Vielen Dank. – Absolut: Wenn die FDP den Antrag nicht gestellt hätte, hätten wir heute nicht diese Debatte. Es ist richtig, dass die Bundesregierung oftmals die Diskussion mit dem Parlament und mit den Abgeordneten, im Übrigen auch im Ausschuss, dazu nicht sucht. Es wäre wichtig, bei dieser sehr schwierigen Frage in die Diskussion zu gehen. Aber die Antworten, die die FDP gibt, sind eben nicht weitreichend genug. Sie sagen: Wir bleiben bei der Prüfschwelle von 25 Prozent.
Was mich dabei vor allem stört, ist der alte FDP-Reflex, der bei dem Wort „Industriepolitik“ sofort ausgelöst wird. Das ist heute nicht mehr adäquat. Wir werden eine Antwort darauf finden müssen, dass in anderen Ländern, in anderen Regionen, in anderen Teilen der Weltwirtschaft massiv Industriepolitik betrieben wird. Wir wollen keine staatliche, interventionistische Industriepolitik. Aber wir wollen eine kluge Bundesregierung, die sich diesen Herausforderungen stellt, die auf europäischer Ebene fragt: „Welche Branchen brauchen eigentlich Unterstützung?“, und die im Bereich Forschung auch unterstützt und am Ende vielleicht sogar Geld in die Hand nimmt. Wir wollen eine kluge europäische Industriepolitik. Das ist viel mehr, als nur die Frage aufzuwerfen: Was ist mit Prüfschwellen und dem Untersagen von Investitionen?
Insofern: Sie haben recht: Dass Sie die Debatte heute hier angestoßen haben, ist sinnvoll. Ihre Antworten sind aber leider nicht unsere.
Danke schön.