem Land natürlich freuen, wenn wir unsere Forschung besser vernetzen, sie letztendlich aber mehr davon hätten, wenn wir die Kommunen vernetzen und sie besser von A nach B kommen würden.
Wir sind jetzt bei einem Grundproblem in der deutschen Politik; denn oft beschäftigen wir uns eben mit dem Klein-Klein. Das mag mal das SUV-Verbot sein, oder es mag das Tempolimit sein. Wir machen dann Bahntickets ein bisschen günstiger, Flugtickets ein bisschen teurer; aber oft fehlt uns die große Linie, eben das Großdenken. Andere Länder sind da etwas besser. Wir sehen, dass bestimmte Länder versuchen, effizient an einem Hyperloop zu arbeiten, dass es Länder gibt, die ein Commitment haben, die sogenannten CO2-neutralen Senkrechtstarter; bis 2030 möchten die 25 Prozent des Verkehrs damit abdecken. Solche Dinge fehlen eben leider in diesen Anträgen.
Um das zu untermauern, noch einmal auf den CDU/CSU-SPD-Antrag eingehend: Es ist schade – es ist an vielen Stellen wirklich ein gut gemachter, ausführlicher Antrag –, dass darin nicht einmal das Wort „Europa“, weder „grenzübergreifend“ noch „Europa“, steht. Ich bin der Meinung: Wenn wir eine Strategie machen, wenn wir unser Handeln neu ordnen, dann sollten wir groß denken, groß tun, sofort vor Ort handeln, aber mittelfristig europäisch. Insofern wäre es schade, wenn Sie da nicht ein bisschen nachbessern würden.
Vielen Dank fürs Zuhören – und den Kassenbon.
Da haben Sie ordentlich zugeschlagen.
Nächste Rednerin: Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.