Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern

5. Rede · Caren Lay · Die Linke

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Wenn ich mir diese Debatte so anhöre, dann habe ich wirklich das Gefühl, dass viele sich überhaupt nicht vorstellen können, wie das ist, wenn man morgens Angst haben muss, einen Brief des Vermieters aus dem Briefkasten zu ziehen und ihn zu öff

6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigen wir uns hier mit dem Mietrecht. Jetzt ist tatsächlich ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, der von der Regierung, von den Regierungsfraktionen abgefeiert wird, und man fragt sich da schon etwas. Vor zehn Jahren hätte das eine Lösun

7. Rede · Johannes Fechner · SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Nicht nur in den Großstädten und in den Universitätsstädten sind die Mieten in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Wenn sich selbst Normalverdiener keine zentrale Wohnung mehr leisten können oder wenn bei Familien die

8. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Deutschland im Oktober 2018: Seit mehr als zehn Jahren befindet sich dieser Staat im Rettungswahn – dank der Merkel-Regierung und auch Teilen der Opposition. Sie wollen die EU retten, den Euro retten, Banken re

9. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bedauerlicherweise habe ich nur vier Minuten Redezeit. In dieser Zeit kann ich in der Tat nicht all den Quatsch und all die Falschbehauptungen, die von der Kollegin Bayram und von der Kollegin Lay aufgestellt worden sind, widerlegen. Das können wir vielleicht bei anderer

10. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, eine zentrale Frage von Lebensqualität und freier Entfaltung der Persönlichkeit. Wohnen ist in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden, vor allem in den Ballungsgebieten un

11. Rede · Michael Groß · SPD

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich – ich bin heute mehrfach adressiert worden – feststellen, dass ich das Mieterschutzgesetz der Ministerin sehr gut finde. Es ist ein erster wichtiger Schritt, um die soziale Funktion des Mietrechts weiter zu stärken. Ich

12. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal glaubt man in der Debatte tatsächlich, man sei etwas irritiert vom Eindruck, der entsteht. Es wird versucht, den Eindruck immer wieder zu untermauern – auch wenn man unter Realitätsverdrängung leidet. Aber diesem Eindruck, Frau Ba

13. Rede · Daniel Föst · FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden, da sie weitgehend wirkungslos ist und dort, wo sie wirkt, den Abbau von Wohnungsknappheit behindert. Dieser Satz stammt nicht von mir – auch wenn er absolut richtig ist –, sondern er stammt von den Bera

14. Rede · Daniel Föst · FDP

Herr Mindrup, gerne.

15. Rede · Klaus Mindrup · SPD

Herr Kollege, Sie wissen ja, dass der Wissenschaftliche Beirat zugegeben hat, dass er nicht wusste, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauten gilt und dass deswegen die Voraussetzung für dieses Gutachten gar nicht korrekt ist. Noch zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede. Sie predigen ja gerade wieder die reine neoliberale f

16. Rede · Daniel Föst · FDP

Herr Mindrup, dem Wirtschaftsbeirat ist ein Lapsus unterlaufen: nicht nur, dass die Mietpreisbremse nicht bei Neubauten gilt, sondern sie gilt auch nicht bei Erstvermietungen ab Oktober 2014. Aber trotzdem ist die Analyse richtig. – Das mögen Sie ideologisch so bewerten. – Der Wissenschaftliche Beirat, Ihre Fachleute,

17. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kollege Föst, Ihre Rede hat gezeigt: Die FDP will beim Mietrecht nichts machen. Damit sagen Sie den Menschen, die heute in einer Mietwohnung in den großen Ballungsräumen leben, dass Ihnen die Mietenanstiege dort herzlich egal sind. Das ist eine Position, die man einnehmen kann; aber

18. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr gern.

19. Rede · Ulli Nissen · SPD

Lieber Chris Kühn, in Hessen regiert – noch! – die CDU mit den Grünen. In Hessen läuft die Mietpreisbremse schon im Sommer nächsten Jahres aus. Sie wurde von vornherein für vier Jahre gemacht, und dann ist sie auch noch falsch gemacht worden. Das ist sehr seltsam. Warum? In Hessen gibt es eine Kündigungssperrfrist von

20. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Herr Präsident, für diesen Hinweis. Deswegen will ich nur eine Sache sagen: Die Mietpreisbremse wird natürlich in Hessen innerhalb des gesetzlichen Rahmens verlängert werden. Dass die Mietpreisbremse in zwei Jahren ausläuft, ist keine Entscheidung des Landes Hessen, sondern es ist eine Entscheidung der Bundesreg

21. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Herr Präsident. – Zum Schluss sage ich: Was wir wirklich bräuchten, wäre eine Stärkung des Kündigungsschutzes – davon ist hier nichts zu sehen –, eine Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes, damit Mietwucher wirklich begrenzt wird, eine realistische Betriebskostenabrechnung sowie endlich ein Gewerbemietrecht, sodas