Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und Glaubensgemeinschaften! Sehr geehrte Gäste auf den Zuschauertribünen!
Ich glaube an Gott, den Vater, den Allmächtigen, den Schöpfer des Himmels und der Erde, und an Jesus Christus, seinen eingeborenen Sohn, unsern Herrn …
In Nordkorea wird man wegen dieses Glaubensbekenntnisses als Feind des Regimes in ein Arbeitslager gesperrt, gefoltert und zu schwerer Zwangsarbeit gezwungen. In Afghanistan betreiben selbsternannte Glaubenswächter Lynchjustiz, und Gerichte verhängen Todesurteile beim Bekenntnis zu einer anderen Religion als dem Islam. In Indien wollen extremistische Hindus ihr Land von Christen und Muslimen säubern. Dabei wird zu oft weggeschaut, teilweise herrscht sogar Straffreiheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur drei traurige Beispiele religiös verfolgter Menschen weltweit. Als Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion und als Christen fühlen wir uns natürlich den Christen in der Welt ganz besonders verbunden. Dennoch sind die Menschenrechte nicht exklusiv, sondern universell und gelten damit für alle.
Für die Verfolgung der Christen ist laut Open Doors der islamische Extremismus die Haupttriebkraft. Deshalb ist es – das muss man in einer solchen Debatte auch ansprechen – umso bedauerlicher, dass in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte der Organisation der Islamischen Konferenz keine notwendige Abgrenzung vorgenommen wird. Auch in unserem Land müssen wir die aktuellen Entwicklungen genau anschauen. Das muss man in so einer Debatte auch ansprechen.
Aber die Beispiele, insbesondere von Nordkorea und Indien, zeigen, dass keineswegs nur islamistisch und islamisch geprägte Länder für die Einschränkung der Religionsfreiheit, besonders für Christen, verantwortlich sind. Das wäre unsachlich, einseitig und viel zu kurz gegriffen.
Als CDU/CSU-Fraktion ist es unsere tiefste Überzeugung, dass Religionsfreiheit das zentrale Grund- und Menschenrecht ist, welches die Würde des Menschen in den Mittelpunkt rückt. „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ – das betrifft eben jeden. Das betrifft den Nächsten, den Christen, den Moslem, den Nichtgläubigen, den Hindu, die Bahai, den Jesiden, alle Menschen in unserem Land. Das ist unsere tiefe Grundüberzeugung.
Überall, wo das zentrale Menschenrecht der Religionsfreiheit eingeschränkt wird, gibt es keinen Frieden, gibt es keine Demokratie, keine Rechtsstaatlichkeit und kein Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der „Ökumenische Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit“ der Deutschen Bischofskonferenz und der EKD aus dem Jahr 2017 weist darauf hin, dass 48 von 198 Staaten das zentrale Menschenrecht auf Religionsfreiheit teilweise sogar erheblich einschränken. Deshalb dürfen wir nicht wegschauen. Deshalb müssen wir aktiv werden. Und wir sind es; wir handeln.
Insbesondere mit unserem Antrag setzen wir heute ein wichtiges Zeichen für die Förderung der Vernetzung der Kirchen und Glaubensgemeinschaften weltweit, für bilaterale Gespräche und multilaterale Dialogformen.
Die religiösen Akteure, die heute bei uns zu Gast sind, gehören zu den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Kräften weltweit. Es ist wichtig, eine systematische Erhebung religionsspezifischer Daten vorzunehmen und anschließend eine Vernetzung durchzuführen,
um Hunger, Elend, Ungerechtigkeit und Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen und Frieden zu schaffen. Das ist der wesentliche Punkt unseres Antrags.
Es freut mich sehr, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Glaubensgemeinschaften, dass Sie heute bei dieser Debatte anwesend sind. Das ist ein starkes Zeichen gegen jegliche Art von Extremismus, ein starkes Zeichen für Freiheit und Verantwortung und ein starkes Zeichen für Religionsfreiheit weltweit.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das ist Dr. Heribert Hirte für die Fraktion der CDU/CSU.