Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dann kann ich an der Stelle der FDP auch noch einmal danken, dass sie das Thema angestoßen hat. Ich möchte das aber direkt mit einer spannenden Frage verknüpfen. Denn so toll wie es ist, ausländische Investitionen im Land zu haben, sollten wir uns die Frage stellen: Wie viel davon ist für eine Volkswirtschaft, die gleichzeitig auch eine Solidargemeinschaft ist, überhaupt erstrebenswert?
Ich habe mir den Punkt 8 des Antrages der FDP einmal herausgezogen:
… in Kooperation mit der deutschen Wirtschaft Lösungen für den langfristigen Erhalt und die Stärkung innovativer deutscher Unternehmen der Zukunfts- und Schlüsseltechnologien … zu erarbeiten …
Ja, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wenn wir den fokussieren, dann landen wir faktisch eigentlich bei einem Thema, das in der Diskussion viel wichtiger ist, als zu versuchen, mehr ausländisches Kapital hereinzuholen, nämlich der Frage: Wie stärken wir unsere einheimische Industrie? Denn im Idealfall wäre es ja prima, wenn der Konsument – völlig egal, ob national oder international – Wert auf deutsche Qualitätsprodukte legt und diese bevorzugt. „Made in Germany“ hieß das früher, und das war trotz einer harten Währung auch vor dem Euro einmal eine richtig erfolgreiche Sache.
Um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen – das greift der Punkt 7 Ihres Antrages in Ansätzen auf –, müssen die deutschen Unternehmen mit ihrer Innovationskraft im globalen Wettbewerb immer drei Schritte voraus sein, Stichwort „Technologieführerschaft“. Das lässt sich aber nicht verordnen. Das könnten wir hier aber zumindest erleichtern durch mehr Profitabilität, damit die Unternehmen durch Selbstfinanzierung in Expansion, in Entwicklung investieren können, damit sie gesunde Eigenkapitalquoten erwirtschaften können, um Rezessionen auch ohne massive Verschuldung überstehen zu können. Steuern, Nebenkosten, Bürokratie, Überregulierung wären hier die notwendigen Hebel.
Stichwort „Rezession“, in dieser Diskussion vielleicht auch ganz wichtig. Seit dem Crash 2008 geht es ungebremst bergauf. Diese Entwicklung ist ein klein wenig untypisch für den klassischen Konjunkturzyklus, und sie ist sicherlich endlich. Entweder endet das in einem üblichen Abschwung oder in einer Blase, deren Ende wirklich nicht erstrebenswert wäre. Berücksichtigen Sie also bitte auch diese Aspekte in dieser Diskussion. Bevor wir in die europäische Lösungsfindung einsteigen, wäre es ganz sinnvoll, wenn wir unseren eigenen Regelungsbedarf vorher gemeinsam debattieren und den ersten Schritt vor dem zweiten machen würden.
Vielen Dank.