Danke. – Herr Minister, Sie wurden auf den Netzausbau angesprochen. Sie haben selbst ein bisschen dieses, ich würde sagen, Märchen befeuert, es wäre jetzt sinnvoll, auf den Netzausbau zu warten. Wissen Sie, dass nach neuesten Zahlen nur 1 Prozent der Stromkosten durch die Abregelung erneuerbarer Energien verursacht wird und die Klimakrise um ein Vielfaches teurer würde? Und wenn Ihnen das schon so wichtig ist: Warum haben Sie in diesem Gesetz nicht endlich dafür gesorgt, dass man den Strom vor dem Netzengpass nutzen kann, anstatt die Anlagen abzuschalten? Schleswig-Holstein hat schon vor Jahren ein Konzept für das Nutzen statt Abschalten vorgelegt. In § 13 Absatz 6a ENWG hat die Regierung versucht, eine Art Nutzen statt Abschalten im Miniaturformat einzubauen; das hat aber bis dato überhaupt nicht funktioniert. Warum haben Sie nicht wenigstens diesen § 13 EnWG nutzbar gemacht? Das wäre für Sie ein Einfaches gewesen.
Mittwoch, 7. November 201819. Wahlperiode, 60. SitzungBefragung der Bundesregierung