Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kollege Föst, Ihre Rede hat gezeigt: Die FDP will beim Mietrecht nichts machen. Damit sagen Sie den Menschen, die heute in einer Mietwohnung in den großen Ballungsräumen leben, dass Ihnen die Mietenanstiege dort herzlich egal sind.
Das ist eine Position, die man einnehmen kann; aber ich rate davon ab. Wenn ich mir den Gesetzentwurf der Großen Koalition anschaue, dann muss ich am Ende sagen: Das ist ein Minimalkompromiss, den Sie in der Koalition gefunden haben. Sie streiten sich hier sozusagen auf offener Bühne darüber,
wie es weitergehen soll; aber den Menschen da draußen in den Städten wird das nicht helfen. Dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als Augenwischerei.
Es gibt ein paar kleine Fortschritte – das ist gar keine Frage –, und die SPD hat auch gekämpft. Aber angesichts dessen, dass Sie der Union das Geschenk Baukindergeld in Höhe von 12 Milliarden Euro gemacht haben, haben Sie als SPD beim Mietrecht zu wenig bekommen.
Ich sage Ihnen auch, warum das zu wenig ist. Es ist deswegen zu wenig, weil die Mietpreisbremse in zwei Jahren in ganz Deutschland auslaufen wird, und dann sind wir wieder bei null bei der Frage des Mietenanstiegs im Bestand. Ganz ehrlich, Frau Barley, sich hierhinzustellen, eine Reform zu verkünden und zu sagen: „Jetzt helfen wir den Menschen da draußen“, aber in zwei Jahren ist dieses Ding abgelaufen, ist wirklich erbärmlich.
Deswegen ist dieser Gesetzentwurf nichts wert und Augenwischerei. Und wenn wir die Entfristung der Mietpreisbremse in den Beratungen nicht hinbekommen, dann machen wir uns als Deutscher Bundestag und als Wohnungspolitiker wirklich lächerlich.
Ulli Nissen, ganz kurz – weil du wahlkampftechnisch immer wieder reinrufst und gerade Hessen ansprichst –: Diese Entfristung der Mietpreisbremse kann nicht Priska Hinz in Hessen machen. Das müsst ihr hier in Berlin machen, das muss Frau Barley machen, dafür müsst ihr als Bundestagsfraktion der SPD kämpfen.
Zu dieser wunderbaren Kappung bei der Modernisierungsumlage auf 3 Euro pro Quadratmeter: Ich werde von Mieterinnen und Mietern, die von Herausmodernisierung oder Modernisierung der Mietbestände betroffen sind, immer wieder eingeladen. Ich war vor einiger Zeit bei einer älteren Dame, 80 Jahre, in ihrer 50‑Quadratmeter-Wohnung. Diese Frau kann sich mit ihrer Rente die Mietsteigerung um 150 Euro einfach nicht leisten. Dieses soziale Problem – jemand wohnt 30 Jahre in einer Wohnung, muss am Ende ausziehen und kann vielleicht höchstens die Erstattung der Umzugskosten einklagen – auszublenden, ist doch absurd. Es geht darum, dass diese Frau ihre Wohnung behalten kann.