Zusatzpunkt 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. November 2018 · 62. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lothar Maier · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vier vorliegenden Anträge – zwei der Linken, zwei der Grünen – haben allesamt dasselbe Ziel, nämlich die Verunmöglichung weiterer Rüstungsexporte aus Deutschland, egal wohin. Als Beispiel wird in diesem Fall allerdings die Konfliktsituation auf der Arabischen H
2. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Kollege Loos, Sie haben gesagt: Wir brauchen kein Rüstungsexportkontrollgesetz. – Dazu meine ganz konkrete Frage: Ist das die Position der Koalition? Also, lehnt die Koalition aus CDU, CSU und SPD ein Rüstungsexportkontrollgesetz ab? Das wäre eine Positionierung, die mir neu ist. Wenn das aber Ihre
3. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Nach meiner Kenntnis – das kann man heute in der Presse lesen – hat die Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits Kurzarbeit angeordnet, weil sie die Schiffe nicht ausliefern kann. Das ist für mich ein ganz klarer Beweis der Auswirkungen eines solchen Rüstungsexportstopps. Und nachdem wir jetzt schon so viele Sicherungsm
4. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade haben wir noch darüber gelacht, dass die FDP doch nicht ganz konsequent ist beim Thema „Rüstungsexporte in Krisengebiete stoppen“. Aber eigentlich bleibt einem das Lachen im Halse stecken, wenn man sich die Situation im Jemen vor Augen führt. So w
5. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 385 Panzerabwehrwaffen an Jordanien, Gefechtsköpfe für die Flugabwehr an die Vereinigten Arabischen Emirate, Artillerieortungssysteme an Saudi-Arabien – das ist nur ein kleiner Auszug aus der Giftliste des letzten Bundessicherheitsrates, der hinter verschlossenen Türen üb
6. Rede · Florian Post · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund des brutalen Mordes an dem Journalisten Khashoggi war es richtig, dass die Bundesregierung die weitere Auslieferung der zur Auslieferung stehenden Patrouillenboote an Saudi-Arabien gestoppt hat. Nichtsdestotrotz bleibt es uns nicht erspart, die F
7. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas zum Rahmen der heutigen Debatte sagen. Der Krieg im Jemen hat seit dem Jahr 2014 eine unglaubliche Entwicklung genommen. Wenn man sich überlegt, wie alles begonnen hat, nämlich als Auseinandersetzung unmittelbar vor Ort: Es gab kleine Gruppen, einen abges
8. Rede · Markus Koob · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. Dank Klaus-Peter Willsch ist mir eine Minute geklaut worden; aber ich versuche, trotzdem meine Rede hinzubekommen. Die Lage im Jemen ist hinreichend dargestellt worden. Wir diskutieren hier heute auch nicht zum ersten Mal darüber. Die humanitäre Lage hat sich verschlechtert, besonders noch
9. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! An diesem denkwürdigen 9. November wollen wir uns mit der Situation des Jemen befassen. Seit der militärischen Intervention der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jahre 2015 im Jemen erleben wir dort eine der größten humanitären Katastroph
10. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Ich möchte den Gesamtkontext vortragen. Ich glaube, die Situation im Jemen gebietet dies. Wir begrüßen daher ausdrücklich – das will ich noch mal betonen – die US-amerikanische Forderung nach einem Waffenstillstand und nach neuen Gesprächen mit den Konfliktparteien. Für uns in de
11. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann hier im Hohen Haus offenbar nicht oft genug wiederholen: Statt einer emotional geführten Debatte ist eine sachliche, an Fakten orientierte Analyse angemessen und notwendig. Dazu gehören zwei Grunderkenntnisse: Wir brauchen kein Rüstungsexportkontr
12. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Am Schluss; ich muss meine Redezeit einhalten. Er muss nur zuhören, dann kriegt er alle Informationen. Drittens, Bündniszusammenhalt. Innerhalb der NATO und der EU arbeitet Deutschland eng mit seinen Partnern für Sicherheit, Frieden und Freiheit zusammen. Das bedeutet zweierlei: Wir planen und produzieren gemeinsame Rü
13. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Er strebt eine zumindest europäische Lösung an. Ich halte einen dauerhaften Alleingang Deutschlands für schwierig und nicht problemlösungsorientiert. Es kommt also darauf an, verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik zu machen –
14. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
– und einen Ausgleich zwischen notwendiger strenger Exportkontrolle, der Wahrung außen- und sicherheitspolitischer und wehrtechnischer Interessen und der Wahrnehmung der wachsenden sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands zu schaffen.
15. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Ihre Anträge sind leider Ausdruck eines Realitätsverlustes. Diesen Weg werden wir nicht gehen. Wir wollen Sicherheit für unsere Bürger garantieren. So, und das nächste Mal hören Sie zu und reden nicht immer dazwischen. Danke. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass eine Zwischenfrage eine Zwischenfrage ist und keine End
16. Rede · Renata Alt · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 23. Februar stand ich hier zum ersten Mal und durfte in diesem Hohen Haus meine erste Rede halten. Damals ging es auch um das Thema Jemen und um den Antrag der Kollegen der Grünen und der Linken. Schon damals betonte und appelli
17. Rede · Renata Alt · FDP
Setzen Sie sich bitte noch aktiver für den Frieden im Jemen ein, als Sie es bis jetzt getan haben! Vielen Dank.
18. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Brugger, ich glaube, ich muss mal checken, ob Sie meinen Account gehackt und meine Rede vorher schon gelesen haben. In der Tat wollte ich daran erinnern, dass wir uns nicht das erste Mal mit diesem Thema beschäftigen. Wir haben diese Woche im Wi
19. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Ja, bitte.
20. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Vielen Dank, Herr Willsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie erzählen hier, dass deutsche Waffen nicht an diesen Kriegen und auch nicht am Jemen-Krieg beteiligt seien. Was ist denn zum Beispiel mit den Eurofightern? Die Eurofighter sind zu einem Drittel deutsch. Ohne deutsche Produkte würden die Eurofighter ga
21. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Herr Liebich, Sie führen einen zentralen Punkt an, mit dem wir uns in der Frage der Rüstungskooperation auseinandersetzen müssen. Die Tatsache, die auch schon im Rahmen dieser Debatte beklagt worden ist, ist, dass viele unserer potenziellen Kooperationspartner grundsätzlich infrage stellen, ob mit uns überhaupt noch ko
22. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Sie haben Ihre Frage gestellt. Normalerweise ist es so, es kommt eine Frage, und dann bekommt man eine Antwort. Die Antwort kann Ihnen gefallen oder nicht, aber Sie können Ihre Frage formulieren, und ich formuliere meine Antwort. Das müssen Sie hinnehmen. Genau auf diesen Punkt wollte ich noch zu sprechen kommen. Wenn
23. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Ja. Wer ist das?
24. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Entschuldigung, ja, jetzt klingelt es wieder.
25. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Lieber Klaus-Peter Willsch, lieber Kollege, nachdem der Kollege Loos weg ist, habe ich jetzt die Chance, eine Nachfrage zu stellen. Vorhin ging es auch um die Kurzarbeit auf der Werft, wo die Patrouillenboote hergestellt werden. Wir von der FDP-Fraktion haben uns schon überlegt, in einer schriftlichen Einzelfrage kläre
26. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Ich bin ja gelernter Mann des Heeres, Flugabwehrsoldat. Inzwischen bin ich Sanitäter. Ich maße mir jetzt nicht an, der Marine Vorschläge zu machen, was sie in ihrer Bedarfsliste nach vorne platzieren muss, weil es gerade irgendwo Exportprobleme gibt. Ich halte es nicht für ein besonders schlüssiges Beschaffungskonzept,
27. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, ich versuche, es auch ganz kurz zu machen. – Ich bin Ihrer Meinung, man sollte sicherheitsrelevante Technologie selber behalten und nicht an andere Staaten geben. Deswegen wäre es doch ganz sinnvoll, Sie schließen die Regelungslücke, mit der Rheinmetall im Augenblick über Italien, über Südafrika, über die
28. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Frau Keul, Sie waren bei der Anhörung dabei. Ich glaube, die ganze Zeit. Sie haben dort sehr wohl zur Kenntnis nehmen können, wenn Sie denn zugehört haben und es aufnehmen wollten, dass die Experten fast übereinstimmend gesagt haben, dass es keine Regelungslücke gibt. Auch Know-how-Weitergabe, der USB-Stick, die Mail,