Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein Meilenstein, um mehr Aufmerksamkeit für ein so wichtiges Thema zu gewinnen. Für uns als CDU/CSU war schon immer klar: Das grundlegende Recht auf Religionsfreiheit ist das zentrale Element unseres Verständnisses von Menschenrechten.
Nicht zuletzt zeigt die jahrzehntelange Arbeit des Stephanuskreises in der CDU/CSU-Fraktion, lieber Kollege Hirte, dass Religionsfreiheit im Mittelpunkt unserer Menschenrechtsarbeit steht. Uns ist bewusst: Der beste Schutz für verfolgte Christen ist die Förderung von Religionsfreiheit für alle Menschen, egal ob Christen, Muslime oder Buddhisten. Auch keiner Religion anzugehören, ist eine Ausprägung von Religionsfreiheit.
Ich denke, wir sind uns leider einig – und es zeigen auch viele Statistiken und Berichte –, dass mit weit über 100 Millionen Christen die größte Gruppe der Verfolgten sind. Diesen Zustand dürfen wir in einem christlich geprägten Land nicht zulassen.
Es ist unsere tiefste Überzeugung, dass Religionsfreiheit das zentrale Grund- und Menschenrecht ist, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt rückt und ganz besonders schützt. Aus diesem zentralen Grundrecht der Religionsfreiheit leiten wir alle weiteren Freiheiten ab. Wenn es keine Religionsfreiheit gibt, gibt es keine Pressefreiheit, keine Freiheit der Kunst, keine Meinungsfreiheit, und letztlich gibt es keine Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben.
Wir haben uns über viele Jahre für einen Religionsfreiheitsbericht eingesetzt, was leider viel zu lange am Widerstand anderer Fraktionen gescheitert ist. Deswegen war es ein ganz besonderes Zeichen, als wir im Jahr 2015 gemeinsam mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Erstellung des Religionsfreiheitsberichts beantragt haben. Herzlichen Dank dafür!
Wenn wir in die Welt blicken, dann stellen wir fest: Um die freie Religionsausübung und um den Schutz religiöser Gruppen – egal ob Minderheiten oder Mehrheiten in der Bevölkerung – ist es in großen Teilen schlecht bestellt. Ganz besonders gilt dies für Christen in islamisch geprägten Ländern. Aber ebenso leiden auch andere Gruppen: die Rohingya in Myanmar; der IS terrorisiert im Nordirak und in Syrien, und zwar vor allen Dingen Muslime; Christen und Muslime leiden in Nigeria unter dem Terror von Boko Haram. Ich könnte diese Liste leider fortsetzen.
Freie Religionsausübung ist aber nur der eine Teil der Religionsfreiheit. Es gehört auch dazu, dass man seine Religion wechseln kann. In vielen Ländern der Erde gelten Blasphemiegesetze. Beim Wechsel der Religion droht die Todesstrafe. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Das muss im nächsten Religionsfreiheitsbericht mehr thematisiert werden.
Ein deutliches Zeichen unserer Haltung zum Thema Religionsfreiheit ist das neugeschaffene Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit. Es freut mich daher sehr, dass unser Kollege Markus Grübel heute seine erste Rede in seiner neuen Funktion halten durfte. Ich bin davon überzeugt, dass seine Arbeit diesem wichtigen Thema den notwendigen Nachdruck verleihen wird. – Alles Gute hierfür!
Der nächste Religionsfreiheitsbericht muss mehr sein als eine Auswahl einzelner Themen und Beispiele aus ausgewählten Regionen. Wir brauchen einen systematisch aufgebauten Bericht. Nur so lassen sich die Entwicklungen in den Ländern nachvollziehen und vergleichen. Der jährliche Bericht von Open Doors oder der Religionsfreiheitsbericht der USA sind gute Beispiele für eine solche Systematik.
Lassen Sie uns am Ende noch einen Blick in unser eigenes Land werfen: Unser Verständnis von Religionsfreiheit und die hier gelebte Religionsfreiheit sind weltweit eine positive Ausnahme. Und das lassen wir uns von Ihrem undifferenzierten Geschwurbel auch nicht kaputtmachen.
Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass die Lage in Deutschland in den nächsten Bericht aufgenommen werden muss, verstärkt behandelt werden muss; denn es gibt leider auch bei uns bedenkliche Entwicklungen, denen wir entschieden entgegentreten müssen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass antisemitische Beschimpfungen auf deutschen Schulhöfen und Spielplätzen wieder Platz finden. Wir dürfen es nicht akzeptieren, wenn das Tragen der Kippa in Deutschland zu tätlichen Angriffen und Beleidigungen führt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen es aber auch nicht zulassen, dass es zu einer Radikalisierung der Politik kommt; denn auch dadurch wird die Freiheit in unserem Land eingeschränkt.
Religionsfreiheit gilt es fortwährend zu verteidigen, und genau das werden wir als CDU/CSU mit aller Kraft tun.
Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/1894, in Kenntnis des Berichts der Bundesregierung auf der Drucksache 18/8740 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.