Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. – Vielleicht haben Sie gerade nicht hingehört. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir werden einiges in der Pflege auf den Prüfstand stellen müssen. Es ist wichtig, dass wir das machen; denn in diesem Bereich gibt es einige Verwerfungen. Dazu gehört, alle Möglichkeiten zu prüfen. Es gibt keine Denkverbote, das sagt auch unsere Ministerin.
In Ihrem Antrag ist von einer Vollversicherung die Rede. Diese Vollversicherung ist zurzeit nicht leistbar. Sie spielen die Menschlichkeit gegen die Machbarkeit des Solidarsystems aus, und das ist nicht richtig. Wir werden genau hingucken und sauber arbeiten.
Wir werden die Verwerfungen angehen. Ihr Antrag leistet dazu gar keinen Beitrag. Das ist ein politisches Placebo: Es wird Schutz suggeriert, Sie aber verhindern wirkliche Reformen.
Wer die Strukturen im Pflegesystem nicht verändert, der gefährdet die Pflege insgesamt. Lassen Sie mich dazu einige ganz konkrete Beispiele anführen:
Wir brauchen Finanzierungsmodelle, die zukunftsfähig sind und staatlich unterstützt werden, damit auch junge Generationen in Zukunft einen Anspruch auf Pflege haben werden.
Das Thema Digitalisierung findet kaum statt. Wir haben hier keine Refinanzierung. Sie ist nicht ausfinanziert. Zum Beispiel bekommen stationäre Pflegeeinrichtungen eine sprachgesteuerte Pflegedokumentation nicht finanziert. Hier müssen wir die Möglichkeit des Einsatzes virtueller Mitarbeiter schaffen.
Wir müssen uns über § 113c SGB XI, die Pflegequote, unterhalten und darüber, die Quotenregelung zu flexibilisieren; denn jeder weiß, dass ein Pflegegrad 2 bei einem Menschen mit Demenz durchaus aufwendiger sein kann als ein Pflegegrad 5. Die Quotenregelung spiegelt also nicht die Realität wider. Hier sollten wir mit Kompetenzen arbeiten und eine individuelle Pflege ermöglichen.
Auch ist es wichtig, die Angehörigen und die Ehrenamtler in der stationären Pflege mitzudenken. Das ist der Anspruch, den wir haben.
Aber wir müssen auch über die Refinanzierung von Pflege reden. Es kann nicht sein, dass Pflegeanbieter und Pflegeleistungserbringer neun bis zwölf Monate auf ihr Geld warten, weil die Kassen hier nicht in der Lage sind, eine zügige Einigung hinzubekommen. Hier brauchen wir Fristen. Das werden wir in den Blick nehmen.
Wir reden oft über die Pflege als Endpunkt einer Entwicklung. Aber wir müssen viel früher in dem Prozess ansetzen und müssen das Ganze wieder vom Kopf auf die Füße stellen; denn wer frühzeitig in Prävention investiert, wer im Alter fit bleibt, der erspart sich am Ende nicht nur Pflege, sondern spart auch Kosten in der GKV. Außerdem haben die Menschen eine bessere Lebensqualität, und das muss am Ende das Ziel sein.
Die älteren Menschen wollen in der Häuslichkeit bleiben. Das heißt, sie brauchen Strukturen, Gesellschaft und Teilhabe. Die Tagespflege bietet genau das an. Wenn wir es schaffen, diese gut auszufinanzieren, dann können wir die Einrichtungen erhalten. Angehörige werden spürbar entlastet; denn auch pflegende Angehörige wollen am Leben teilhaben. Das halte ich für unabdingbar.
Sie fordern eine sogenannte Pflegevollversicherung. Das klingt einfach, ist aber unrealistisch. Sie sprechen von Solidarität, aber Sie verschweigen, dass das Milliarden Euro kosten würde, die weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber stemmen können. Das wäre eine Überforderung des Systems, und so war die Pflegeversicherung auch nicht angedacht.
Was wir brauchen, ist keine Vollversicherung, sondern eine verlässliche Teilversicherung mit einer gezielten Steuerfinanzierung. Wir müssen versicherungsfremde Leistungen aus dem System herausnehmen und durch Bundeszuschüsse ausgleichen.
Das ist solide Haushaltspolitik. Das werden wir in Angriff nehmen.
Wir wissen: Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen. Aber sie darf nicht zum finanziellen Risiko für Familien werden, und das wird sie auch nicht.
Genauso wenig darf sie aber die Solidargemeinschaft überfordern. Wer nachhaltige Pflege will, muss beides im Blick behalten und darf sie nicht gegeneinander ausspielen: Menschlichkeit und Machbarkeit des Systems. Das bedeutet: Wir müssen Leistungen prüfen, wir werden Strukturen reformieren und Fehlentwicklungen korrigieren. Das sind keine Leistungskürzungen, sondern die Beseitigung von Fehlentwicklungen und die Durchführung von Steuerungsmaßnahmen, damit das Geld dort ankommt, wo Pflege benötigt wird.
Das ist wichtig. Deshalb kann ich nur sagen: Diesen Antrag werden wir, so wie er ist, ablehnen.
Herzlichen Dank.