Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Zunächst einmal haben wir nicht in allen Gebieten Deutschlands Netzengpässe. Vielmehr gibt es Gebiete in Deutschland, in denen viel Strom benötigt wird und Netze vorhanden sind. Das ist insbesondere südlich der Mainlinie der Fall. Die Netzengpässe liegen oberhalb. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass es für W

6. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Minister, interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Ihr Haus mir bestätigt hat, dass sich die Netz­engpässe und die Restriktionen für den Ausbau von Energieanlagen nur auf die Erneuerbaren beziehen und nicht auf die Fossilen. Jeder darf also in Netzengpassgebieten beispielsweise ein Gaskraftwerk bauen. Das beda

7. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Ja, davon gehe ich eindeutig aus. Zunächst einmal muss man wissen, dass sich für die kleineren Dachanlagen bis 40 kW gar nichts ändert. Da bleibt die Vergütung, wie sie heute ist. Zweitens sind wir vonseiten der Europäischen Kommission gehalten, für die großen Dachanlagen bis 750 kW jedes Jahr zu prüfen, ob eine Überfö

8. Rede · Timon Gremmels · SPD

Herr Minister, ich kann gleich an die Frage zum Mieterstrom anknüpfen. Die Befürchtung, die wir von vielen Verbänden jetzt hören, ist, dass das zarte Pflänzchen des Mieterstroms, das wir in der letzten Koalition gerade so mit vielen Geburtswehen auf den Weg gebracht haben, sich langsam entwickelt und lange Vorlaufzeite

9. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Vielen Dank. – Erstens. Vorhandene Anlagen und Anlagen, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb gehen, werden natürlich wie bisher gefördert. Aber – das ist der entscheidende Punkt – für künftige Anlagen muss das Prinzip, dass es keine Überförderung geben darf, berücksichtigt werden. Wir haben erlebt, dass vo

10. Rede · Sandra Weeser · FDP

Herr Minister, ich komme auf den Netzausbau zurück. Sie haben eben selber gesagt, das, was im EnLAG verankert ist, muss zügig umgesetzt werden. Jetzt wurden von den 1 800 Kilometern aktuell 800 gebaut, davon im zweiten Quartal ganze 21 Kilometer. Von den 5 900 Kilometern, die im Bundesbedarfsplangesetz veranschlagt sin

11. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Ich habe die Frage schon beantwortet. Erstens gibt es große Teile in Deutschland, wo die Netze voll und ganz aufnahmefähig sind. Wir reden über Netz­engpassgebiete in ganz bestimmten Regionen. Diese beziehen sich vor allen Dingen auf Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und auf Teile von Mitteldeutsch

12. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

Vielen Dank. – Ich habe eine Frage zur Akzeptanz. Wir haben ja eine Situation, dass im Zuge des Rekordsommers die Bevölkerung weit mehr für die Energiewende einsteht, als es die Bundesregierung tut. Trotzdem ist es erfreulich, dass Sie es nach einem halben Jahr geschafft haben, dieses Gesetz jetzt auf den Weg zu bringe

13. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Zunächst einmal ist es so, dass wir selbstverständlich ein Interesse daran haben, dass Bürgerenergieprojekte zum Zuge kommen, das heißt, dass sie auch gebaut werden. Das ist der entscheidende Punkt. Bisher war es so, dass man keine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz brauchte und dass es keine Deadline gab,

14. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke. – Herr Minister, Sie wurden auf den Netzausbau angesprochen. Sie haben selbst ein bisschen dieses, ich würde sagen, Märchen befeuert, es wäre jetzt sinnvoll, auf den Netzausbau zu warten. Wissen Sie, dass nach neuesten Zahlen nur 1 Prozent der Stromkosten durch die Abregelung erneuerbarer Energien verursacht wir

15. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Frau Nestle, erst einmal glaube ich, dass ich mit diesem Thema sehr sachlich umgegangen bin. Ich war bei Bürgerinitiativen vor Ort. Wenn Sie sich mit diesen unterhalten, werden Sie feststellen, dass die Bundesregierung diese Fragen lösungs- und konsensorientiert angeht. Aber die statische Betrachtungsweise hilft doch n

16. Rede · Johann Saathoff · SPD

Herr Minister, Sie haben das Nord-Süd-Problem – ich will es einmal so nennen – adressiert. Ihre Äußerungen dazu sind so zu verstehen, dass Sie für eine einheitliche Preiszone in Deutschland sind. Das will ich gar nicht kritisieren. Aber etwas dazu fragen will ich schon. Sie haben für die Photovoltaik den 52-Gigawatt-De

17. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Was den Photovoltaikdeckel angeht: Den habe nicht ich eingeführt; den haben wir alle gemeinsam eingeführt. Ich hatte ihn seinerzeit vorgeschlagen, weil ich zutiefst davon überzeugt war und bin, dass Subventionierungen auch im Bereich der Energiewende zur Markteinführung notwendig und auch sinnvoll sind, dass sie aber k

18. Rede · Tino Chrupalla · AfD

Herr Minister, derzeit liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommarkt bei 34 Prozent. Ihr Wunsch – den haben Sie auch heute geäußert – ist eine Erhöhung auf 65 Prozent erneuerbare Energien. Nun hat der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in Bezug auf das EEG und die Umsetzung von einem Irrweg gesprochen.

19. Rede · Sandra Weeser · FDP

Herr Minister, Sie haben eben erwähnt, dass die Blinksignale an Windkraftanlagen aus Respekt vor der Bevölkerung in den Abendstunden demnächst abgeschaltet werden. Jetzt gibt es nicht nur das Problem mit den Blinklichtern, sondern die Bevölkerung leidet auch unter Infraschall. Würden Sie sich zum Beispiel dafür einsetz

20. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Ich kann Ihnen dazu – ich bitte um Verständnis – jetzt keine endgültige Aussage machen, weil die Thematik Infraschall eine sehr umstrittene ist. Sie können gerne Ihre Wünsche, was wir in der TA Lärm ändern sollen, schriftlich an das Ministerium oder an mich weiterleiten. Wir werden das entsprechend beantworten.

21. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Herr Präsident. – Herr Minister, welche außerparlamentarischen Akteure sind in die Arbeitsgruppe zur Akzeptanz der Steigerung der Windenergie eingebunden? Sie sprachen vorhin von der Lösung, um die Blinklichter abzuschalten. Ich stelle mir die Frage – da es zugelassene Lösungen für diese Abschalttechnik gibt, die mit d

22. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Zum einen Ihre Frage nach der Arbeitsgruppe. Das ist eine Arbeitsgruppe von zwei großen Bundestagsfraktionen. Wie es üblich ist, ist das Bundeswirtschaftsministerium immer bereit, mit seiner Expertise zur Verfügung zu stehen. Wenn die Fraktion Die Linke um diese Expertise bitten würde, würden wir selbstverständlich mit

23. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte kurz auf das Thema Biogasanlagen zurückkommen und möchte Sie fragen, ob Ihnen der Sachverhalt bekannt ist, dass nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Mai 2018 Betreiber von Biogasanlagen den Formaldehydbonus, der in der Vergangenheit gezahlt

24. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Mir ist dieses Urteil bekannt. Ich habe – bislang jedenfalls – davon abgesehen, eine konkrete Regelung in diesem Gesetz vorzuschlagen. Ich möchte Sie aber einladen, wenn Sie eine Vorstellung haben, wie das geregelt werden sollte, es an mich heranzutragen. Wir sind gerne bereit, dann darüber zu sprechen.

25. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

Sie hatten eben von Redispatch-Kosten in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro, zumindest in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrages, gesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesnetzagentur im Oktober veröffentlicht hat, dass zumindest im ersten Quartal 2018 diese Kosten drastisch gesunken sind und dass wir im ersten Qua

26. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Also, die Zahlen, die Sie genannt haben, sind mir nicht bekannt. Ich weiß, dass die Zahlen in den letzten Jahren deutlich über 1 Milliarde Euro lagen. Und die Experten haben mich auch immer darauf hingewiesen, dass ein gewisser Grund-Redispatch nicht zu vermeiden ist, unabhängig vom Zustand der Stromleitungen. Wir habe

27. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage dreht sich um das Thema Photovoltaik. Sie haben die Kürzung der Mittel hier jetzt mehrfach mit EU-Vorgaben begründet; aber es gibt sicher keine Vorgabe, Anlagen zwischen 40 kW und 749 kW über einen Kamm zu scheren und komplett gleich zu behandeln. Insbesondere für Mieterstrompro

28. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Das EEG und insbesondere auch die besondere Ausgleichsregelung sind bereits vor einiger Zeit von der Europäischen Kommission und vom Gerichtshof der Europäischen Union als Beihilfe qualifiziert worden. Weil wir sehr viele Ausnahmeregelungen im Interesse der Energiewende erwirkt haben, sind wir gehalten, über die Förder

29. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. Diese beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Frage des Kohleausstiegs. Mich würde interessieren, wie Sie die Auswirkungen Ihrer Gesetzesnovelle auf die Branche der erneuerb

30. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Wir haben eine Evaluierung vorgenommen; wir verfolgen die Entwicklung sehr genau. Tatsache ist aber auch, dass der Arbeitsplatzabbau im Bereich der Photovoltaikbranche zu einem Zeitpunkt eingesetzt hat, als der Ausbau auf Rekordhöhe lag, nämlich bei über 6 500 Megawatt im Jahr – heute liegt er zum Vergleich bei 2 800 M

31. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich will da anschließen, wozu der Kollege Krischer gefragt hat. In den letzten Jahren sind in der Branche der erneuerbaren Energien Arbeitsplätze fast im sechsstelligen Bereich verloren gegangen. Das ist nicht nur das Ergebnis einer Verlagerung nach China. Würden Sie mir zustimmen, dass das auch damit zusammenhängen kö

32. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Kollege Trittin, das Problem liegt darin, dass Ihre Zahlen zwar richtig, Ihre Schlussfolgerungen aber falsch sind. Ich will das am Beispiel der deutschen Zahlen erläutern. Der Umfang des Ausbaus bei erneuerbaren Energien, insbesondere im Hinblick auf Windenergie an Land und auf hoher See sowie im Hin

33. Rede · Christian Wirth · AfD

Herr Präsident, vielen Dank. – Seit 2009 bildet die Bundespolizei in Saudi-Arabien Grenzschützer aus. Außerdem werden in Hamburg jährlich sieben Offiziersanwärter ausgebildet. Auf eine Kleine Anfrage der AfD hat die Bundesregierung am 4. Oktober geantwortet, dass das auch weiterhin so bleiben soll. Es sind im Verbindun

34. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Zum einen hat sich die Bundesregierung im Hinblick auf den Fall Khashoggi unmissverständlich und klar und deutlich positioniert. Zum anderen haben wir uns auch dazu geäußert, wie wir mit Waffenexporten umzugehen gedenken. Wir haben ohnehin im Koalitionsvertrag einen Passus, der vorsieht, dass keine neuen Waffenlieferun

35. Rede · Katja Hessel · FDP

Vielen Dank. – Herr Minister, unter Tagesordnungspunkt 7 standen heute auch europapolitische Fragen auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung. Ein europapolitisches Thema ist die Digitalsteuer. Mich würde interessieren, welche Position die Bundesregierung zu den verschiedenen Vorschlägen zur Digitalsteuer bezieht und w

36. Rede · Christine Lambrecht · SPD

Ja, das mache ich gerne. – Es geht nicht um die Frage, ob wir eine Digitalsteuer unterstützen werden, sondern die Frage ist, wie sie ausgestaltet ist. Deswegen verhandelt der Bundesfinanzminister momentan auf europäischer Ebene dahin gehend, ob wir nicht gemeinsam eine Lösung auf internationaler Ebene, nämlich auf OECD

37. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Pakt für Forschung und Innovation sieht unter anderem die Förderung der Erforschung von Speichersystemen vor. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, ob sich die Forschung weiterhin ausschließlich nur mit Festkörperbatterien als Speicher beschäftigen soll oder ob auch ein wei

38. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Vielen herzlichen Dank. – Ich kann das jetzt im Stehen nicht überprüfen, aber wir werden Ihnen auch dazu eine Antwort zukommen lassen. Im Übrigen ist es bei der Batterieforschung so: Als ich noch Umweltminister war, haben wir ein Förderprogramm aufgelegt. Dieses Programm ist sehr erfolgreich. Wir führen es auch fort. W

39. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Regierung! Die Bundesregierung wird getragen von CDU, CSU und SPD. Im Koalitionsvertrag haben Sie geregelt, dass der Familiennachzug auf 1 000 Personen pro Monat zu beschränken ist. Das ist die derzeitige Gesetzeslage. Die Kanzlerin hat diese Woche angekündigt, den UN-Migratio

40. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Herr Kollege, Sie haben, wenn ich mir das erlauben darf zu sagen, gerade Äpfel mit Birnen verglichen. In den Beschlüssen des Koalitionsvertrages geht es um Aspekte der humanitären Migration, insbesondere um subsidiär Geschützte. In dem Pakt der Vereinten Nationen geht es um Arbeitsmigration. Selbstverständlich ist im R

41. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – An Sie, Herr Minister, eine Frage, die sich auf das Thema Diesel und Fahrverbote bezieht. Dieses Thema hat ja ursprünglich auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung gestanden, man hat sich dann aber mit diesem Thema nicht befasst, als ob es dazu nichts zu besprechen gäbe. Meine Frage bezi

42. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Das ist jetzt eine sehr technische Frage. Ich bitte um Verständnis, wenn wir das BMVI bitten, diese zu beantworten.

43. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

Schön, dass Sie hier sind, Herr Altmaier. Sie sind ja ein echter Europäer. Als Antwort auf „America first“ kommt von der Bundesregierung immer wieder, auch als Reaktion auf die Midterms, dass wir mit „Europe united“ antworten. Ich würde Sie gerne fragen: Was bedeutet das konkret für die Bundesregierung? Ganz konkret ge

44. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Die Diskussion über eine wahre europäische Armee ist ja schon etwas älter. Sie war in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zugrunde gelegt, die im Jahr 1954 – nicht in Deutschland, sondern in einem Nachbarland westlich von Deutschland – nicht ratifiziert worden ist. Seither gibt es Debatten darüber, wie man die V

45. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Altmaier, wir alle mussten mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, dass Brasilien vor wenigen Tagen einen Präsidenten gewählt hat, der offen rechtsextrem, homophob und frauenfeindlich ist und die Militärdiktatur verherrlicht. Die Frage ist: Wie geht die Europäische Union jetzt mit diesem

46. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Ich habe mich noch vor wenigen Wochen mit der Kollegin Malmström, der zuständigen Kommissarin, über den Stand von Mercosur ausgetauscht. Es sind sehr schwierige Verhandlungen; die werden auch nicht in den nächsten Tagen oder Wochen zum Abschluss kommen, sondern es braucht noch eine gewisse Zeit. Ich will allerdings dar

47. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Der Anteil der Erneuerbaren lag im letzten Jahr bei 36 Prozent. Er wird sich in diesem Jahr vermutlich in Richtung 38 Prozent entwickeln. Die genauen Zahlen werden ermittelt und bekannt gegeben, wenn das Jahr vorbei ist. Wenn man das über Nacht auf 50, 60, 70 oder 80 Prozent erhöhen würde, würde es selbstverständlich P

48. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Die Kosten kann ich Ihnen deshalb nicht sagen, weil wir vor 20 Jahren den Strommarkt liberalisiert haben. Deshalb bildet sich dies frei am Markt, nach den Gesetzen der Marktwirtschaft. Der Börsenstrompreis war in Deutschland schon einmal höher als jetzt, obwohl er in den letzten Monaten gestiegen ist. Die EEG-Umlage is

49. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Das tut mir alles sehr leid, aber es ist der Respekt vor dem Hohen Haus, dass ich versuche, die Fragen umfassend und korrekt zu beantworten. Die nächste Frage stellt noch einmal Sandra Weeser für die Fraktion der FDP.

50. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Ich kann darauf verweisen, dass in dieser Woche der Bundesfinanzminister zu diesem Thema Gespräche bei einer Sitzung der europäischen Finanzminister in Brüssel geführt hat. Ich selbst war dort nicht zugegen. Ich weiß nicht, ob die Kollegin Staatssekretärin aus dem BMF das im Einzelnen noch ergänzen kann. Die Idee ist,

51. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU

Frau Lambrecht wollte noch etwas sagen.