Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher auf der Tribüne! Wenn ich Ihren Antrag so lese, sehr geehrter Herr Dr. Jongen, muss ich mich doch sehr wundern. Zum einen strotzt dieser Antrag nur so vor falschen Zitaten und übertriebenen Zahlen. Insbesondere mit den irreführenden und falschen Angaben zu den Kosten der Sockelsanierung betreiben Sie meines Erachtens erneut billigen Populismus.
Zum anderen – und das hat mich doch nachhaltig stutzig gemacht – monieren Sie, Herr Dr. Jongen, die vorgesehene Anbringung der Kernsätze der friedlichen Revolution: „Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk.“ Sie müssen mir mal erklären, warum Sie das nicht in Ordnung finden. Ich dachte, dies wäre ein Kerngedanke Ihrer rattenfängerischen, ähm, menschenfängerischen Politik.
Auch ich habe meine Zweifel an dem Standort des Freiheits- und Einheitsdenkmals. Ich bin der Meinung, das Denkmal passt weder thematisch noch gestalterisch vor das Eosanderportal des Schlossnachbaus. Weder fanden hier große Demonstrationen statt, die zum Fall des SED-Regimes beitrugen, noch hat der Platz eine besondere Bedeutung im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands.
Ganz im Gegenteil: Der Ort erinnerte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit seinem monumentalen Reiterstandbild Wilhelms I. gemeinhin an das Erbe der Hohenzollern. Nach dem Zweiten Weltkrieg galt der Schlossplatz als zentraler Platz des SED-Regimes, dessen Machtzentralen sich rund um diesen Ort gruppierten.
Darüber hinaus besteht für mich die Gefahr, dass der Denkmalentwurf den Gesamteindruck des rundherum gerade wiederentstehenden historischen Bauensembles mit dem Schlossnachbau und der Bauakademie nachhaltig schmälern wird.
Aber über Geschmack lässt sich ja trefflich streiten. Es hat einen fairen und sauberen Wettbewerb gegeben, und dies gilt es zu akzeptieren.
Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die Meinung der Berlinerinnen und Berliner ernster genommen wird und diese stärker in das Verfahren eingebunden werden. Schließlich bauen wir hier ein Denkmal für die nächsten 100 Jahre. Vielleicht hätte man künftigen Generationen die Chance zur Teilhabe an der Gestaltung der Schlossfreiheit ebenfalls ermöglichen sollen. Auch vernehmen wir – das haben wir schon gehört –, dass ganze Fledermauskolonien immer noch in dem frisch sanierten sogenannten Mühlengrabengewölbe sozusagen beheimatet sind. Ich bin auch in Sorge, dass die Bedenken des Landesamts für Denkmalschutz nicht ernst genommen werden.
Dennoch – und da spreche ich ausdrücklich für die gesamte Fraktion der Freien Demokraten – ist es unerlässlich, die Handlungsfähigkeit des Parlamentes und die Glaubwürdigkeit der Politik aufrechtzuerhalten. Der Bundestag hat sich nunmehr in drei Beschlüssen ausdrücklich, mit großer Mehrheit und wiederholt für die Errichtung des Denkmals auf der Schlossfreiheit eingesetzt. Diese Mehrheitsbeschlüsse gilt es nun zu honorieren und umzusetzen.
Daher lehnen wir Freien Demokraten den Antrag der AfD ab.
Vielen Dank.