Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigen wir uns hier mit dem Mietrecht. Jetzt ist tatsächlich ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, der von der Regierung, von den Regierungsfraktionen abgefeiert wird, und man fragt sich da schon etwas. Vor zehn Jahren hätte das eine Lösung sein können, aber dieses Gesetz kommt mindestens zehn Jahre zu spät, und damit sind wir nicht einverstanden.
Dann haben Sie sich neulich noch beim Wohngipfel abgefeiert, wo der für das Thema Wohnen verantwortliche Minister nicht war, weil er sich um anderes gekümmert hat. Ich war in meinem Wahlkreis bei einem alternativen Wohngipfel, und da wurden die wirklichen Probleme verhandelt, die es in Deutschland beim Thema „Mieten und Wohnen“ gibt, meine Damen und Herren.
Da war es tatsächlich so, dass diskutiert wurde, dass die Rechte von Mieterinnen und Mietern unzureichend formuliert sind. Daran ändert dieser Gesetzentwurf nichts, und deswegen lehnen wir ihn in dieser Form ab.
Im Moment gibt es auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich viel zu viel Spekulation und Erwartungen in Bezug auf Geld. Es macht doch keinen Sinn, durch diese Modernisierungsmaßnahmen noch mehr Geld reinzustecken. Es macht doch gar keinen Sinn, dass der Staat, der teilweise die Mieten zahlt, immer weiter Geld in den Immobilien- und Wohnungsmarkt reinsteckt. Nein, was die Leute brauchen, ist Recht, ist Schutz durch Recht, durch Recht für Mieterinnen und Mieter.
Sie haben versäumt, dies heute tatsächlich zu stärken.
Es geht natürlich darum, dass Sie zum Kündigungsschutz überhaupt nichts geregelt haben.
Heute kann jeder, jeder vertragstreue Mensch, unverschuldet Gefahr laufen, seinen Mietrechtsschutz zu verlieren,
weil Sie ihn nicht schützen,
obwohl wir das als Parlament nicht nur könnten, sondern auch müssten, meine Damen und Herren.
Ich habe heute Morgen die Zeitungen aufgeschlagen und gelesen, dass der Kollege von der SPD alle Rezepte hat. Ich fand das, was ich gelesen habe, ehrlich gesagt, ganz toll. Da habe ich mich nur gefragt: Warum hat denn die SPD die Frau Barley damit beauftragt, die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu schützen? Sie hätte doch den Kollegen daransetzen sollen; dann wären wir heute vielleicht einen Schritt weiter, als wir tatsächlich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie können den Leuten nicht vormachen, dass Sie mehr wollen und nicht können, wenn Sie noch nicht mal dafür kämpfen, dass die Mieterinnen und Mieter geschützt sind.