Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern
Tagesordnungspunkt 25 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Oktober 2018 · 59. Sitzung
- Reden
- 21
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Katarina Barley · SPD
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit; das ist mittlerweile schon fast ein geflügeltes Wort geworden. Für ihn zu sorgen, ist aber eben richtig, und es besteht dringender Handlungsbedarf. Im Koalitio
2. Rede · Jens Maier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem meiner letzten Beiträge zum Thema Mietpreisbremse habe ich bereits darauf hingewiesen, dass man ein totes Pferd nicht mehr reiten kann. Genau das versucht die Regierung jedoch mit diesem Gesetzentwurf, mit dem man die bereits gescheiterte Mietpreisbremse ve
3. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang feststellen, nachdem ich Ihre Rede, Herr Maier, gehört habe, dass die AfD anders als, glaube ich, alle anderen Parteien hier in diesem Hohen Hause das Problem steigender Mieten in großen Städten, in Ballungsgebieten überhaupt nicht als solches
4. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht Ihre Wünsche werfe ich Ihnen vor, sondern das, was Sie in der Wirklichkeit damit anrichten. Die Mietpreisbremse muss weg, und sie darf nicht weiterentwickelt werden. Warum? Wie im Internet stand, hat allein die seit Monaten wabernde Diskussion um Mietr
5. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Wenn ich mir diese Debatte so anhöre, dann habe ich wirklich das Gefühl, dass viele sich überhaupt nicht vorstellen können, wie das ist, wenn man morgens Angst haben muss, einen Brief des Vermieters aus dem Briefkasten zu ziehen und ihn zu öff
6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigen wir uns hier mit dem Mietrecht. Jetzt ist tatsächlich ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, der von der Regierung, von den Regierungsfraktionen abgefeiert wird, und man fragt sich da schon etwas. Vor zehn Jahren hätte das eine Lösun
7. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Nicht nur in den Großstädten und in den Universitätsstädten sind die Mieten in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Wenn sich selbst Normalverdiener keine zentrale Wohnung mehr leisten können oder wenn bei Familien die
8. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Deutschland im Oktober 2018: Seit mehr als zehn Jahren befindet sich dieser Staat im Rettungswahn – dank der Merkel-Regierung und auch Teilen der Opposition. Sie wollen die EU retten, den Euro retten, Banken re
9. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bedauerlicherweise habe ich nur vier Minuten Redezeit. In dieser Zeit kann ich in der Tat nicht all den Quatsch und all die Falschbehauptungen, die von der Kollegin Bayram und von der Kollegin Lay aufgestellt worden sind, widerlegen. Das können wir vielleicht bei anderer
10. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, eine zentrale Frage von Lebensqualität und freier Entfaltung der Persönlichkeit. Wohnen ist in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden, vor allem in den Ballungsgebieten un
11. Rede · Michael Groß · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich – ich bin heute mehrfach adressiert worden – feststellen, dass ich das Mieterschutzgesetz der Ministerin sehr gut finde. Es ist ein erster wichtiger Schritt, um die soziale Funktion des Mietrechts weiter zu stärken. Ich
12. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal glaubt man in der Debatte tatsächlich, man sei etwas irritiert vom Eindruck, der entsteht. Es wird versucht, den Eindruck immer wieder zu untermauern – auch wenn man unter Realitätsverdrängung leidet. Aber diesem Eindruck, Frau Ba
13. Rede · Daniel Föst · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden, da sie weitgehend wirkungslos ist und dort, wo sie wirkt, den Abbau von Wohnungsknappheit behindert. Dieser Satz stammt nicht von mir – auch wenn er absolut richtig ist –, sondern er stammt von den Bera
14. Rede · Daniel Föst · FDP
Herr Mindrup, gerne.
15. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Herr Kollege, Sie wissen ja, dass der Wissenschaftliche Beirat zugegeben hat, dass er nicht wusste, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauten gilt und dass deswegen die Voraussetzung für dieses Gutachten gar nicht korrekt ist. Noch zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede. Sie predigen ja gerade wieder die reine neoliberale f
16. Rede · Daniel Föst · FDP
Herr Mindrup, dem Wirtschaftsbeirat ist ein Lapsus unterlaufen: nicht nur, dass die Mietpreisbremse nicht bei Neubauten gilt, sondern sie gilt auch nicht bei Erstvermietungen ab Oktober 2014. Aber trotzdem ist die Analyse richtig. – Das mögen Sie ideologisch so bewerten. – Der Wissenschaftliche Beirat, Ihre Fachleute,
17. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kollege Föst, Ihre Rede hat gezeigt: Die FDP will beim Mietrecht nichts machen. Damit sagen Sie den Menschen, die heute in einer Mietwohnung in den großen Ballungsräumen leben, dass Ihnen die Mietenanstiege dort herzlich egal sind. Das ist eine Position, die man einnehmen kann; aber
18. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr gern.
19. Rede · Ulli Nissen · SPD
Lieber Chris Kühn, in Hessen regiert – noch! – die CDU mit den Grünen. In Hessen läuft die Mietpreisbremse schon im Sommer nächsten Jahres aus. Sie wurde von vornherein für vier Jahre gemacht, und dann ist sie auch noch falsch gemacht worden. Das ist sehr seltsam. Warum? In Hessen gibt es eine Kündigungssperrfrist von
20. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident, für diesen Hinweis. Deswegen will ich nur eine Sache sagen: Die Mietpreisbremse wird natürlich in Hessen innerhalb des gesetzlichen Rahmens verlängert werden. Dass die Mietpreisbremse in zwei Jahren ausläuft, ist keine Entscheidung des Landes Hessen, sondern es ist eine Entscheidung der Bundesreg
21. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident. – Zum Schluss sage ich: Was wir wirklich bräuchten, wäre eine Stärkung des Kündigungsschutzes – davon ist hier nichts zu sehen –, eine Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes, damit Mietwucher wirklich begrenzt wird, eine realistische Betriebskostenabrechnung sowie endlich ein Gewerbemietrecht, sodas
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- SPD5
- CDU/CSU4
- FDP4
- AfD2
- Die Linke1