Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg machen: Dieses Haus hat sich schon um Religionsfreiheit weltweit gekümmert, unter anderem initiiert durch Volker Kauder, als Sie von der AfD diesem Haus noch nicht angehörten, und wir werden uns weiter darum kümmern, auch wenn Sie diesem Haus nicht mehr angehören werden.
Insofern kann ich Ihnen mit dem Bibelzitat, das Sie gebracht haben, vielleicht antworten:
Wenn jemand spricht: „Ich liebe Gott“, und hasst seinen Nächsten, der ist ein Lügner.
So lesen wir bei Johannes.
Die Nächstenliebe hört nicht da auf, wo die Religion endet. Sie macht keinen Unterschied zwischen Weltanschauungen und Religionen. Sie macht keinen Unterschied dabei, ob jemand glaubt oder nicht glaubt, welcher Religion er auch immer angehört. Ich habe im Gegenteil den Eindruck: Leider geht auch in unserem Land der Respekt vor Religiosität etwas verloren. Wir fordern diesen Respekt immer wieder neu ein. Das heißt nicht, dass es im Namen der Religion irgendeinen Rabatt auf strafrechtliche oder verfassungsrechtliche Ordnungen gibt; aber es heißt: Wir müssen Menschen in ihrer ganzen Individualität begreifen, ob sie glauben, ob sie nicht glauben. Es gibt ja negative und positive Religionsfreiheit. Wer das nicht tut, der unterschätzt die Komplexität des Individuums. Dafür fordern wir Respekt.
Offen gesagt, fand ich frühere Anträge der Koalition zu diesem Thema aussagekräftiger. Ich hätte mir ein Wort zu Saudi-Arabien gewünscht. Kaum ein Land in dieser Welt geht so fahrlässig mit Religionsfreiheit um wie Saudi-Arabien. Wer erlebt, wie radikalisiert der Wahhabismus etwa in Malaysia und in anderen Ländern am Werk ist, der hätte sich schon gewünscht, dass auch unser Außenminister, statt nur Aufklärung zu fordern, ein etwas deutlicheres Wort zu Saudi-Arabien und der dortigen Politik und der Verachtung von Menschenrechten findet. Leider war da wenig zu hören.
Leider finden wir in dem Antrag zu viele Allgemeinplätze anstatt konkreter Maßnahmen. Man hat den Eindruck: Der Antragstext wurde im Dialog von CDU/CSU und SPD etwas abgeschliffen. Der eine hat dem anderen nicht gegönnt, dieses oder jenes hineinzuschreiben. So bleibt er leider etwas nichtssagend.
Ich finde den Grünenantrag etwas aussagekräftiger. Da ist zum einen die Religionsfreiheit gut beschrieben. Ich finde es zum anderen auch richtig, dass die Islamkonferenz genannt wird; denn auch in unserem Land müssen wir dafür sorgen, dass das religiöse Miteinander besser funktioniert. Leider werden wir Parlamentarier durch den Innenminister immer wieder von der Teilnahme an dieser Konferenz ausgeschlossen. Es ist ein Closed Shop. Wer glaubt, wir kämen so zu guten Ergebnissen, der irrt.
Ich danke allen Vertretern der Religionsgemeinschaften für ihr positives Tun. Kämpfen wir gemeinsam für die Religionsfreiheit weltweit!
Vielen Dank.