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Tagesordnungspunkt 26 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Oktober 2018 · 59. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Jürgen Martens · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich diesen Gesetzentwurf mit seinen zahlreichen Vorschlägen zur Änderung der verschiedensten Materien – vom Grundgesetz bis zum Staatsangehörigkeitsgesetz – durchliest, denkt man, man hat es mit einem besonders sorgfältig ausgearbeiteten Gesetzentwurf zu t
2. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Gesetzentwurf der AfD handelt es sich um einen weiteren rechtspopulistischen Angriff auf den Rechtsstaat und auf unsere Demokratie. Dieser Gesetzentwurf hat einige Parallelen zum Dritten Reich. Die Forderungen verstoßen
3. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Gesetzentwurf das erste Mal gelesen habe, habe ich mich gefragt: Ist das ein Gesetzentwurf, oder kann das weg? Es ist tatsächlich erstaunlich, wie es einem Menschen, der vorher beruflich in einem Bereich eingesetzt war, den man nicht geringschätzen sollt
4. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir in der letzten Woche eine Vorlage der AfD diskutiert haben, in der es um Religionspolizei, Abschaffung des Koran oder vielleicht sogar des Islam ging – das alles konnte man ihr nicht so genau entnehmen –, haben wir jetzt einen Gesetzentwurf
5. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach gut einem Jahr im Deutschen Bundestag macht mich eines immer wieder nachdenklich. Das ist die Tatsache, dass es Angehörige der Sicherheitsbehörden und der Justiz gibt – Polizisten, Bundespolizisten, Staatsanwälte, Leitende Oberstaatsanwälte –, die aufgrund ihrer praktischen
6. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Normalerweise hat man es bei AfD-Vorlagen mit zackigen, kurzen und populistischen Anträgen zu tun. Diesmal verhält es sich in der Tat etwas anders: Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen, der ganze 45 Seiten umfasst, anscheinend
7. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir behandeln heute den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur inneren Sicherheit. Ausgehend von einer nicht den Tatsachen entsprechenden Bedrohungslage, die die AfD der Bevölkerung seit Jahren vorgaukelt, kommt jetzt der stra
8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf hat den Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Inneren Sicherheit ...“. Er müsste vielmehr heißen: „Gesetz als tiefes Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat und seinen Institutionen – Gesetz zum Abbau von Grundrechten und Bürgerrechten“
9. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Recht vielen Dank. – Kollege Bernstiel und auch die vorhergehenden Redner, die diese Ausländerkriminalität hier so verharmlosen, ich darf Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen: Wir haben in Deutschland ungefähr 6 Millionen Straftaten pro Jahr bei ungefähr 2 Millionen Straftatverdächtigen. Also: 6 Millionen Straftaten und
10. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Sehr geehrter Kollege, besser hätten Sie das doch gar nicht belegen können, was ich gerade gesagt habe. Wissen Sie, es geht hier um Straftaten, und da ist es mir egal, wer die begangen hat. Jede Straftat ist eine zu viel. Warum verkürzen Sie das immer wieder nur auf eine Zielgruppe? Kümmern Sie sich darum, dass wir gen
11. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Strafjustiz pfeift bedauerlicherweise aus dem letzten Loch. Das ist regional einmal schlimmer, einmal weniger schlimm. Aber insgesamt ist sie seit Jahren nicht mehr in der Lage, die ihr vom Gesetz zukommende Rolle bei der Bewahrung und gegebenenfalls Wiederherstellung der
12. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD
Ich habe viele Punkte, wenig Zeit. Ich bitte um Verständnis, dass ich gerne fortfahren möchte.
13. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD
Danke. – Das bisherige Revisionsgericht BGH wird dadurch auch nicht überfordert, weil es eine Annahmeberufung ist. Das heißt, die Hauptverhandlung wird in dem Maße durchgeführt, wie es dem hohen Gericht erforderlich erscheint. Wenn der Zeuge XY noch einmal zu vernehmen ist, dann wird er vernommen, und fertig. Das würde
14. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Fünf Minuten Redezeit habe ich, und die reichen bei weitem nicht aus, um auf all das einzugehen, was der Antrag der AfD an kritikwürdigen Punkten enthält. Zusammengefasst, Herr Kollege Reusch, fahren Sie regelrecht mit der Planierraupe durc
15. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Ich bin auch am Ende meiner Rede. – Sie brauchen dafür eine Zweidrittelmehrheit. Das ist realitätsfern. Das werden Sie nie erreichen. Sie fordern uns allen Ernstes auf, diesen Antrag in einem Ausschuss zu behandeln. Ich sage Nein.
16. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Element dieses Gesetzentwurfes ist eine Form einer generalpräventiven Haft, einer Präventivhaft jenseits unserer Verfassung. Ich nehme dies zum Anlass für eine dringend notwendige Generalabrechnung mit dem Geist, der aus diesem Vorhaben, diesem Artikelgesetz spricht.
17. Rede · Helge Lindh · SPD
Gucken Sie sich das an und bedenken Sie –
18. Rede · Helge Lindh · SPD
– ich komme zum Schluss –: Jetzt noch sind es die Ausländer und Flüchtlinge, aber irgendwann werden Sie selbst es sein, die dieses Denken treffen wird. Vielen Dank.
19. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Wenn wir heute über den Gesetzentwurf der AfD zur Verbesserung der inneren Sicherheit sprechen, so erinnert mich das ein wenig an den Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“, nur leider ist Ihr Antrag nicht so lustig. I
20. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Ich bin gerade so gut in Form, nein. Mit diesem Gesetz werden wir die Cybersicherheitsarchitektur in Deutschland weiter stärken. Meine Damen und Herren, so verbessert man die innere Sicherheit in unserem Land, und nicht mit solchen Anträgen wie von Ihnen. Nun zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- AfD4
- SPD4
- Die Linke2
- FDP2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1