Am Schluss; ich muss meine Redezeit einhalten. Er muss nur zuhören, dann kriegt er alle Informationen.
Drittens, Bündniszusammenhalt. Innerhalb der NATO und der EU arbeitet Deutschland eng mit seinen Partnern für Sicherheit, Frieden und Freiheit zusammen. Das bedeutet zweierlei: Wir planen und produzieren gemeinsame Rüstungsprojekte. Das bedeutet auch, dass man sich gegenseitig als Verbündete Verteidigungstechnologien nutzbar macht. Um dies umzusetzen, sind Rüstungsexporte aus Deutschland an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder für uns selbstverständlich und notwendig.
Ein Blick auf die geltende Rechtslage zeigt: Die Ausfuhr aller Rüstungsgüter ist bereits genehmigungspflichtig. Bei allen Ausfuhrgenehmigungen werden von der Bundesregierung dabei die öffentlich bekannten außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung, der Politischen Grundsätze der Bundesregierung und des Gemeinsamen Standpunktes des Rats der EU sorgfältig abgewogen. Die regelmäßige Vorlage eines Rüstungsexportberichts und die Debatte hier im Deutschen Bundestag sorgen für eine besondere Transparenz in der Rüstungsexportpolitik in Deutschland, auch für die deutsche Öffentlichkeit.
Wenn die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen jetzt so entschieden ein Rüstungsexportkontrollgesetz fordern,
frage ich: Warum haben Sie eigentlich in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2005 kein solches auf den Weg gebracht?
Die existierenden Rüstungsexportrichtlinien stammen aus dem Jahr 2000, als Sie den Außenminister gestellt haben. Sie kommen immer so moralisierend daher, machen die Menschen im Land ganz verrückt und handeln selbst ganz anders. Bei uns nennt man das scheinheilig. Also spielen Sie jetzt nicht wieder die Moralapostel!
Dennoch ist eine Linie bereits seit Jahren klar: Wir werden noch restriktiver werden, insbesondere bei Lieferungen an Drittländer und in dem Bereich der Kleinwaffen.
Ich zitiere dazu aus dem Koalitionsvertrag:
Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt … Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Im Fall „Saudi-Arabien und Jemen“ hat die Bundesregierung nach dem ungeheuerlichen Mordkomplott in Istanbul gehandelt und einen Stopp von Rüstungsexportgenehmigungen und Ausfuhren nach Saudi-Arabien veranlasst.
Ich stimme in dem Punkt Bundeswirtschaftsminister Altmaier völlig zu. Er hat in der „SZ“ am 24. Oktober gesagt:
Es hat keine Folgen positiver Art, wenn nur wir die Exporte nicht weiter durchführen, aber gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllen.