Zum einen hat sich die Bundesregierung im Hinblick auf den Fall Khashoggi unmissverständlich und klar und deutlich positioniert. Zum anderen haben wir uns auch dazu geäußert, wie wir mit Waffenexporten umzugehen gedenken. Wir haben ohnehin im Koalitionsvertrag einen Passus, der vorsieht, dass keine neuen Waffenlieferungen an Staaten, die am Jemen-Konflikt unmittelbar beteiligt sind, genehmigt werden sollen. Über die Anwendung und die Interpretation wird im Einzelfall gesprochen.
Das Projekt, das Sie ansprechen, hat damit nichts zu tun, sondern geht zurück auf einen Auftrag zur Errichtung eines integrierten Grenzschutzsystems in Saudi-Arabien, der vor mehr als zehn Jahren an deutsche Unternehmen gegangen ist. Der Aufbau dieses integrierten Grenzschutzsystems in Saudi-Arabien, der Investitionen zugunsten dieser deutschen Unternehmen in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrages ausgelöst hat, erstreckt sich über viele Jahre. Dass ein integriertes Grenzschutzsystem mit gut ausgebildeten saudi-arabischen Grenzschutzpolizisten dort möglich wird, ist übrigens in keiner Weise ein aggressiver Akt und dient auch nicht zur Unterdrückung und zur Oppression. Ich glaube, dass die Bundesregierung sich einig ist – das zeigt auch die Antwort auf die Kleine Anfrage –, dass wir eingegangene Verpflichtungen, zumal wenn es sich um derart langfristig angelegte Projekte handelt, nicht ständig widerrufen und auf den Prüfstand stellen. Pacta sunt servanda – das hat schon Franz Josef Strauß gesagt. In diesem Falle finde ich, dass es auch die richtige Antwort ist.
Die nächste Frage stellt Katja Hessel für die FDP.