Sie stört es, dass Herr Gauck sich gegen Nazispinner gestellt hat und die Gesellschaft aufgerufen hat, gegen Nazispinner aufzustehen. Sie stört es, dass Herr Steinmeiner gegen Ihre den Hitlergruß zeigenden Freunde in Chemnitz das Wort erhoben hat. Das alles stört Sie, und das ist der Grund für Ihren heute vorliegenden Gesetzentwurf.
Was das Thema selber angeht, ist es natürlich so, dass man über den Ehrensold reden muss.
Natürlich ist es in der Gesellschaft nicht nachvollziehbar, wenn jemand sein Leben lang sozusagen volle Bezüge als Rente bekommt. Das ist schwer nachvollziehbar. Darüber muss man nachdenken, weil das den Menschen draußen auf der Straße nicht vermittelbar ist. Aber das Thema eignet sich eben nicht für politische Instrumentalisierung. Und genau diese politische Instrumentalisierung betreiben Sie heute mit Ihrem Gesetzentwurf.
Wenn man sich ernsthaft mit diesem Thema befassen möchte, dann muss man im Haushaltausschuss – dort gehört es hin – darüber diskutieren und sich um eine gemeinsame Lösung bemühen. Dann geht es nicht nur um den Ehrensold, dann geht es insgesamt um die Frage der Versorgung von Altersbundespräsidenten, um Kosten für Arbeitsräume und für Mitarbeiter. Soweit ich weiß, gibt es ja bei vielen Fraktionen mittlerweile einen Konsens, dass zum Beispiel Altersbundespräsidenten in Räumlichkeiten des Bundestages untergebracht und nicht externe Gebäude teuer angemietet werden. Sie merken: Es bewegt sich schon was. Dafür brauchen wir nicht die politische Show der AfD heute.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Ich finde es schon sehr amüsant, dass sich ausgerechnet die AfD als Verteidigerin von Steuergeldern aufspielt. Ich meine: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Wer also selber nicht weiß, wie man mit Steuergeldern korrekt umgeht, sollte nicht anfangen, sich zum Verteidiger des Steuerzahlers aufzublasen.
Denn Sie scheinen mit staatlichen Mitteln, die Ihre Fraktion bekommen hat, teilweise rechtswidrig umgegangen zu sein. Es steht ja sogar der Vorwurf im Raum, dass staatliche Mittel von Ihrer Fraktion veruntreut worden sind.
Der eigene Wirtschaftsprüfer Ihrer Fraktion attestiert Ihnen massive Ungereimtheiten im Umgang mit Ihren Fraktionsgeldern, die Ihnen ja aus Steuergeldern zufließen. Es ist die Rede von Vettern- und Günstlingswirtschaft.
16 Millionen Euro bekommt die AfD-Bundestagsfraktion jedes Jahr.
Davon hatten Sie nicht mal ein paar Euro übrig, sich eine vernünftige Buchhaltungssoftware zu kaufen. Sie haben mit Excel-Tabellen 16 Millionen Euro verwaltet. Das ist manipulierbar, und es ist wirklich irre, was Sie da betrieben haben. Ich glaube, jeder Sportverein hat seine Finanzen besser im Griff. Ich sage: Beim AfD-Gesetzentwurf ist es ungefähr so, als würde ein Steuerbetrüger Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern machen. Das ist wirklich Irrsinn, was Sie hier vorgelegt haben. Das werden wir natürlich ablehnen.
Danke.