Sehr geehrter Kollege, besser hätten Sie das doch gar nicht belegen können, was ich gerade gesagt habe. Wissen Sie, es geht hier um Straftaten, und da ist es mir egal, wer die begangen hat. Jede Straftat ist eine zu viel. Warum verkürzen Sie das immer wieder nur auf eine Zielgruppe? Kümmern Sie sich darum, dass wir generell unser Land sicherer machen. Das ist das, was wir wollen. Hören Sie auf, mit Ihren populistischen Anträgen immer nur eine Zielgruppe herauszuschneiden.
Genau das haben Sie nämlich wieder belegt. Und bitte unterstellen Sie uns nicht, dass wir die Opfer verhöhnen. Das machen Sie jeden Tag, indem Sie immer wieder eine Realität konstruieren, die es so nicht gibt. Lassen Sie uns also bitte damit in Ruhe, und lassen Sie uns auf die Sachebene zurückkommen. Jede Straftat ist eine zu viel. Dafür arbeiten wir: für seriöse Politik.
Danke.
Schade! Ich hätte gerne mehr solche Reden von Ihnen gehört!
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5040 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verfassungsschutz liegen soll. – Anderweitige Vorschläge sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.