Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird in diesen Tagen viel vom Verfassungsschutz geredet, und so will ich das auch einmal tun. Der Verfassungsschutz, das ist ein Institut, welches sich befassen soll mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Schaut man sich um, gewinnt man den Eindruck, dass viele den Begriff „verfassungsfeindlich“ für eine Art Universalbeschimpfung halten, mit der sie alles belegen können, was ihnen irgendwie widerstrebt. Glücklicherweise leben wir aber in einem Rechtsstaat, in dem juristische Begriffe dem Gesetz entnommen werden. Was ist eine verfassungsfeindliche Bestrebung? Das Bundesverfassungsschutzgesetz sagt es: eine Bestrebung, die abzielt auf die Abschaffung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze. Und was sind die Grundsätze, die abschaffen zu wollen den Verfassungsfeind ausmacht? Auch das steht dort nachzulesen. Gleich der erste, den das Gesetz nennt, ist dieser: das Recht des Volkes auf eine freie und gleiche Wahl der Volksvertretung.
Es bedarf keiner juristischen Künste, um zu erkennen, dass der Antrag, über den wir gerade reden, die Abschaffung genau dieses Grundsatzes zum Gegenstand hat. Eine Wahl, bei der vorgeschrieben wird, wen das Volk zu wählen hat, die ist alles Mögliche, aber weder frei noch gleich.
Was wir vor uns haben, ist eine lupenreine verfassungsfeindliche Bestrebung.
Das ist jetzt nicht gar so überraschend bei einer Partei, die als Fortsetzung einer diktatorischen Staatspartei namens SED wahrlich über genug Erfahrung im Unterbinden freier Wahlen verfügt.
Unglaublich!
Viel bedenklicher ist, dass solche verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch in den Regierungsparteien im Gange sind: Hat doch ausgerechnet die Bundesministerin der Justiz – sie kommt von der SPD – sich jüngst zu einem Quotenwahlrecht öffentlich bekannt, und hat doch niemand Geringeres als die Generalsekretärin der CDU, die sich anschickt, demnächst Parteivorsitzende zu werden, diese Bestrebungen in einem Buch eigens niedergeschrieben und veröffentlicht. Nun ist sicherlich nicht jedes Mitglied der SPD oder der CDU ein Verfassungsfeind
Aber bei Ihnen ist es so!
Sehr generös!
– viele teilen diese Ansichten nicht –; aber dass von Ihrer Führungsspitze solche umstürzlerischen Pläne in aller Öffentlichkeit verfolgt werden, das müssen Sie sich zurechnen lassen.
Bei der SPD ist nicht sehr viel Hoffnung. Wenigstens die CDU aber muss die verfassungsfeindlichen Elemente in ihren Reihen in den Griff bekommen.
Ansonsten ist unsere Demokratie auf das Schwerste gefährdet. Hoffen wir das Beste!
Vielen Dank.