Sie sagten gerade, dass die Fraktionen hier im Hause nicht die Dimension dieses Programms begreifen würden. Dazu würde ich Sie gerne etwas fragen. Sie lassen sich ja so aus, dass das jetzt der allergrößte Schritt für die Pflege sei. Da muss man natürlich sagen, dass dies eigentlich nur für die Krankenhäuser gilt und gerade nicht für die Langzeitpflege und da insbesondere nicht für die ambulante Pflege. Deshalb wird ja zu Recht davor gewarnt, dass wir eine Schieflage bekommen: Auf der einen Seite tut man zwar das Richtige – man stellt sicher, dass es tarifgerechte Bezahlungen und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern gibt –, aber auf der anderen Seite versäumt man, das Gleiche auch in den Rehakliniken, in der Langzeitpflege zu tun. Vor allen Dingen versäumt man auch, die Probleme in der ambulanten Pflege zu lösen. Tarifgerechte Bezahlung gibt es in der Regel in den Krankenhäusern sowieso bereits. Was wir aber nicht haben, ist ein entsprechendes Pendant in den anderen großen Bereichen. Da liegt das große Problem. Davor muss man warnen.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Was planen Sie, um zu vermeiden, dass wir in der ambulanten Pflege im nächsten Jahr einen echten Notstand bekommen? Die Pflegedienste in meiner Heimatstadt nehmen schon heute keinen einzigen Pflegebedürftigen zusätzlich mehr an. Sie schaffen das nicht mehr, weil sie die Pflegekräfte dafür nicht finden. Ich möchte von Ihnen wissen, was Sie an dieser Stelle tun, zumal Sie jetzt von dem „größten Projekt für die Pflege“ sprechen.